Politik

Interview mit Omid Nouripour Wird Erdogan jetzt noch härter?

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Machtprobe überstanden: Nur wie wird Präsident Erdogan nun reagieren?

(Foto: AP)

Der türkische Präsident Erdogan kann den Putschversuch niederschlagen. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour spricht im Interview mit n-tv.de über mögliche Folgen, mutige Türken, misshandelte Soldaten und ein Land am Scheideweg.

n-tv.de: Kam dieser Putsch aus Ihrer Sicht überraschend?

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Sitzt seit 2006 für die Grünen im Bundestag: der Außenpolitiker Omid Nouripour.

(Foto: imago/Metodi Popow)

Omid Nouripour: Ja. Es gibt Leute, die sagen, sie hätten das kommen sehen. Ich muss da wohl was verpasst haben. Mein Eindruck war, dass die türkische Armee eher geschwächt ist.

War der Putsch deshalb von vornherein zum Scheitern verurteilt?

Das ist schwer zu sagen. Ich weiß nur, dass viele Menschen in der Türkei, die ganz sicher nicht auf der Seite von Erdogan stehen, nicht zurück wollen zur Militärdiktatur der 80er Jahre.

Der türkische Präsident Recep Erdogan konnte den Aufstand schnell niederschlagen. Wird er künftig noch härter und kompromissloser auftreten?

Die Türkei steht tatsächlich am Scheideweg. Die liberalen Leute sind auf die Straße gegangen, um für Demokratie zu kämpfen. Sie haben sich vor Panzer gelegt, das ist eine unglaublich mutige Aktion. Entweder dieser Ruf wird von Erdogan erhört und er kehrt zur Demokratie zurück. Oder er nutzt den Putsch als Vorwand, um eine eigene Diktatur zu errichten. Dann steht das Land vor ganz schwierigen Zeiten.

Im Internet gibt es erste Meldungen über misshandelte Soldaten.

Das habe ich gesehen, das ist grauenvoll. Gerade die Polizei, die sehr loyal zur Erdogan-Regierung gestanden und die Putschisten in Schach gehalten hat, ist jetzt in der Verantwortung. Sie muss die Soldaten schützen.

Was für Auswirkungen hat der Putschversuch auf die Türkei?

Die Menschen auf der Straße haben mir Hoffnung gemacht. Ich kann nur beten, dass Erdogan diese klare Botschaft für Demokratie verstanden hat. Wenn ich mir das Gegenteil vorstelle, wird mir ganz schummrig. Ein Beispiel wäre: Die Soldaten bekommen keine rechtsstaatlichen Verfahren und werden exekutiert. Damit wäre die Todesstrafe in der Türkei wieder vollzogen und das Moratorium aufgehoben worden. Da frage ich mich dann auch: Was heißt das für einen zum Tode Verurteilten wie PKK-Chef Abdullah Öcalan? Seine Hinrichtung wäre eine Katastrophe und ein massiver Beitrag zur Eskalation der Kurdenfrage.

Könnten die Ereignisse auch Konsequenzen haben für das angespannte Verhältnis zwischen Europa und der Türkei?

Ich bin ehrlich gesagt sehr stolz auf die Europäische Union. Bei allen Differenzen mit Erdogan hat sie zu ihren Werten gestanden und nicht einem Militärputsch das Wort geredet. Ich hoffe, dass diese Signale in Ankara zur Kenntnis genommen werden.

Steckt in den Solidaritätsbekundungen nicht auch ein wenig Egoismus? Schließlich ist Europa in der Flüchtlingsfrage auf Erdogan angewiesen.

Theoretisch wäre ein prowestlicher General als Präsident einer Militärdiktatur deutlich einfacher für alle Herausforderungen, die die EU betreffen. Aber wollen wir das? Ich glaube nicht.

Warum wäre die Zusammenarbeit mit einer Militärdiktatur aus Ihrer Sicht einfacher?

Nehmen wir das Beispiel Ägypten und Präsident Al-Sisi. In Ägypten gibt es faktisch eine Militärdiktatur und die deutsche Regierung hat es relativ leicht mit ihr. Ägypten verspricht, dass keine Flüchtlinge mehr kommen, und dafür spricht die Bundesregierung die Menschenrechtsfrage nicht an. Das ist ein ziemlich dreckiger Deal, den wir sehr kritisieren. Ich bin sehr froh, dass wir nicht in die Verlegenheit kommen, einen solchen mit der Türkei abzuschließen. Der Flüchtlingsdeal entbindet die Bundesregierung nicht davon, die Menschenrechtsverletzungen unter Erdogan anzusprechen.

Mit Omid Nouripour sprach Christian Rothenberg

Quelle: ntv.de