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Leaks, Bots, Hackerangriffe Wird der Wahlkampf noch schmutzig?

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Bisher läuft der Wahlkampf ganz gesittet. Das könnte sich kurz vor Schluss noch einmal ändern.

(Foto: imago/IPON)

Nach den Wahlen in den USA und Frankreich sind die Sorgen verbreitet, dass auch Deutschland Opfer von Desinformationskampagnen fremder Mächte werden könnte. Bislang sind sie unbegründet. Was steht uns noch bevor?

Wann wird es denn nun endlich schmutzig? Es sind nur noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl - und das Horrorszenario, das viele Experten noch vor einigen Monaten zeichneten, tritt einfach nicht ein. Keine Welle von Fake News, die die sozialen Medien überflutet. Keine Kampagnen russischer Hacker, keine Leaks - nichts. Stattdessen: spätsommerliche Langeweile. Merkel gegen Schulz eben, Amtsinhaberin gegen den vermutlich aussichtslosen Kontrahenten. Was soll da noch passieren?

Die Sicherheitsbehörden sind dennoch in Alarmbereitschaft. "Wir haben solche mutmaßlichen Einflussversuche auch anderswo erlebt. Deswegen kann ich sie auch für Deutschland nicht pauschal ausschließen", sagte Innenminister Thomas de Maizière.

Erinnerungen an das Wahlwochenende in Frankreich im Mai sind noch präsent. Anonyme Hacker hatten kurz vor Beginn einer gesetzlichen Schweigepflicht für den Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron Dokumente ins Netz gestellt. Es waren so viele Informationen, dass kaum jemand etwas Verwertbares darin finden konnte. Auch ob sie authentisch waren, konnte so schnell niemand mit Sicherheit sagen. Doch Zweifel waren wenige Stunden vor dem Urnengang gesät - auch wenn sie Macron schließlich nicht den Sieg kosteten.

Alle rechnen mit einem Leak

Einer, der de Maizières Einschätzung teilt, ist Andreas Hotho, Informatiker und Experte für Datenleaks und Desinformationskampagnen von der Universität Würzburg. "Bei gezielt gestreuten Informationen oder Fake-News-Kampagnen kommt es auf ein gutes Timing an", sagt er n-tv.de. Der beste Zeitpunkt sei kurz vor den Wahlen, dann könnten russische Hacker versuchen, die Stimmung in letzter Minute zu kippen. Mit einem gezielten Leak, flankiert und gepusht durch sogenannte Social Bots, also Scheinaccounts in den sozialen Medien.

Material dafür dürfte zur Genüge im Umlauf sein. 16 Gigabyte Daten stahlen Hacker vor zwei Jahren bei einer Attacke auf Bundestagsserver. Darunter E-Mails aus dem Wahlkreisbüro von Kanzlerin Merkel. Die abgezweigten Informationen sind bislang noch nicht in Erscheinung getreten. Doch das könnte sich ändern: "Da diese Daten vorhanden und sicher brisante Informationen dabei sind, gehe ich schwer davon aus, dass es noch zu einem Leak kurz vor der Wahl kommt", ist sich Hotho sicher.

Bloß: Was kann solch ein Datenleck bewirken? Die Sicherheitsbehörden wiederholen es in den vergangenen Wochen immer wieder: Durch die Fake-News-Debatte und die mutmaßlichen Manipulationsversuche bei der US-Wahl sind alle Beteiligten sensibilisiert. "Wir warten eben alle darauf, dass es passiert. Und dadurch würde ein Leak seine Effektivität einbüßen", sagt Hotho.

Zudem ist der Wahlkampf zu wenig polarisiert: Ob Merkel oder Schulz regieren - für Russland macht das keinen großen Unterschied. Die Sanktionen gegen Russland, die Merkel mitgetragen hat, ärgern Moskau. Doch Schulz dürfte diese Linie wohl nicht grundlegend verlassen. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte daher neulich der "Welt am Sonntag" zwar, dass Putin zu einem Schlag in der Lage wäre. Er bezweifelte aber, dass Desinformationskampagnen in Deutschland "in die aktuelle politische Agenda des Kreml passen". Möglicherweise gebe es auch dort kein Interesse daran, die Beziehungen weiter zu belasten.

Parteien halten sich an Nichtangriffspakt

Ganz andere Sorgen macht sich das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik - kurz BSI. Dort fürchtet man den Einfluss auf den Ablauf und die Glaubwürdigkeit der Wahl als solche. Präsident Arne Schönbohm warnt im "Spiegel": Nach der Wahl könnten "Täter versuchen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Wahl zu beeinträchtigen, indem sie falsche Behauptungen über angebliche Unregelmäßigkeiten streuen". Zudem könnten Hacker Software treffen, die die Wahlergebnisse zusammenträgt.

Die Gefahr eines Angriffs von außen ist also real. Untereinander verhalten sich die Parteien in Deutschland, was den Einsatz von Social Bots und Fake News angeht, aber recht manierlich. Ende 2016 willigten die großen Parteien - zähneknirschend auch die AfD - in einen Nichtangriffspakt ein. Man wolle sich nicht Social Bots bedienen, um im Netz Stimmung gegeneinander zu machen.

Social-Media-Experten sagen, die Parteien halten sich bisher im Großen und Ganzen an dieses Bekenntnis. Ja, es gebe viele Aktivitäten von Bots, ja, es gebe Fake News, sagt auch Professor Simon Hegelich von der Hochschule für Politik an der TU München. Aber: "Im Moment haben wir keinen Hinweis darauf - und wir schauen uns das wirklich genau an -, dass irgendeine dieser Geschichten Einfluss auf die Meinungsbildung im Deutschland hat."

Die Zeiten etwa während der Flüchtlingskrise, als Falschmeldungen die Timelines der Deutschen kaperten, sind nicht zurückgekehrt. Die Debatte, die in Deutschland darüber geführt wurde, macht solche Mittel auch eher unattraktiv. Die User seien sensibilisiert, Fake News verlassen die eigene Blase kaum mehr, erklärt Hotho. Und Medien checkten Informationen aus dem Netz lieber drei Mal, bevor sie sich die Blöße geben, einer Ente aufgesessen zu sein. "Die Frage ist eher, was mit den nächsten Wahlen ist", sorgt sich der Informatiker. Dann könnten die Ermahnungen wieder verblasst - und die Wähler wieder empfänglicher für Desinformationen sein.

Quelle: n-tv.de

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