Politik

Wut statt Hoffnung Was wir bei den US-Vorwahlen gelernt haben

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Trump-Fans mögen es deftig: "Endlich jemand mit Eiern", steht auf diesem Schild.

(Foto: REUTERS)

In allen fünfzig Bundesstaaten der USA haben Demokraten und Republikaner ihren Präsidentschaftskandidaten gewählt. Die Sieger stehen fest. Zeit für eine Bilanz.

1. Wut ersetzt Hoffnung

2008 gewann ein gewisser Barack Obama mit "hope" und "change" erst die Vorwahlen der Demokraten und dann die Präsidentschaft. Von Hoffnung und Wandel ist nicht viel geblieben, das zentrale Motiv des aktuellen Wahlkampfs ist Wut. Das hat Gründe: Zwar liegt die Erwerbslosenquote in den USA wieder auf Vorkrisenniveau. Aber die Arbeitsmarktdaten sagen nicht aus über die wachsende soziale Ungleichheit. "Sehr vielen Amerikanern geht es sehr schlecht, während es einigen wenigen sehr gut geht", sagt der USA-Experte Josef Braml n-tv.de.

2. Überraschungen ersetzen Prognosen

17 Republikaner traten 2015 an, um Präsidentschaftskandidat ihrer Partei zu werden, darunter Senatoren, Gouverneure – und Jeb Bush, dessen Sieg für viele Beobachter so gut wie sicher war. Viel war im vergangenen Sommer die Rede davon, dass dieses das beste Bewerberfeld der Republikanischen Partei seit Jahren sei. Am Ende gewann der Immobilien-Milliardär Donald Trump mit dem Versprechen, eine "wunderschöne Mauer" an der Grenze zu Mexiko zu errichten.

Bei den Demokraten ist der Sieg von Hillary Clinton keine Überraschung – überraschend ist aber, wie lange es gedauert hat, bis sie ihn verkünden konnte. Der relative Erfolg ihres Konkurrenten Bernie Sanders ist Ausdruck davon, dass viele Amerikaner unzufrieden sind. Während Trumps Anhänger Mexikaner und Muslime für alle Probleme verantwortlich machen, sind es bei Sanders die reichsten "ein Prozent", die Konzerne und die "Wall Street".

3. Das Establishment verliert

Monatelang diskutierten die Medien in den USA darüber, wie das "republikanische Establishment" Trump aufhalten könnte. Sogar der radikale (und bei seinen Senatorenkollegen unbeliebte) Ted Cruz wurde zum Hoffnungsträger der Partei – nach dem Motto: Alles ist besser als Trump. Am Ende unterwarf sich das Establishment. Angefreundet hat sich die Partei mit ihrem Kandidaten aber nicht. Als Trump einen Richter, von dem er sich ungerecht behandelt fühlte, als "Mexikaner" bezeichnete, nannte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, diese Äußerung "rassistisch wie aus dem Lehrbuch".

Apropos Establishment: Für einen, der für die abhängte weiße Unterschicht kämpfen will, war der Ort von Trumps Siegesfeier reichlich unkonventionell: Man traf sich im "Trump National Golf Club" in Westchester, New York. Das Publikum trug "prächtige Cocktail-Kleider, pastelfarbene Polohemden, Anzüge mit roten Krawatten und 'Make America Great Again'-Mützen", wie der "Guardian" berichtet.

4. Die Republikaner haben Angst

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"Der Kampf geht weiter", sagt Bernie Sanders.

(Foto: imago/UPI Photo)

Viele Republikaner, die etwas weiter in die Zukunft blicken, befürchten, dass Trump die Wähler mit Latino-Hintergrund nachhaltig verprellen könnte. Diese Angst hat einen Namen: Goldwater-Effekt. Barry Goldwater war 1964 Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Er lehnte den Civil Rights Act ab – also das Gesetz, das die Rassentrennung beendete. Damit legte er gewissermaßen den Grundstein für die Entfremdung von Schwarzen und Republikanern.

5. Die Republikaner mögen Angst haben, aber nichts schadet Trump

"Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue (in New York) stehen und jemanden erschießen und würde keine Wähler verlieren", sagte Trump im Januar bei einem Auftritt in Iowa. Rassistische Bemerkungen, abfällige Sprüche über Frauen, Behinderte oder Parteifreunde, seine komische Frisur, seine unnatürliche Hautfarbe, seine künstlichen Gesten und exaltierten Grimassen  – nichts schadet Trump. Zumindest nicht in den Vorwahlen. Seinem Ruf schadet all das schon: Er ist der unbeliebteste Präsidentschaftskandidat, den die Republikaner je hatten. Ironischerweise gilt das Gleiche für Hillary Clinton bei den Demokraten. Die Ex-Außenministerin ist bei den Amerikanern fast so unpopulär wie Trump.

6. Sanders gibt einfach nicht auf

"Ich kann ziemlich gut rechnen und ich weiß, dass der Weg, der vor uns liegt, sehr steil ist", sagte Sanders in seiner Rede am Dienstagabend in Santa Monica. "Aber wir werden weiter für jede Stimme und jeden Delegierten kämpfen." Zu diesem Zeitpunkt hatte Clinton sich bereits zur Siegerin erklärt.

Während die Republikaner ihre Vorwahlen alle erledigt haben, steht für die Demokraten noch eine allerletzte Entscheidung an: am kommenden Dienstag in der Hauptstadt Washington. Selbst wenn Sanders alle Delegierten gewänne, die dort zu vergeben sind: Clinton hätte noch immer mehr Stimmen als er. Das gilt auch dann, wenn man die umstrittenen Superdelegierten streichen würde.

Die offene Frage ist: Was macht Bernie jetzt? Normalerweise kommt für unterlegene Bewerber der Punkt, an dem sie ihre Niederlage einräumen. Auf lange Sicht geht es Sanders nicht um den Sieg, sondern darum, eine Bewegung aufzubauen, deren Ziel eine sozial gerechtere Gesellschaft ist. Aber im Juli findet der Nominierungsparteitag statt, am 8. November die Präsidentschaftswahlen. "Wir werden nicht zulassen, dass Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten wird", rief Sanders in Santa Monica. Wenn er das ernst meint, müsste er seine Niederlage bald einräumen.

7. Theoretisch ist Clinton im Vorteil

Im jetzt beginnenden eigentlichen Präsidentschaftswahlkampf sprechen die Zahlen klar für Clinton. Während Weiße (ohne Hispanics) 1980 noch 88 Prozent der Wähler stellten, sind es heute nur noch rund 70 Prozent. Um am 20. Januar 2017 zum 45. Präsidenten der USA vereidigt zu werden, muss Trump unter den Weißen einen sehr großen Vorsprung haben. Möglich, aber schwierig.

Auch die Zahl der umkämpften Bundesstaaten, der "Swing States", spricht gegen Trump. In den USA wird der Präsident ja nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von Elektoren, die in den einzelnen Bundesstaaten gewählt werden. Die meisten Staaten sind traditionell auf eine Partei festgelegt – New York etwa hat seit 1924 keinen republikanischen Präsidentschaftskandidaten gewählt. Nach einer Prognose der "Washington Post" gibt es aktuell 13 "Swing States", also Staaten, die nicht sicher zu prognostizieren sind.

Wenn diese Prognose stimmt, hat Clinton 201 Stimmen im Elektoren-Gremium sicher, Trump nur 164. Die Mehrheit liegt bei 270 Stimmen. Das heißt: Für Clinton ist der Weg zur Mehrheit kürzer.

8. Die Praxis könnte anders aussehen

Wie gesagt: Für sichere Prognosen gab es in diesem Wahlkampf zu viele Überraschungen. Die "Post" hat daher auch "fünf nicht völlig verrückte Wahlkarten" entworfen, die zeigen, wie ein Trump-Sieg aussehen könnte.

Und Clinton hat auch Nachteile: Sie ist keine gute Wahlkämpferin, sie hat Schwierigkeiten damit, Wähler emotional anzusprechen. Dass sie als Außenministerin ihre private E-Mail-Adresse genutzt und damit gegen Gesetze verstoßen hat, ist zwar nicht neu. Aber demnächst wird das FBI Ermittlungsergebnisse präsentieren, die das Thema selbst dann wieder in die Medien heben, wenn Clinton nicht angeklagt wird.

Quelle: ntv.de