Politik

Steinmeier über die Sanktionen "Wir wollen Russland nicht niederringen"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier möchte den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen lassen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier möchte den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen lassen.

(Foto: dpa)

Wohin führt die Sanktionspolitik gegen Russland? International ist die Wirtschaft in Sorge. Der deutsche Außenminister stellt klar, dass es nicht sein Ziel ist, das Land zu isolieren: "Ein völlig isoliertes Russland wäre eine Gefahr für sich selbst und andere."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Sanktionen in der Ukraine-Krise gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. "Wir müssen die Regeln, die wir haben, auch verteidigen, wo sie gebrochen werden. Genau das hat Russland mit der Annexion der Krim getan", sagte der SPD-Politiker auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. "Die Kosten einer dauerhaft gefährdeten Ordnung in Europa sind größer als das, was wir gegenwärtig zu schultern haben." Deutschland sei das meist vernetzte Land der Welt. "Deshalb sind wir viel stärker abhängig von Regeln in der internationalen Politik und müssen uns für ihre Erhaltung einsetzen. Denn wenn wir sie nicht prägen, werden sie andere prägen."

Martin Richenhagen, Chef des US-Landmaschinenherstellers AGCO, kritisierte dagegen, Sanktionen seien ein veraltetes Mittel der Diplomatie. "In einer vernetzten Welt weiß man nie, wen sie treffen." Sie könnten nicht das Gespräch und die Verhandlung ersetzen. Zudem müssten sie an Bedingungen geknüpft sein: "Was müssen die Russen tun, damit die Strafmaßnahmen aufhören?", fragte Richenhagen.

Steinmeier verwies darauf, dass die wegen der russischen Einmischung in der Ukraine beschlossenen Sanktionen Moskau hart treffen würden. "Die Kapitalflucht, der Verfall des Rubels und der dauerhaft fallende Ölpreis entfalten eine erhebliche Wirkung", sagte Steinmeier. "Experten schätzen den Schaden für Russland auf 140 Milliarden Dollar im letzten halben Jahr."

Allerdings warnte Steinmeier davor, den Gesprächsfaden mit Russland abreißen zu lassen. "Sanktionen sind niemals Selbstzweck. Sie sollen jemand in Bewegung versetzen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren." Es dürfe nicht das Ziel sein, Russland wirtschaftlich niederzuringen. "Ein völlig isoliertes Russland kann keinen Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine leisten, sondern wäre eher eine Gefahr für sich selbst und andere."

Steinmeier warb für einen zweigleisigen Ansatz im Umgang mit Russland in der Ukraine-Krise. Es sei einfach, sich Beifall zu holen, indem man sage "mit Russland sind wir fertig". "Ist Russland Freund, Gegner, Partner oder Feind? In Kanada kann man sich die Frage so stellen. Aber in Deutschland nicht. Russland bleibt für uns ein ziemlich großer Nachbar, der im Guten wie im Schlechten Einfluss auf die Sicherheit Europas nimmt."

Quelle: ntv.de

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