Politik

Unregelmäßigkeiten bei Auszählung Wahl in Österreich muss wiederholt werden

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In den öffentlichen Anhörungen vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof kamen zahlreiche Unregelmäßigkeiten ans Licht.

(Foto: dpa)

Österreich muss innerhalb weniger Monate ein zweites Mal über seinen künftigen Bundespräsidenten abstimmen. Der Verfassungsgerichtshof erklärte die Wahl vom Mai in Teilen für ungültig. Die unterlegene FPÖ hatte das Ergebnis angefochten.

Die Wahl des Bundespräsidenten in Österreich muss im ganzen Land wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gab der Anfechtung der unterlegenen FPÖ statt und erklärte den zweiten Wahlgang vom Mai für ungültig. Die Entscheidung mache niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger. Das Urteil diene dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.

Der von den Grünen unterstützte Kandidat Alexander Van der Bellen hatte sich bei der Wahl vor sechs Wochen mit knapp 31.000 Stimmen Vorsprung gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durchgesetzt. Die FPÖ hatte das Ergebnis anschließend angefochten, nachdem Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden öffentlich wurden.

Die Richter prüften anschließend an fünf öffentlichen Verhandlungstagen die Gültigkeit der Wahl. 90 Zeugen hatte der VfGH zur Klärung der Vorwürfe geladen. Bei den Anhörungen räumten zahlreiche Verantwortliche Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. Demnach wurden etliche Vorschriften verletzt. So wurden aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt. Hinweise auf Wahlbetrug oder Manipulationen gab es allerdings nicht.

Planmäßig sollte der Nachfolger des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer eigentlich am 8. Juli vereidigt werden. Der Sozialdemokrat scheidet nach zwölf Jahren verfassungsgemäß aus dem Amt. Durch die Wiederholung der Wahl übernimmt das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch. Dem Präsidium gehört auch Hofer an.

Die Neuwahlen werden vermutlich im Herbst abgehalten. Wiederholt werden soll nur der zweite Wahlgang, bei dem Van der Bellen und Hofer als die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde gegeneinander angetreten waren.

Quelle: ntv.de, chr/dpa