Saskia Esken im ntv Frühstart "Die AfD ist ein rechtsradikaler Flügel"
11.01.2024, 10:08 Uhr Artikel anhören
Nach Bekanntwerden eines Strategietreffens zwischen AfD-Funktionären und Rechtsextremisten bekräftigt SPD-Chefin Esken die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens. Im Zwist mit den Landwirten will Esken nicht weiter nachgeben - und sie weist die Politiker-Schelte des Bauernpräsidenten Rukwied zurück.
Nach den Enthüllungen zur Kooperation von Rechtsextremen und AfD hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken davor gewarnt, ein AfD-Verbot auszuschließen. Das Verbotsverfahren gegen die NPD sei einst daran gescheitert, dass sie nicht für relevant genug gehalten wurde. "Wir sollten nicht so lange warten, bis die AfD zu relevant ist", sagte Esken im ntv Frühstart. Von der Partei gehe eine große Gefahr aus, gleichzeitig unterstütze sie der deutsche Staat über die Parteienfinanzierung und durch Abgeordnetenentschädigungen. Damit drohe die Demokratie, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. "Das werden wir nicht zulassen." Es sei Aufgabe der Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern, den richtigen Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren zu benennen. Sie müssten und würden Nachweise führen, dass die AfD der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehe.
Die Rechercheplattform Correctiv hatte aufgedeckt, dass sich im November Vertreter der AfD mit bekannten Rechtsextremen in einem Hotel in Potsdam getroffen hatten. Dort war unter anderem ein Plan formuliert worden, wie massenhaft Ausländer und politisch unliebsame Bürger aus Deutschland vertrieben werden sollen. Dies sei widerwärtig, sagte SPD-Chefin Esken. Neu seien solche Haltungen in der Partei allerdings nicht. Die Vorstellung, es gebe in der Partei einen rechtsradikalen Flügel, sei vorbei. "Die AfD ist ein rechtsradikaler Flügel." Die neuen Enthüllungen hält Esken für einen weiteren Beweis, dass die Partei mit gefährlichen und gewaltbereiten Rechtsextremen in Deutschland und Europa eng vernetzt sei. Die wehrhafte Demokratie und der Rechtsstaat hätten nun die Aufgabe, diese Netzwerke zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen.
Laut einer neuen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL kann die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September mit einem Wahlerfolg rechnen. In allen drei Ländern ist sie demnach derzeit stärkste Kraft. SPD-Chefin Esken nannte die Zustimmungswerte der AfD "sehr beunruhigend". Die Ampel-Koalition im Bund müsse unbedingt besser und geräuschloser regieren. Es sei notwendig, dass sie Sicherheit und Orientierung biete.
Esken lehnt weitere Zugeständnisse an Bauern ab
Im Streit zwischen Bundesregierung und Landwirten lehnte die SPD-Vorsitzende die Forderung des Bauernverbandes ab, die geplante Kürzung beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. "Wir haben uns jetzt darauf verständigt, diese Subvention beim Agrardiesel Schritt für Schritt abzuschmelzen - da sollten wir auch bei bleiben", sagte Esken. "Ich finde es richtig, dass wir in den Ausstieg aus dieser Subvention eingestiegen sind." Es sei zudem richtig, 2025 damit zu beginnen. Es gehe darum, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Dies gelte unter dem Eindruck des Haushalts, es sei aber auch ein generelles Ziel der Ampel-Koalition. Gleichzeitig müssten aber Alternativen wie Biodiesel hochgefahren und unterstützt werden.
Esken lehnte den Vorschlag der SPD-geführten Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ab, den Agrardiesel erst ab 2028 abzuschmelzen und stattdessen bei den Ausgaben für tiergerechte Ställe zu sparen. Tierwohl sei ein wichtiges Anliegen, so Esken. "Deswegen sollten wir die Dinge nicht gegeneinander ausspielen."
Sie ging zudem auf Distanz zum Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Der hatte in einem ZDF-Interview gesagt, die Bundesregierung werde von Menschen beraten, die "noch nie gearbeitet, noch nie geschwitzt" hätten. Dies sei eine falsche Unterstellung, sagte Esken. Im Bundestag würden Menschen mit vielen verschiedenen Berufen sitzen. "Durchaus auch Menschen, die schon gearbeitet und geschwitzt haben." Man könne im Übrigen auf sehr unterschiedliche Weise schwitzen und für das Land arbeiten. "Wir sollten uns nicht gegenseitig mit solchen Vorwürfen belegen."
Quelle: ntv.de, psc/shu
