Politik

Interview mit SPD-Netzexperten Was tun gegen Fake News?

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(Foto: imago/Christian Ohde)

Fake News verbreiten im Internet gezielt Lügen. Bisher ist es oft schwierig, dagegen vorzugehen. Der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil erklärt im Interview, wie sich das ändern ließe.

n-tv.de: Was sind die dreistesten Fake News, die Ihnen bisher untergekommen sind?

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Lars Klingbeil sitzt seit 2009 für die SPD im Bundestag. Er ist Obmann im Ausschuss Digitale Agenda.

(Foto: imago/Rüdiger Wölk)

Lars Klingbeil: Das Dreisteste, was ich in Deutschland mitbekommen habe, war vor ein paar Wochen das falsche Zitat, das Renate Künast in den Mund gelegt wurde.

Bei Facebook tauchte damals ein Zitat auf, wonach Künast angeblich der "Süddeutschen Zeitung" gesagt haben soll: "Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber trotzdem helfen."

Genau. Aber auch der amerikanische Wahlkampf hatte viele Beispiele für Fake News. Ich erinnere mich an einen Fall, als es auf einmal hieß, Hillary Clinton sei als Kopf eines Kinderpornorings entlarvt worden.

Welche Fake-News-Seiten sind Ihnen bekannt?

Ich sehe im Internet und auch auf Screenshots immer wieder welche, aber ich könnte jetzt keine besonders bekannten Seiten aufzählen. Teilweise schießen diese Seiten wie Pilze aus dem Boden und verschwinden dann schnell wieder.

Was sind denn aus Ihrer Sicht Fake News?

Fake News sind für mich gezielte Lügen, die als vermeintlich seriöse journalistische Quelle daherkommen und massenhaft verbreitet werden, aus kommerziellen oder politischen Interessen. Es ist wichtig, das einzugrenzen. Im politischen Diskurs muss man viel aushalten, nicht alles, was mir nicht passt, ist eine Falschnachricht.

Was raten Sie Menschen im Umgang mit Fake News?

In klassischen Medien filtern Redaktionen die Informationen, das ist bei Nachrichten in sozialen Medien schwierig. Da liegt eine höhere Verantwortung beim Nutzer. Er muss selbst Fakten checken und nachprüfen, ob Informationen stimmen. Für mich gibt es Nachrichtenquellen, die per se seriös sind. Wenn ich weiß, dass dort richtige Redaktionen arbeiten, hat das für mich eine viel höhere Glaubwürdigkeit, als wenn irgendwo eine Plattform auftaucht, von der ich noch nie gehört habe.

Es gibt einige Menschen, die den großen Medien ihre Seriosität absprechen und ihnen vorwerfen, sie würden voreingenommen berichten.

Das ist erschreckend, auf solche Reaktionen stoße ich auch oft. Gegen so etwas muss die Gesellschaft ankämpfen. Natürlich machen auch klassische Medien mal Fehler, aber das ist etwas anderes als Fake-News-Seiten, die gezielt Lügen verbreiten.

Was kann die Politik gegen Fake News tun, kann sie überhaupt etwas machen?

Definitiv. In der Koalition bereiten wir ein Gesetz vor. Wir wollen eine Kontaktstelle für Facebook, wo 24 Stunden am Tag für die Strafermittlungsbehörden und für Betroffene von Rechtsverletzungen jemand erreichbar ist - für den Fall, dass etwas passiert, was als Lüge identifizierbar ist. Wenn sich Facebook daran nicht hält, müssen sie dafür mit Bußgeldern belegt werden. Wir müssen auch darüber sprechen, ob wir nicht so etwas wie einen digitalen Presserat brauchen. Soziale Netzwerke sollten ab einer bestimmten Größe journalistische Regeln einhalten und so etwas wie Gegendarstellungen und Richtigstellungen veröffentlichen. Im Fall von Frau Künast hieße das, dass alle, die das falsche Zitat geteilt haben, den Hinweis bekommen, dass sie eine Lüge verbreitet haben. Das wäre technisch ohne Weiteres möglich.

Facebook hat angekündigt, stärker gegen Falschnachrichten vorzugehen. Ist das ernst zu nehmen?

Wenn sie sich dazu verpflichten, wäre das gut. Facebook ist zumindest wachgerüttelt. Die haben sich sehr lange zurückgelehnt, jetzt wissen sie, dass die Politik zum Handeln entschlossen ist. Es gibt die Möglichkeiten, dass auf Seiten, die nachweislich gezielt Lügen verbreiten, keine Werbung mehr auftaucht und ihnen dadurch Finanzierungsquellen entzogen werden.

Was kann ich als Internetznutzer aktuell machen, wenn ich eine Falschnachricht melden will?

Da wo es um strafbare Inhalte geht, gibt es heute schon geklärte Rechtsprechung. Dann kann man sich an die staatlichen Stellen wenden, zum Beispiel an die Polizei. Daneben gibt es die Internetbeschwerdestellen und auch bei Facebook gibt es eine Meldestelle. Das Problem ist, dass die Verfahren teilweise viel zu lange dauern und dass es eben keinen wirklichen Ansprechpartner von Facebook für Strafverfolgungsbehörden und Betroffene in Deutschland gibt. Dabei ist man den Betroffenen schuldig, dass es eine schnelle Klarstellung gibt.

Der CDU-Politiker Patrick Sensburg fordert die Möglichkeit, auch Internetseiten zu sperren. Was halten Sie davon?

Davor warne ich. Die Ausweitung der Straftatbestände ist nicht notwendig. Netzsperren haben wir im Bundestag wieder abgeschafft, weil sich herausgestellt hat, dass sie nichts bringen. Sie sind leicht zu umgehen und setzen nicht an der Quelle an. Wenn wir an die Quelle ranwollen, müssen wir über Finanzierungsströme nachdenken. Wir brauchen eine Selbstregulierung in der Werbung und müssen die internationale Kooperation ausbauen. Fake News werden dadurch gefährlich, dass sie sich in sozialen Netzwerken verbreiten. Deswegen muss man dort ansetzen. Für die Politik ist das ein Spagat. Es wird dann schnell von Zensur gesprochen. Darum geht es natürlich nicht. Weder die Politik noch Facebook können entscheiden, was Wahrheit ist und was Lüge.

Mit Lars Klingbeil sprach Christian Rothenberg

Quelle: ntv.de

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