Politik

Aufmarsch der Kritiker Zehntausende sagen Nein zu Putin

"König Putin" hat durchaus Widersacher.

"König Putin" hat durchaus Widersacher.

(Foto: REUTERS)

Selbst das extra verschärfte Versammlungsgesetz schreckt die Gegner des russischen Präsidenten Putin nicht ab. Am Nationalfeiertag demonstrieren in Moskau Zehntausende gegen den Kremlchef. Doch die Staatsmacht sieht nicht tatenlos zu. Sie forciert ihre Taktik gegen die mächtiger werdenden Kritiker.

Sergej Udalzow zum Beispiel.

Sergej Udalzow zum Beispiel.

(Foto: dpa)

Ungeachtet zahlreicher Einschüchterungsversuche hat die russische Opposition der Führung des Landes mit einer Großdemonstration die Stirn geboten. Zehntausende Menschen zogen durch Moskau und forderten den Rücktritt des vor gut einem Monat vereidigten Präsidenten Wladimir Putin. Dieser warnte derweil vor jeglichen Versuchen, die Staatsmacht zu schwächen.

Während der Chef der oppositionellen Linksfront, Sergej Udalzow, die Zahl der Demonstranten mit mehr als 100.000 angab, sprach die Polizei zu Beginn des Protestmarschs von rund 18.000 Teilnehmern. Fernsehaufnahmen aus der Luft legten jedoch nahe, dass mindestens 36.000 Demonstranten unterwegs waren. Sie riefen "Stoppt die Unterdrückung, ihr macht uns zu Revolutionären" und forderten auf Spruchbändern ein "Russland ohne Putin".

Die meisten der Protestanführer wie der bekannte Blogger Alexej Nawalny fehlten zunächst bei der Demonstration, da sie einen Tag nach einer Serie von Hausdurchsuchungen zu Befragungen bei den Ermittlern einbestellt worden waren. Udalzow widersetzte sich der Anordnung und trat stattdessen vor den Demonstranten auf. Dazu sei er als einer der Veranstalter verpflichtet, sagte er. Er werde aber alle Fragen der Ermittler beantworten, ergänzte Udalzow.

Und auch Alexej Nawalny.

Und auch Alexej Nawalny.

(Foto: dpa)

"Sie haben Angst", sagte der liberale Oppositionsführer Boris Nemzow mit Blick auf das Vorgehen der Führung gegen Regierungskritiker. Die Behörden hatten angesichts der ersten Großdemonstration seit dem Amtsantritt Putins ein Großaufgebot von mehr als 12.000 Sicherheitskräften aufmarschieren lassen. Druck macht die Regierung zudem mit einem am Freitag in Kraft getretenen Gesetz, das horrende Geldstrafen bei Verstößen gegen das ohnehin eingeschränkte Demonstrationsrecht vorsieht.

"Wir können nichts hinnehmen, dass unser Land schwächt oder unsere Gesellschaft spaltet", sagte Putin anlässlich des Unabhängigkeitstages in einer Fernsehansprache. Entscheidungen und Taten, die zu "sozialen und wirtschaftlichen Erschütterungen" führten, dürften nicht toleriert werden, mahnte er. Putin nahm in seiner Ansprache allerdings nicht Stellung zu dem neuen Massenprotest.

Einfach ausgeschaltet

Mehrere unabhängige Medien wie der Radiosender Moskauer Echo, die renommierte Oppositionszeitung "Nowaja Gaseta" und der Fernsehsender Doschd waren über das Internet vor Beginn der Demonstration nicht mehr zu erreichen. Diese Internetseiten waren bereits während der umstrittenen Parlamentswahlen im Dezember vorübergehend offline. Oppositionsführer gehen davon aus, dass dafür Cyber-Attacken kremltreuer Jugendgruppen verantwortlich sind.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "besorgt über Versuche, Anführer der Proteste einzuschüchtern und sie von der Teilnahme an der heutigen Demonstration abzuhalten", wie ihr Sprecher sagte. Sie rief Regierung und Opposition in Russland zu einem Dialog über die Förderung von demokratischen Standards und Reformen auf.

Quelle: ntv.de

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