Weil Russland die ukrainischen Schwarzmeer-Häfen blockiert, kann weltweit benötigtes Getreide nicht exportiert werden. US-Generalstabschef Milley rät jedoch vehement davon ab, die Seewege durch einen Militäreinsatz zu öffnen. Frankreichs Präsident Macron regt indes eine UN-Resolution an.

US-Generalstabschef Mark Milley hält eine Beendigung der Blockade des Hafens von Odessa mit militärischen Mitteln für eine "hochriskante" Option. "Derzeit sind die Seewege durch Minen und die russische Marine blockiert", sagte Milley bei einem Besuch in London. "Um diese Seewege zu öffnen, wäre eine sehr große militärische Anstrengung eines Landes oder einer Gruppe von Ländern nötig." Ein solcher Einsatz wäre "ein hochriskanter Militäreinsatz", betonte der US-General.

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Politik 31.05.22

Blockierter Getreideexport Selenskyj: Putin will Welt mit Hungerkrise destabilisieren

Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit wichtigsten Getreideproduzenten. Der Export aus beiden Ländern ist wegen des Krieges in der Ukraine, der russischen Blockade von Schwarzmeer-Häfen und der Sanktionen gegen Russland eingebrochen. Der Schiffsverkehr im Schwarzen Meer wird zudem durch Minen gefährdet, die von ukrainischen Einheiten zur Abwehr russischer Angriffe gelegt wurden.

Zur Beendigung der Hafenblockade hat der französische Präsident Emmanuel Macron Kreml-Chef Wladimir Putin eine UN-Resolution vorgeschlagen. "Ich habe in der Diskussion, die wir mit Olaf Scholz am vergangenen Samstag geführt haben, Präsident Putin vorgeschlagen, dass wir die Initiative für eine UN-Resolution ergreifen, um dieser Operation einen sehr klaren Rahmen zu geben", sagte Macron nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Putin stellt Entgegenkommen in Aussicht

Der französische Präsident und Kanzler Scholz hatten am Samstag ein 80-minütiges Telefongespräch mit Putin geführt. Zur Sprache kam bei dem Telefonat auch die weltweite Nahrungsmittelkrise. Putin stellte nach Kreml-Angaben ein Entgegenkommen beim Export von ukrainischem Getreide in Aussicht. Dies betreffe auch ukrainisches Getreide in Schwarzmeer-Häfen, hieß es nach dem Telefonat. Zugleich forderte Putin erneut die Aufhebung westlicher Sanktionen gegen sein Land.

US-Generalstabschef Milley nimmt an diesem Mittwoch in London an einem Treffen der Generalstabschefs des Geheimdienstbündnisses Five Eyes teil, dem neben den USA und Großbritannien auch Australien, Neuseeland und Kanada angehören. "Ich werde mit unseren Verbündeten und Partnern sicherstellen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine koordiniert und synchronisiert ist", sagte er.

Am Freitag reist Milley nach Helsinki weiter. Finnland bewirbt sich wie Schweden, das der US-Generalstabschef am Samstag besucht, unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um eine Mitgliedschaft in der NATO. Der US-General nimmt in der kommenden Woche außerdem an mehreren Zeremonien zum Gedenken an die Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg in der Normandie teil. Für den 8. Juni ist ein Treffen der Generalstabschefs aller NATO-Länder geplant.