Politik

Deutliche Ansage zu Thüringen Wegen Kemmerich bricht Merkel ihr Gesetz

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Merkel verstößt gegen ihre eigenen Regeln - und äußert sich in Südafrika zu Thüringen.

(Foto: dpa)

Kanzlerin Merkel sitzt noch im Flugzeug, da wählt ihre CDU in Thüringen zusammen mit der AfD einen neuen Ministerpräsidenten. Das treibt die ehemalige Parteichefin um - und sie verstößt in Südafrika gegen ihre eigenen Regeln.

Mit Angela Merkel zu reisen hat manchmal was von "Und täglich grüßt das Murmeltier" - den Film, in dem Hauptdarsteller Bill Murray denselben Tag wieder und wieder durchleben muss. Bei Reisen mit der Kanzlerin wiederholt sich auch vieles: Immer gibt es ein Hintergrundgespräch mit ihr während des Fluges, vor Ort wird ein deutsches Unternehmen besichtigt, dann wartet man unendlich lange auf eine Pressekonferenz. Und bei dieser Pressekonferenz gilt das Merkel'sche Gesetz: Im Ausland keine Fragen zur Innenpolitik! Schon aus Respekt vor dem Gastgeber.

Nun bricht die Kanzlerin dieses Gesetz zum ersten Mal selbst. In Pretoria steht sie neben dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, und die beiden wollen über ihre Gespräche berichten. Doch Merkel bittet ihren Gastgeber um Verständnis, dass sie erst einmal etwas zur deutschen Innenpolitik sagen muss. Es geht um Thüringen - die meisten südafrikanischen Journalisten werden von diesem Bundesland zum ersten Mal hören.

"Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang", beginnt sie, "der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden." Dieser Vorgang sei "unverzeihlich", und "ein schlechter Tag für die Demokratie".

Merkel formuliert scharf und eindeutig

Die Bundeskanzlerin lässt einen Staatspräsidenten warten, um Politiker der eigenen Partei an den Pranger zu stellen, aus 11.000 Kilometer Entfernung. Etwas Vergleichbares wird man in der bundesdeutschen Geschichte vergeblich suchen. Es zeigt, wie sehr es die ehemalige CDU-Vorsitzende umtreibt, dass ihre Partei in Thüringen derart auf die schiefe Bahn geraten ist. Die CDU hat im Erfurter Landtag mit der AfD gemeinsame Sache gemacht und einen FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt - der freilich inzwischen seinen Rücktritt in Aussicht gestellt hat. Die Partei hat damit ausgerechnet der AfD im Landesverband des national-völkischen Björn Höcke zu einem großen Triumph verholfen.

Björn Höcke: Das ist der Politiker, der mit Blick auf die deutsche Vergangenheit eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" forderte. Angela Merkel hat gerade Auschwitz besucht, 75 Jahre nach dessen Befreiung durch die Rote Armee. Was aber wäre eine "180-Grad-Wende" bei der Erinnerung an den Holocaust anderes, als Auschwitz zu vergessen? Man muss das erwähnen, um zu verstehen, warum die klammheimliche Koalition der CDU mit der Höcke-AfD in Thüringen die Kanzlerin so umtreibt.

Merkel ist nicht mehr CDU-Vorsitzende. Sie hat ein paar Stunden lang abgewartet, zunächst musste Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Gelegenheit bekommen, sich zu äußern. Doch zu Beginn der Pressekonferenz ist Merkels Ungeduld nicht zu übersehen: Sie will, sie muss jetzt etwas zu Thüringen sagen. Und sie formuliert so scharf und eindeutig, wie man es sonst von ihr nicht kennt.

So ist das diesmal keine Murmeltierreise. Merkels Auftritt in Pretoria wird in Erinnerung bleiben. Auch beim südafrikanischen Präsidenten - wo immer dieses Thüringen sein mag, irgendwie war es für seinen Gast heute sehr, sehr wichtig.

Quelle: ntv.de