Eine "Festung Europa" fordert die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner - samt Zaun an der Grenze zu Slowenien. Doch Bundeskanzler Faymann kommentiert das nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Juncker deutlich.

In der Flüchtlingskrise sind Meinungsverschiedenheiten innerhalb der österreichischen Regierung zu Tage getreten: Der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigten sich am Abend einig, dass "Zäune keinen Platz in Europa haben". Zuvor hatte die konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gesagt, Österreich wolle seine Grenze mit einem Zaun sichern, um den ungeordneten Andrang von Flüchtlingen zu stoppen.

Die Beschlüsse des EU-Balkan-Gipfels vom Wochenende müssten "sofort umgesetzt werden, um eine menschliche Tragödie zu vermeiden", teilten Juncker und Faymann mit. Demnach sollen in den Ländern entlang der Balkanroute 50.000 Aufnahmeplätze geschaffen werden. Zehntausende Flüchtlinge durchqueren derzeit Slowenien und Österreich auf dem Weg nach Norden.

Slowenien denkt über "ähnliches Szenario" nach

Entgegen der gemeinsamen Erklärung Junckers und Faymanns von der SPÖ hatte Mikl-Leitner zuvor eine stärkere Abschottung Europas gefordert. "Die derzeitige Situation in Slowenien, Österreich oder auch in Deutschland beweist, dass wir so rasch wie möglich an einer Festung Europa bauen müssen", sagte die Ministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ein kontrollierter Zutritt nach Europa und restriktive Kontrollen direkt an der europäischen Außengrenze seien nötig. "Sonst werden wir der Situation nicht Herr werden", sagte sie.

Sie verteidigte die geplante Errichtung "technischer Sicherungen" wie eines rund 30 Kilometer langen Zauns rund um den Übergang Spielfeld an der Grenze zu Slowenien. "Wir alle kennen die Situation vor Ort: Dort gibt es Rangeleien, dort gibt es Menschengruppen, die von hinten nach vorne drücken, und dazwischen sind Frauen und Kinder. Deshalb brauchen wir massive und stabile Vorkehrungen, um den Andrang der Flüchtlinge dauerhaft kanalisieren zu können", sagte sie dem Blatt.

Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar erklärte ebenfalls, sein Land denke schon seit geraumer Zeit über "ein ähnliches Szenario" wie die österreichischen Zaunpläne nach. Seine Regierung sei "bereit", eine Sperranlage an seiner Grenze zu Kroatien zu bauen, wenn dies notwendig erscheine. Eine slowenische Studenteninitiative erreichte unterdessen, dass die gesetzliche Neuregelung zum Einsatz der Armee zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorerst nicht in Kraft treten kann.

Zehntausende Flüchtlinge durchqueren derzeit vom Balkan kommend Slowenien und Österreich auf dem Weg nach Mittel- und Nordeuropa. Seitens Deutschlands gibt es heftige Kritik am Umgang Österreichs mit der Lage. Nach Bayern stimmte inzwischen auch die Bundesregierung in den kritischen Tenor ein.