Politik

Böhmermann hat viele Fürsprecher Zweifel an einem Strafverfahren wachsen

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Ein Zuschauer hält in Marl vor der Verleihung der Grimmepreise eine Plakat in die Höhe, das auf die Abwesenheit des Satirikers Böhmermann hinweist.

(Foto: dpa)

Wie geht's weiter im Fall Böhmermann? Die Blicke sind auf Berlin gerichtet. Aus Union und SPD mehren sich Plädoyers für Meinungs- und Pressefreiheit. Kollegen Böhmermanns erheben ebenso ihre Stimme wie Bürger, die über eine Petition abstimmen.

Der Satiriker Jan Böhmermann kann sich bei aller Kritik für sein "Schmähgedicht" auf den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf seine Fürsprecher verlassen. Eine Online-Petition unter dem Stichwort #FreeBoehmi stellt sich gegen eine mögliche Strafverfolgung des ZDF-Moderators. Schon jetzt haben sich mehr als 100.000 Menschen an der Petition beteiligt. "Auch wenn das Gedicht inhaltlich wirklich übel sein mag", hält Initiatorin Christine Doering strafrechtliche Konsequenzen für "unangebracht". Die verletzten Gefühle eines Herrn Erdogan dürften keinen Einfluss auf die Pressefreiheit in Deutschland haben.

Auch im Berliner Außenamt wird ein mögliches Strafverfahren gegen Böhmermann kritisch gesehen. "Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann", verlautete aus dem Umfeld von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. "Von einer Hängepartie hat niemand etwas", hieß es.

Die Türkei verlangt, dass Böhmermann strafrechtlich verfolgt wird. Die Bundesregierung prüft deshalb, ob sie die Staatsanwaltschaft ermächtigt, Böhmermann wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts zu verfolgen. Erdogan hat zudem in Mainz, dem Sitz des ZDF, als Privatperson einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt.

Ein Fall für Karlsruhe?

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag gesagt, die Prüfung werde ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern. Für eine Strafverfolgung ist in Fällen der möglichen Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten laut Strafgesetzbuch neben dem Strafverlangen der Türkei eine entsprechende Ermächtigung vonseiten der Bundesregierung nötig.

SPD-Vize Ralf Stegner forderte auf Twitter: "Finger weg von unserer Freiheit der Meinungsäußerung, Presse, Kunst und Kultur! Gilt für Potentaten anderswo, aber auch für Bundeskanzlerin!" CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte zur Mäßigung. "Ich glaube, dass wir das Ganze nicht überhöhen sollten. Das soll sich nicht zu einer Staatsaffäre ausweiten. Wir haben in unserem Land Meinungs- und Pressefreiheit", sagte sie in Berlin.

Nach Einschätzung des Hamburger Medienrechtlers Stefan Engels hat der Fall das Zeug, durch alle Instanzen bis vors Bundesverfassungsgericht zu gehen. Am Ende müsse das höchste deutsche Gericht womöglich Grenzen völlig neu definieren, sagte Engels. "Ich habe einen Fall in dieser Zuspitzung noch nicht erlebt."

Kollegen springen bei

Böhmermanns ZDF-Kollege Oliver Welke, Moderator der satirischen "heute-show", attackierte die Kanzlerin. Zu einem "Fall Böhmermann" sei die Sache erst geworden, als sich Angela Merkel dazu habe zitieren lassen, sagte Welke der "Bild"-Zeitung. "Ein großer Fehler, der ihr hoffentlich leidtut."

Der Satiriker Oliver Kalkofe macht sich wegen der Diskussion um die Strafverfolgung Jan Böhmermanns Sorgen um das Recht auf Meinungsfreiheit. "Diese ganze vollkommen absurde Staatsaffäre um die kleine poetische Verbal-Entgleisung des dünnen blassen Jungen weitet sich gerade zu einer der bizarrsten, erschreckendsten und für unsere Meinungs- und Redefreiheit auch gefährlichsten Diskussion seit langem aus", schrieb Kalkofe auf Facebook. Man müsse die Aktion von Böhmermann nicht mögen, man dürfe sie sogar komplett misslungen finden. Wichtig sei, dass man den Fall Böhmermann deshalb nicht zur Staatsaffäre machen dürfe. Denn bei einem Prozess stände das Recht auf Satire und Meinungsfreiheit an sich vor Gericht.

Türkische Satiriker erheben sich

Auch türkische Satiriker kritisieren den Strafantrag Erdogans gegen Böhmermann. "Das ist eine große Schande", sagte der Chefredakteur der Satire-Zeitschrift "Leman", Zafer Aknar, in Istanbul. Aknar erinnerte daran, dass auch Erdogan aufgrund eines Gedichts im Gefängnis saß. "Wäre ihm damals die Demokratie nicht zur Hilfe geeilt, wäre er weder Ministerpräsident noch Staatspräsident geworden".

Der Chefredakteur der Satire-Zeitschrift "Nokta", Cevheri Güven, sagte, Vorwürfe der Beleidigung Erdogans würden als "Schlagstock" gegen Kritiker vor allem in der Türkei missbraucht. Inzwischen habe das sogar internationale Ausmaße angenommen. Gegen Güven selbst laufen zwei Strafverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa/rts