Politik

Deutsche Luxuslage Wo die Populisten gegen die EU kämpfen

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(Foto: imago images / Arnulf Hettrich)

In der EU ringen populistische Kräfte von links bis rechts um Einfluss. Wir zeigen, wo sie nach der Europawahl besonders stark sind und warum sie Lösungen blockieren, die sie selbst propagieren.

Wer über Europa und die EU redet, der muss auch über Populismus reden. Parteien, die sich als Vertreter des Volkwillens inszenieren und gegen sogenannte Eliten wettern, sind in Deutschlands Nachbarschaft überaus erfolgreich. Falls die Wahl am Sonntag auch eine Abstimmung über die EU an sich war, zu der sie manche Partei gemacht hat, zeigt sie eine Spaltung; eine, die in den kommenden Jahren kaum überwindbar sein wird.

In Italien wird die rechte Lega stärkste Kraft. In Frankreich gewinnt Marine Le Pens rechte Rassemblement National. In Großbritannien triumphiert die Brexit-Partei. In Polen erhält die nationalkonservative PiS mehr als 45 Prozent, die rechte österreichische FPÖ trotz des Ibiza-Skandals rund 17 Prozent. Die rechten Schwedendemokraten kommen auf mehr als 15 Prozent. Aber auch linke und andere Populisten fahren Wahlerfolge ein, etwa Syriza in Griechenland mit ihren rund 24 Prozent - auch wenn die Linkspopulisten von Alexis Tsipras damit im Vergleich zur Europawahl 2014 ihre Stellung als stärkste Partei im Land verloren. Mit Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen waren bei der Europawahl 2019 in vier der sechs bevölkerungsreichsten Länder populistische Parteien die stärkste politische Kraft, wie die Karte zeigt. Als Ergebnis haben die großen Parteienfamilien aus Christ- und Sozialdemokraten im Europaparlament ihre Mehrheit verloren.

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Und in Deutschland? Auch die AfD (11 Prozent) und die Linke (5,5 Prozent) werden vom internationalen Projekt "The PopuList" als populistische Parteien eingestuft. Die beteiligten Wissenschaftler legen dabei folgende Kriterien an: Populisten gehen demnach davon aus, dass die Gesellschaft in zwei verfeindete Lager gespalten ist, auf der einen Seite die Guten, auf der anderen die korrupte Elite. Ihre Parteien präsentieren sich als Vertreter des allgemeinen Volkswillens und damit der Guten. Wie stark diese populistischen Parteien in Europa vertreten sind, ist in der unten stehenden Übersicht zu sehen, für die eine Datenanalyse von Spiegel Online und des EDJn ergänzt und angepasst wurde. Dort lassen sich für die EU-Staaten die Anteile populistischer und euroskeptischer Parteien bei Parlaments- und Europawahlen seit 1998 analysieren.

Die folgende Übersicht zeigt sechs EU-Länder, in denen Populisten und EU-Gegner besonders hohe Zustimmungswerte erreichen. Dargestellt sind neben den Ergebnissen populistischer Parteien die Stimmanteile links- bzw. rechtsextremer Partei.

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Niedriglöhne und Arbeitslosigkeit

Verschiedene Faktoren können die Wahlentscheidung für populistische Parteien beeinflussen. Zu sachlichen Argumenten und ideologischen Überzeugungen kommt möglicher Frust gegen "die da oben" und Zugehörigkeitsgefühl. In Deutschland etwa ist die wirtschaftliche Lage so gut wie seit Jahrzehnten nicht, aber auch hier bekommen die Populisten ihre Stimmen. Rund ein Viertel der Menschen arbeiten hier im Niedriglohnsektor, einer der höchsten Anteile in der EU. In den östlichen Bundesländern sind es sogar mindestens ein Drittel der Berufstätigen. Dort ist die AfD besonders stark, in Brandenburg und Sachsen sogar stärkste Partei. Das eine verursacht nicht zwingend das andere, aber möglicherweise: Mit dem Angstwahlkampf der AfD vor Migration etwa, denn Einwanderer und Asylbewerber sind im Niedriglohnsektor potenzielle Konkurrenten.

Solche Angst und Wut können die Grünen trotz aller Zugewinne nicht kanalisieren, wenn man der Argumentation von Forsa-Chef Manfred Güllner folgt: Die Grünen sind demnach wegen der Erfolge der AfD noch keine Volkspartei, sondern weiterhin nur eine der urbanen Bildungsschichten. Wegen der gesamtwirtschaftlichen Lage könnte man also abwinkend behaupten: Der Fokus von 46 Prozent der Wähler auf die Klimapolitik als wichtigstes Thema für ihre Wahlentscheidung ist Luxus.

In Richtung EU weitergedacht hieße dies, dass sich die Bürger der anderen Mitgliedsländer ihn nicht leisten können. Die Arbeitslosenquoten betrachtet, könnte das tatsächlich so sein: In Deutschland lag die Arbeitslosigkeit nach EU-Rechnung im März bei 3,2 Prozent, nur in Tschechien war sie niedriger. Von den vier Schlusslichtern der Statistik wählten am Sonntag drei populistisch, sind populistisch regiert, oder beides: Griechenland kämpft gegen 18,5 Prozent Arbeitslosigkeit, in Italien sind es 10,2 Prozent, in Frankreich 8,8 Prozent.

Ursache und Folge

Die Krux in Europa ist, dass Populisten und ihre Wähler mit ihrer EU-Feindlichkeit die Ideen blockieren, die ihre Probleme lösen und Ängste lindern könnten: eine gemeinsame Wirtschaftspolitik etwa; verpflichtende europaweite Mindestlöhne und Sozialversicherungsstandards, als Antwort auf die negativen Effekten des Freihandels. Auch koordinierter Umgang mit möglichen neuen Flüchtlingsbewegungen gehört dazu. Das heißt: Fehlende europaweite Sozialpolitik ist nicht nur eine Ursache für Populismus, sondern auch das Ergebnis. So paralysieren diese Parteien andere politische Kräfte und erhalten ihre Macht.

Die EU-weiten Ergebnisse zeigen eine schwierig zu überwindende Kluft. Sollten sich die Erfolge der EU-skeptischen Populisten bei den kommenden nationalen Wahlen bestätigen, wäre das europäische Projekt in noch größerer Gefahr als bereits jetzt. Was die EU indes zusammenhält, sind die Mahnungen des Zweiten Weltkrieges, der Euro, die Reisefreiheit und, noch mehr auf den Wähler heruntergebrochen, der Kitt persönlicher Beziehungen.

Wenn aus dieser Wahl jedoch etwas Positives für Europa hervorgehen kann, dann erstens die Erkenntnis, dass erbittert ausgefochtene Kontroversen keine Politikverdrossenheit verursacht haben - sondern einen so großen Wähleranteil wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht an die Urnen getrieben. Zweitens, dass sich die bürgerliche Mitte in Deutschland für ein Sachthema und gegen den Populismus entschieden hat. Beides verleiht der EU als Institution mehr Legitimität. Ob das reichen wird, um sie dauerhaft zu stabilisieren, ist die andere Frage.

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Quelle: n-tv.de

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