Politik

Interview mit Giorgos Chondros "Wir hatten den Willen zum Kompromiss"

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An einem Bahnhof am Rande von Athen beseitigt ein Arbeiter die Ablehnung eines Kompromisses mit den Institutionen.

(Foto: AP)

Ein Austritt aus dem Euro ist für die griechische Regierung keine Option, sagt der Syriza-Politiker Giorgos Chondros. Und er schiebt eine Einschränkung nach: "Wir erpressen niemanden, aber wir lassen uns auch nicht erpressen."

n-tv.de: Ist schon klar, welche Frage die griechischen Wähler am Sonntag beantworten sollen?

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Giorgos Chondros ist Mitglied im Zentralkomitee der griechischen Regierungspartei Syriza.

Giorgos Chondros: Die Frage, die die Griechen beantworten werden, ist, ob sie weiter Maßnahmen hinnehmen wollen, die auf eine noch stärkere Rezession hinauslaufen, auf noch mehr Kürzungen und Einsparungen.

Ist die Frage schon formuliert?

Nein, die Frage, die auf den Wahlzetteln stehen wird, ist noch nicht endgültig formuliert. Das passiert heute oder morgen.

Die Eurogruppe hat die Verhandlungen für gescheitert erklärt, ein Angebot der Institutionen gibt es nicht mehr – welchen Sinn hat ein Referendum da noch?

Für die Demokratie in Europa und in der Europäischen Union ist der Beschluss der Eurogruppe [der ohne Griechenland verabschiedet wurde, Anm.d.Red.] ein riesiger Rückschlag. Die anderen europäischen Regierungen wollen dem griechischen Volk und der griechischen Regierung die Möglichkeit verweigern, frei und ungestört über die eigene Zukunft zu entscheiden. Die griechische Regierung sagte: Wir brauchen bei der Bankenliquidität noch eine Überbrückung von einer Woche, um in Ruhe zu diskutieren und am Sonntag wählen zu gehen. Die anderen europäischen Regierungen waren dazu nicht bereit. Das ist wirklich einmalig in der europäischen Geschichte. Wir haben uns daher gezwungen gesehen, die Banken zu schließen.

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Muss Griechenland raus aus dem Euro?

Die Bundesregierung und die EU-Kommission verbreiten die Version, man sei am Freitag ganz nah an einer Einigung gewesen, selbst die griechischen Unterhändler in Brüssel seien von der Ankündigung eines Referendums überrascht worden. Warum hat Ministerpräsident Tsipras die Gespräche platzen lassen?

Das stimmt nicht, es ist genau umgekehrt. Die griechische Regierung hat Anfang Juni ein Papier vorgelegt, in dem alle Maßnahmen und Reformen detailliert aufgelistet waren. Damit hatte die griechische Regierung ihre roten Linien weit überschritten. Wir haben das gemacht, um unseren ernsthaften Willen zum Kompromiss zu zeigen. Wir wollten wirklich zu einer Einigung kommen, die wirtschaftlich nachhaltig und politisch vertretbar ist. Was haben wir als Gegenvorschlag bekommen, und zwar auf eine sehr ultimative und erpresserische Weise? Wir sollten ein neues Memorandum [das heißt, eine Fortsetzung der Sparpolitik] unterschreiben. Ein solches Mandat haben wir aber nicht, dafür sind wir nicht gewählt worden.

Was passiert, wenn die Griechen das Referendum mit "Ja" beantworten, gegen den erklärten Willen der Regierung?

Das hat Ministerpräsident Tsipras bereits gesagt, als er das Referendum angekündigt hat: Die griechische Regierung wird den Willen der Bevölkerung akzeptieren. Ein neues Memorandum kann sie aber nicht unterschreiben. Der Ausweg wären dann Neuwahlen.

Und wenn die Griechen mehrheitlich "Nein" sagen?

In Demokratien gibt es keine Sackgassen. Die europäischen Regierungen müssen endlich darüber nachdenken, welches Europa wir haben wollen. Wollen wir weiterhin ein Europa haben, in dem weiter die neoliberale Doktrin der Austeritätspolitik durchgeboxt wird und die Menschen, aber auch die Wirtschaft, kaputtgemacht werden? Wir wollen ein anderes Europa, ein sozialeres und gerechteres Europa mit offenen Grenzen. Darum geht es in diesem Streit eigentlich.

Wenn Sie in diesem Streit unterliegen, müsste Griechenland den Euro dann nicht verlassen?

Nein. Das ist für uns keine Option. Wir wollen weder den Euro noch die EU verlassen. Aber, wie wir schon oft gesagt haben: Wir erpressen niemanden, aber wir lassen uns auch nicht erpressen.

Glauben Sie, dass die anderen Regierungen der Eurozone einen Grexit in Kauf nehmen?

Leider gibt es immer mehr Regierungen in Europa, die eine andere Eurozone anstreben, ein Kerneuropa, bei dem nur wenige Staaten dabei sind, mit einem starken europäischen Finanzminister, der alles diktiert, und einem weiteren Kreis von Staaten, die nicht wirklich dazugehören. Das ist eine Vision, die wir nicht teilen. Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es offen, demokratisch und sozial gerecht bleibt.

Mit Giorgos Chondros sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

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