Der Attentäter von Wien soll Teil eines internationalen Islamisten-Netzwerkes gewesen sein. Nun gibt es in einem Nachbarland Österreichs Festnahmen. Auch das FBI ist in den Fall involviert. Zudem zieht Bundesinnenminister Seehofer eine Verbindung nach Deutschland.

Bei dem islamistischen Anschlag in Wien gibt es nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer Verbindungen in die Bundesrepublik. "Wir haben durch den Fall in Wien auch Bezüge nach Deutschland hin zu Gefährdern, die rund um die Uhr überwacht werden", sagte der CSU-Politiker ohne konkrete Details zu nennen. Als Gefährder bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen, denen sie politisch motivierte Gewalttaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Seehofer betonte aber auch: "Unser Kampf gegen Terrorismus richtet sich nicht gegen den Islam sondern gegen fanatischen und gewalttätigen Extremismus." Bei dem Attentäter handelte es sich um einen Anhänger der radikalislamischen Miliz Islamischer Staat (IS), die den Anschlag auch für sich reklamiert hat.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte dazu, die deutschen und österreichischen Sicherheitsbehörden stünden traditionell in engem Austausch. Das gelte besonders nach Ereignissen wie nun in Wien. "Es gibt in der europäischen Islamismusszene einen hohen Vernetzungsgrad, über Landesgrenzen hinaus, so dass wir auch im vorliegenden Fall von entsprechenden Kontakten ausgehen können", sagte der Sprecher. "Diese zu bewerten und auf Relevanz zu überprüfen ist nunmehr eine Kernaufgabe der deutschen Sicherheitsbehörden."

Politik 05.11.20 07:56 min

Seehofer nach Terror in Wien "Mit Anschlägen muss auch bei uns gerechnet werden"

Seehofer warnte jedoch vor Aktionismus. "Ich werbe dafür, mit Schnellschüssen immer zurückhaltend zu sein", so der CSU-Politiker. Es komme vielmehr darauf an, das geltende Recht konsequent anzuwenden, sagte er auch mit Blick auf vorhergehende Anschläge in Frankreich und Deutschland. Hierzulande habe es im laufenden Jahr bereits drei islamistische Anschläge gegeben. "Die Gefährdungslage bei uns im Lande ist hoch", sagte Seehofer. "Mit Anschlägen muss auch bei uns jederzeit gerechnet werden." Im Kampf gegen den Terrorismus brauche es Zusammenarbeit in Europa und international, sagte Seehofer. Das Thema solle auch eine zentrale Rolle spielen beim Treffen der EU-Innenminister am 13. November.

Festnahmen in Österreich und der Schweiz

Nach Überzeugung der österreichischen Ermittler war der 20-jährige Attentäter von Wien Teil eines radikal-islamistischen Netzwerks, das über Österreich hinausreicht. Neben zwei Festnahmen in der Schweiz liefen noch weitere Maßnahmen in einem anderen Land, sagte Innenminister Karl Nehammer, ohne Einzelheiten zu nennen. "Der Kampf gegen die mutmaßlichen Mittäter, Mitunterstützer, das Netzwerk des Terroristen ist bei weitem noch nicht abgeschlossen und wird mit aller Härte geführt", sagte er. Unter den bisher 15 Festgenommenen seien mehrere einschlägig vorbestrafte Verdächtige.

Der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, erklärte die in Österreich festgenommen Personen würden zum Netzwerk des Angreifers gehören und seien alle dem radikalen, islamistischen Milieu zuzuordnen. Acht der 15 Festgenommenen seien bereits strafrechtlich verurteilt. Vier wegen terroristischer Straftaten, zwei wegen unterschiedlicher Gewaltdelikte und zwei in Linz wegen versuchten Ehrenmordes. Man habe daher von dem Personenkreis bereits Kenntnis gehabt, weshalb man auch relativ rasch zugreifen konnte, sagte Ruf.

Involviert in die Ermittlungen sei auch das FBI, man habe so "wesentliche Informationen erhalten", sagte Nehammer. Zudem seien zwei Beamte von der europäischen Polizeibehörde Europol für Wien abgestellt worden. Sie würden die Behörden in Wien bei der internationalen Zusammenarbeit unterstützen.

Kanzler Kurz wirft Justiz Versäumnisse vor

Drei Tage nach dem Anschlag mit vier Toten und mehr als 20 Verletzten debattierte das Parlament in Wien in einer Sondersitzung über Versäumnisse der Fahnder. Die Opposition warf vor allem der konservativen ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz das Abschieben von Verantwortung vor. "Vier Menschen sind tot, obwohl die Behörde klare Hinweise hatte, dass von dem Terroristen Gefahr ausgeht", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die slowakische Polizei hatte die Kollegen in Wien gewarnt, dass der IS-Sympathisant sich im Juli Munition für ein Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow in Bratislava besorgen wollte.

Kanzler Sebastian Kurz sah erneut eine Mitverantwortung bei der Justiz. "Es ist für die wenigsten Menschen verständlich, dass jemand, der sich dem IS in Syrien anschließen wollte, vorzeitig aus der Haft entlassen wird und weitgehend unbehelligt unter uns leben kann, nur weil er fälschlicherweise vorgibt, sich dem Terror abgewandt zu haben", sagte er.

"Er wurde unter strengen Auflagen für eine Zeit von drei Jahren unter Probe gestellt", betonte dagegen Justizministerin Alma Zadic vom grünen Koalitionspartner. Der 20-Jährige war im Dezember 2019 auf Bewährung entlassen worden. Nur dadurch sei eine verpflichtende Betreuung durch das Deradikalisierungsprogramm Derad möglich gewesen, so das Justizministerium. Die Justizanstalt informiere vor einer solchen Entlassung die Verfassungsschutzbehörden.

"Es gab keine Täuschung"

Entwarnung über die extreme Einstellung des Täters habe es bei seinem Bewährungsbetreuer nie gegeben, sagte Derad-Mitbegründer Moussa Al-Hassan Diaw. "Es gab keine Täuschung, weil unser Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt gesagt hat, dass der Mann deradikalisiert ist." Das Netzwerk Derad übernimmt seit 2016 für das Justizministerium die Betreuung von Gefängnisinsassen, bei denen das Risiko einer Radikalisierung besteht.

Diaw sagte, dass der 20-Jährige sich laut seinem Betreuer verändert und Zweifel entwickelt habe, ob er selbst gläubig genug sei. Manche Betroffenen beteten dann intensiver, während andere zu Taten schritten oder aus dem Leben scheiden wollten. Der Betreuer habe das in einem seiner letzten Berichte an die Justizbehörden vor der Tat festgehalten. "Diese Sachen sind ihm aufgefallen. Was keinem aufgefallen ist, ist, dass er plant, in den nächsten Tagen vor Beginn des Lockdowns eine Bluttat zu begehen."

Politik 03.11.20 02:42 min

Anschläge in Europa Dschihadisten "kommen wieder zurück"

Im Fall des versuchten Munitionskaufs hat die österreichische Polizei laut einem internen Dokument des slowakischen Innenministeriums am 10. September reagiert. Demzufolge wurde der Kaufinteressent als "wahrscheinlich" der spätere Attentäter mitsamt seiner Vorstrafe identifiziert. Das Auto, mit dem er und ein Beifahrer unterwegs waren, ordneten die Behörden der Mutter eines für seine "positive Einstellung zum Dschihad und zum Islamischen Staat" bekannten 21-Jährigen zu.

Der versuchte Munitionskauf des 20-Jährigen hätte im Regelfall zumindest zu einer Prüfung seiner Bewährung durch die Staatsanwaltschaft führen sollen, teilte das Justizministerium auf Anfrage mit. Wiens Polizeichef Gerhard Pürstl sagte, die Behörden seien dabei gewesen, die slowakischen Hinweise auf die Identität des Kaufinteressenten näher zu überprüfen. "Wir glauben, hier gute Arbeit geleistet zu haben", sagte er. Die offenen Fragen soll eine "unabhängige Untersuchungskommission" der Justizministerin und des Innenministers beleuchten.