CDU und SPD wollen mit einem Einwanderungsgesetz qualifizierte Arbeitskräfte ins Land holen. Je nachdem, was in diesem Gesetz steht, könnte es gleichzeitig die Zahl der Asylbewerber senken.

Eigentlich klingt es so, als wäre die Sache abgemacht: Die CDU wird auf ihrem Parteitag im Dezember für ein Einwanderungsgesetz plädieren. Angeblich ist die Kanzlerin dafür, Eckpunkte sind schon ausgearbeitet. Der Koalitionspartner SPD ist ohnehin dafür. Und doch fängt die Debatte um Deutschlands Einwanderungsgesetz gerade erst an.

Der Grund ist nicht, dass die CSU ein solches Gesetz grundsätzlich ablehnt. Der Grund ist, dass beide Seiten unter dem Begriff "Einwanderungsgesetz" bislang etwas sehr Unterschiedliches verstehen.

Das am besten ausgearbeitete Konzept stammt von der SPD-Bundestagsfraktion. Auf sieben Seiten führten Fraktionschef Thomas Oppermann und seine Kollegen Anfang März aus, wie sie sich die Zukunft des Einwanderungslandes Deutschland vorstellen. Transparenz soll dabei ein Punktemodell nach dem Vorbild Kanadas schaffen. Punkte könnte es zum Beispiel je nach Alter, Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen geben. Eine Quote könnte definieren, wie viele Zuwanderer genommen werden sollen. Der Bund würde nach diesem Vorschlag den punktbesten Zuwanderungswilligen Arbeitsvisa erteilen, bis die zuvor festgelegte Quote erfüllt ist. In Kanada werden auf diese Weise jährlich über 200.000 Menschen willkommen geheißen. Alle Einwanderer könnten mit ihren Qualifikationen in eine Datenbank eingetragen werden, Arbeitgeber könnten diese nach geeigneten Arbeitskräften durchsuchen. Eine Aufenthaltserlaubnis wäre zunächst auf drei Jahre befristet.

Fachkräfte mit gescheiterten Asylanträgen

Neben diesem Punktesystem macht die SPD einen weiteren Vorschlag, neue Fachkräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Solche Fachkräfte gibt es auch unter den Asylbewerbern, deren Anträge abgelehnt wurden, die aber trotzdem nicht abgeschoben werden können. Darauf weist auch der Arbeitgeberverband BDA hin. Doch selbst wenn sie eine Arbeitsstelle bekommen würden, dürfen sie von Deutschland aus kein Arbeitsvisum beantragen. Die SPD will das ändern.

Ein weiteres Problem bei Asylbewerbern, das geregelt werden soll: Sie bekommen selten eine Ausbildung angeboten, weil die Arbeitgeber nicht sicher sein können, ob ihr Azubi vor seinem Abschluss schon wieder abgeschoben wird. Auch hier gehen Fachkräfte verloren.

Ein modernes, übersichtliches Einwanderungsgesetz könnte die SPD in den Wahlkampf 2017 einbringen. Grund genug für die CDU, sich das Thema zu schnappen. Generalsekretär Peter Tauber sprach schon im Januar von einem Einwanderungsgesetz, NRW-Landeschef Armin Laschet deutet ein solches Gesetz in einem Strategiepapier für den CDU-Vorstand an und laut "Spiegel" signalisiert Parteichefin Angela Merkel Zustimmung zu diesem Papier. In Interviews sagt Laschet, dass die Einwanderungsregeln so großzügig sein sollten, dass zum Beispiel mehr Menschen aus den Balkan-Ländern ermutigt werden, in Deutschland auf diesem Wege Arbeit zu suchen. Dann müssten sie keine Asyl-Anträge mehr stellen, die bei vielen ohnehin aussichtslos sind. Auch die Vorschläge von Generalsekretär Tauber gehen in diese Richtung.

Eine Brücke für Horst Seehofer

Jedoch: In Laschets Strategiepapier, das bald offizielle CDU-Position werden soll, ist davon nicht die Rede. Dort heißt es lediglich, es gebe "viele gelungene Ansätze für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft", die man nur "widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen" müsse. Das klingt eher nach einer bürokratischen Reform als nach neuen Wegen für Migranten – und auch nicht nach einer gemeinsamen Linie in der Koalition.

Die Gesetze neu zu ordnen und zu vereinfachen könnte allerdings auch schon etwas verändern. Bislang gibt es zum Beispiel mehr als 50 Aufenthaltstitel für Ausländer. Wird die unübersichtliche Rechtslage ausgemistet und aufgeräumt, könnten sich mögliche Migranten leichter ein Bild machen, was sie in Deutschland erwartet – und statt Asyl ein Arbeitsvisum beantragen oder gleich zu Hause bleiben.

Dann wäre auch CSU-Chef Horst Seehofer zufriedengestellt, der am Wochenende sagte: "Ein Einwanderungsgesetz, das zu mehr Einwanderung nach Deutschland führen würde, wird mit der CSU nicht in Frage kommen."