Politik

"Zwei Minuten vor zwölf" Zivilisten sterben bei Beschuss eines Busses

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Dieser Bus wurde nach einem Angriff in Donezk vollständig zerstört.

(Foto: AP)

Allen Friedensbemühungen zum Trotz: Wieder tötet Artilleriebeschuss in Donezk etliche Zivilisten. Außenminister Steinmeier befürchtet eine Sabotage des geplanten Ukraine-Gipfels in Minsk und der SPD-Politiker Platzeck warnt vor einem Weltkrieg.

Kurz vor dem geplanten Ukraine-Gipfel in Minsk hat es in der Ostukraine weiter heftige Gefechte mit mehreren Toten gegeben. In Donezk wurden am Morgen mindestens fünf Zivilisten durch Artilleriebeschuss getötet, wie ein Vertreter der prorussischen Rebellen und ein Fabrikangestellter sagten. Durch Mörserbeschuss an einer Bushaltestelle im Stadtzentrum seien zwei Menschen getötet worden, darunter ein Busfahrer, sagte der Rebellenvertreter Iwan Prichodko. In einer Metallfabrik wurden nach Angaben eines Angestellten drei Menschen getötet, darunter zwei Wachleute.

Seit Dienstag wurden bei den Kämpfen zudem mindestens 19 ukrainische Soldaten getötet, wie der Armeesprecher Wladislaw Selesnew mitteilte. 78 weitere Soldaten seien binnen 24 Stunden verletzt worden. Unter den Getöteten waren den Angaben zufolge auch die fünf Soldaten, die am Dienstag bei einem Raketenangriff auf das Hauptquartier der ukrainischen Armee in Kramatorsk getötet worden waren.

Der ukrainische Präsident Pedro Poroschenko besuchte an diesem Mittwochmorgen demonstrativ die Stadt Kramatorsk. Das Präsidialamt in Kiew veröffentlichte Fotos von Poroschenko in militärischem Tarnfleck. Der Staatschef habe Verletzte im Krankenhaus besucht und den Einschlagsort der Raketen begutachtet. "Wir sollen den Frieden schützen, wir sollen Kramatorsk schützen, wir sollen die Ukraine schützen", sagte Poroschenko. "Deshalb fahre ich nach Minsk, und wir werden die Unterbrechung des Krieges, den Abzug der (russischen) Truppen und den Beginn eines politischen Dialoges ohne Einmischung von außen fordern".

Merkel reist nach Minsk

Poroschenko will an diesem Mittwoch in Minsk mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande zusammentreffen. Nachdem bis zum Vormittag nicht klar war, ob Putin tatsächlich kommt, hat dies inzwischen der Kreml bestätigt. In einer Mitteilung hieß es, Putin werde an Verhandlungen "im Normandie-Format" teilnehmen. Damit sind die vier Länder Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine gemeint. Auch Merkel bestätigte inzwischen ihre Teilnahme.

Die Ukraine-Kontaktgruppe wollte indes ihre unterbrochenen Beratungen über eine Einigung in dem Konflikt an diesem Mittwoch in Minsk fortsetzen. "Die Teilnehmer werden sich wohl noch am Vormittag hinter verschlossenen Türen treffen", teilte das Außenministerium in der weißrussischen Hauptstadt der Agentur Interfax zufolge mit.

Der Separatistensprecher Denis Puschilin sagte, die Aufständischen hätten den Teilnehmern am Dienstagabend Vorschläge über "politische und militärische Schritte" zur Entspannung der Krise vorgelegt. Darüber solle nun beraten werden. Details nannte er nicht. Erwartet wird, dass die Vertreter der Separatisten und der ukrainischen Seite unter anderem über eine Feuerpause und den Rückzug schwerer Waffen im Kriegsgebiet Donbass sprechen. Vermittler der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands sollen die Verhandlungen moderieren.

Die Separatisten weiten seit Wochen ihre Kontrolle im Osten der Ukraine aus. Auch um den umkämpften Bahnknotenpunkt Debalzewe dauerten die Gefechte am Dienstag an. Die Armee eroberte bei einer Offensive um die Hafenstadt Mariupol nach eigenen Angaben drei Dörfer, zwei weitere waren demnach umkämpft.

Sorge in Deutschland wächst

Angesichts der Gewalt warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Versuch, den geplanten Gipfel dadurch zu sabotieren. Dies würde "nicht zum ersten Mal" geschehen, sagte der SPD-Politiker. Es gebe nun "noch einmal eine große Chance" für "einen ersten und wichtigen Schritt zur Entschärfung des Konflikts".

Der Vorsitzende des deutsch-russischen Forums, der SPD-Politiker Matthias Platzeck, sieht wegen des Ukraine-Konflikts eine wieder wachsende Kriegsgefahr für Europa. "Ich habe manchmal Angst, dass sich so etwas wie der erste Weltkrieg noch einmal wiederholt", sagte der frühere brandenburgische Ministerpräsident dem Hessischen Rundfunk. Keiner wolle sich vorstellen, was passieren werde, wenn es in Minsk keinen Erfolg gebe, sagte Platzeck. Es sei "zwei Minuten vor zwölf". Auch in der Ukraine werde sich dann die Kriegsregion wohl ausweiten: "Das wird dann über Donezk und Luhansk hinausgehen."

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnte Deutschland und die übrigen Nato-Staaten vor einer "schleichenden Verwicklung" in den Konflikt in der Ostukraine. Kujat sagte der "Leipziger Volkszeitung", es müsse aufgepasst werden, "dass wir uns nicht durch unsere Affinität zur Ukraine in einen Konflikt hineinziehen lassen, den wir im Ergebnis nicht mehr beherrschen können". Vor dem Hintergrund der Debatte über Waffenlieferungen an Kiew sagte er, diese würden eine politische Lösung grundsätzlich erschweren.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa

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