Politik

Gericht gibt Entscheidung bekannt Wahl in Österreich wird angeblich wiederholt

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Alexander Van der Bellen (l.) hätte eigentlich am 8. Juli vereidigt werden sollen, jetzt könnte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wohl doch noch österreichischer Bundespräsident werden.

(Foto: dpa)

Mit knappem Vorsprung gewinnt Alexander Van der Bellen im Mai die Präsidentschaftswahl in Österreich. Die unterlegene FPÖ ficht das Ergebnis anschließend wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten an - und scheint vor Gericht recht zu bekommen.

Eine Woche vor dem geplanten Amtsantritt des neuen österreichischen Bundespräsidenten verkündet der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Mittag seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Wahl vom Mai. Der von den Grünen unterstützte Kandidat Alexander Van der Bellen hatte sich mit knapp 31.000 Stimmen Vorsprung gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durchgesetzt - möglicherweise muss die Abstimmung allerdings in Teilen oder zur Gänze wiederholt werden.

Die FPÖ hatte nach der knappen Niederlage die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden angefochten. An fünf Verhandlungstagen prüfte das Gericht, ob die Wahl trotz formaler Mängel gilt. 90 Zeugen hatte der VfGH zur Klärung der Vorwürfe geladen.

Zahlreiche Verstöße bei der Auszählung

Bei der öffentlichen Anhörung räumten zahlreiche Verantwortliche Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. Demnach wurden etliche Vorschriften verletzt. So wurden aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt. Hinweise auf Wahlbetrug oder Manipulationen gab es allerdings nicht. Nach einem Bericht der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" ist die Aufhebung der Wahl aber bereits beschlossene Sache.

Planmäßig soll der Nachfolger des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer am 8. Juli vereidigt werden. Der Sozialdemokraten scheidet nach zwölf Jahren verfassungsgemäß aus dem Amt.

Sollte nun eine Wiederholung der Wahl angeordnet werden, würde das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Dem Präsidium gehört auch Hofer an. Im Fall einer erneuten Wahl rechnen Experten mit einem Termin im Frühherbst.

Quelle: ntv.de, chr/dpa