Politik

Erklärungen am Abend Wien steuert auf Neuwahlen zu

Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Strache will Regierungschef Kurz offenbar die Regierung umbauen. Doch der Koalitionspartner hält am umstrittenen Innenminister Kickl fest. Inzwischen erwarten alle Seiten, dass die Koalition am Ende ist. Es gehe nun darum, wie dies verkündet werden soll, heißt es.

Österreich steht Medienberichten zufolge vor Neuwahlen. Nach dem Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Abend (19.45 Uhr) zur Zukunft der Koalition äußern. Die Nachrichtenagentur APA berichtete unter Berufung auf FPÖ-Kreise, Neuwahlen seien so gut wie sicher. Auch die Website "oe24" berichtete unter Berufung auf ÖVP-Kreise, es werde zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wollte um 20.35 Uhr eine Erklärung abgeben.

Die FPÖ will ihren Innenminister Herbert Kickl nicht opfern, um die Koalition beizubehalten, heiße es laut APA in FPÖ-Kreisen. Kanzler Kurz überlege laut diesen Informationen nun, wie er diese Entscheidung kommunizieren solle.

Zuvor hatte Strache in seiner Rücktrittserklärung gesagt, die FPÖ wolle trotz der Veröffentlichung eines Enthüllungsvideos die Koalition mit der ÖVP fortführen. Seine Person dürfe nicht der Grund dafür sein, die Regierung zu sprengen. Offen ist aber, ob auch Kurz an der Regierungskoalition festhalten will. Die Oppositionsparteien fordern geschlossen Neuwahlen. "Es ist ein unfassbarer Skandal.

Strache und die FPÖ wollten unsere Heimat an russische Oligarchen verkaufen", twitterte der SPÖ-Spitzenkandidat für die bevorstehende EU-Wahl, Andreas Schieder. Der Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache reiche nicht. Es brauche eine fundamentale Erneuerung der Politik, sagte er.

Vor dem Kanzleramt in der Wiener Innenstadt demonstrieren derweil Tausende für ein Ende der seit eineinhalb Jahren amtierenden rechts-konservativen Regierung. Die Regierung aus ÖVP und FPÖ, die vor allem für ihren scharfen Asylkurs bekannt ist, ist seit Dezember 2017 im Amt. Beide Parteien betonten stets die harmonische Zusammenarbeit, nachdem die Vorgänger-Regierung aus Sozialdemokraten (SPÖ) und ÖVP wegen interner Streitereien vorzeitig gescheitert war.

Zuletzt gab es aber auch zunehmend Differenzen zwischen den Bündnispartner,  nachdem die FPÖ wegen innerparteilicher Skandale immer wieder in die Schlagzeilen geriet. Kurz hatte sich daraufhin zunehmend von der FPÖ distanziert.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts

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