Politik

Eurogruppe setzt Schlusspunkt Zweites Athen-Paket wird nicht verlängert

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Eine Europa-Fahne wird auf einer Pro-Ja-Demonstration in Athen geschwungen.

(Foto: dpa)

Am Ende hat alles Rotieren nichts genutzt. Vier Stunden vor Ende des zweiten Hilfspakets verweigert die Eurogruppe eine Verlängerung. Nun beginnen die Verhandlungen praktisch von vorn - und zwar schon morgen.

Das zweite Hilfspaket für Griechenland ist Geschichte. Die Euro-Finanzminister haben eine Bitte Athens um Verlängerung abgelehnt, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einer Telefonkonferenz mitteilte. Damit verliert das pleitebedrohte Land um Mitternacht endgültig den Zugriff auf Hilfsmittel von insgesamt rund 18 Milliarden Euro. Für eine erneute Verlängerung des Programms sei es zu spät, sagte Dijsselbloem. Es ist der vorläufige Schlusspunkt eines von hektischen Aktivitäten und neuen Vorschlägen geprägten Tages.

Die Eurogruppe hatte nur rund eine Stunde zu dem Thema beraten. Der finnische Finanzminister Alexander Stubb erklärte auf Twitter, dass die Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras für neue Kredite des Euro-Rettungsfonds ESM dem normalen Verfahren folgen müsse. Der ESM vergibt Darlehen stets nur unter Auflagen.

Dijsselbloem zufolge wird die griechische Regierung am morgigen Mittwoch einen neuen Vorschlag übermitteln. Die Bitte um ein neues Programm werde aber erst nach dem griechischen Referendum am 5. Juli geprüft. Damit man über ein Anschlussprogramm reden könne, müsse die Regierung in Athen aber zunächst ihre Haltung zum Referendum ändern.

Finanzminister Yanis Varoufakis bot seinen Kollegen laut Vertretern der Euro-Zone bereits an, dass seine Regierung bei dem Referendum für eine Zustimmung zu den Reformforderungen der Gläubiger werben oder die Volksabstimmung ganz absagen könnte, falls man sich auf die Freigabe neuer Kredite einige.

Zugleich bat die griechische Regierung beim Internationalen Währungsfonds um Aufschub für die Rückzahlung von 1,6 Milliarden Euro, die eigentlich am Dienstag hätten beglichen werden müssen. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte eine "Gnadenfrist" für Athen allerdings bereits klar ausgeschlossen.

Nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten Yannis Dragasakis ersuchte seine Regierung zudem die Europäische Zentralbank, den Rahmen für die ELA-Nothilfen für griechische Banken zu erhöhen. Der EZB-Rat berät am Mittwoch über das Thema.

EU-Vertretern zufolge hat Griechenland bei der Telefonkonferenz der Eurogruppe Vorschläge gemacht, die näher an den Forderungen der Institutionen von EU-Kommission, EZB und IWF gelegen haben.

ESM: Bedauerlich, dass es keine Einigung gibt

Zuvor hatte der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat im Parlament seines Landes gesagt, Griechenland sei grundsätzlich bereit, das geplante Schuldenreferendum auszusetzen. Voraussetzung sei eine Einigung mit den Gläubigern.

Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, bezeichnete es als bedauerlich, dass dieses ohne Anschluss-Vereinbarung ausläuft. "Die positiven Ergebnisse des Programms sind damit gefährdet." Unter dem ESM-Vorgänger EFSF hat der Rettungsschirm 130,9 Milliarden Euro in Griechenland im Feuer.

Im Tagesverlauf hatte laut Athener Regierungskreisen Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz telefoniert. Zum Inhalt der Gespräche wurde nichts bekannt.

Die Euro-Finanzminister hatten am Samstag eine nochmalige Verlängerung des bisherigen Hilfsprogramms abgelehnt. Sie sahen keine Verhandlungsgrundlage mehr, nachdem die linksgeführte Regierung in Athen den Hilfsplan der Gläubiger mit Spar- und Reformauflagen zurückgewiesen und darüber eine Volksabstimmung für Sonntag angesetzt hatte. Juncker hatte dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras dann am Montagabend eine "Einigung in letzter Minute" vorgeschlagen. Dazu müsste sich Tsipras aber verpflichten, die Vorschläge der Gläubiger vom Freitag anzunehmen und bei der Volksabstimmung für ein "Ja" zu werben.

Quelle: ntv.de, jwu/DJ/rts/dpa

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