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Rechte Gewalt in Heidenau Merkel sollte weiter schweigen

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(Foto: picture alliance / dpa)

Wie lässt sich das Problem des gewalttätigen Rassismus eigentlich lösen? Gewiss nicht dadurch, dass die Bundeskanzlerin eine Sonntagspredigt hält.

Auf Twitter funktionieren Witze wie dieser wunderbar: Die "Abendzeitung" aus München druckt die Überschrift "Und das sagt die Bundeskanzlerin", doch darunter bleibt die Seite weiß. Der "Tagesschau"-Twitteraccount zitiert Angela Merkel mit "…". Es geht um die Krawalle im sächsischen Ort Heidenau, die sich gegen Flüchtlinge richteten und bei denen am Wochenende mehr als 30 Polizisten verletzt wurden. #merkelschweigt ist der derzeit meistgenutzte Hashtag bei deutschen Twitter-Usern. "Merkel muss ihr Schweigen brechen", fordert auch der SPD-Politiker Lars Klingbeil. "Merkel muss endlich in die Flüchtlingsunterkünfte gehen", schreibt Grünen-Frau Katrin Göring-Eckardt.

  Was würde sich durch so einen Besuch oder so eine Rede eigentlich ändern? Die Bundeskanzlerin und ihre Sprecher lassen keinen Zweifel daran, dass sie Rassismus ablehnen. Gewalt gegen Flüchtlinge sei "unseres Landes nicht würdig", sagte Merkel kürzlich. Bei Facebook versucht die Regierung mit viel Geduld, Vorurteile zu entkräften und dem Hass entgegenzutreten. Jede Frage nach dem Thema in den drei Mal wöchentlich stattfindenden Regierungspressekonferenzen wird unmissverständlich beantwortet.

Eine Flüchtlingsunterkunft zu besuchen und eine bekannte Meinung noch etwas lauter äußern, ist Symbolpolitik, nichts weiter. Kein Nazi wird deswegen seinen Hass vergessen. Kein Stein wird deswegen nicht geworfen werden. Kein Flüchtling kann sich deswegen sicherer fühlen.

Natürlich haben auch Symbole in der Politik eine Funktion. Vor allem könnte Merkel denen den Rücken stärken, die etwas gegen die Gewalt tun: Stadtverordneten, Bürgermeistern, Gegendemonstranten. Und sie könnte denen, die wegen ihres Engagements bedroht werden, zeigen, dass sie nicht allein sind.

Aber nichts davon wird das Problem des gewalttätigen Rassismus lösen, nichts davon wird die Hilflosigkeit beenden.

Wir sehen, wie sich die Gewalt aufschaukelt, wie Tabus fallen, wie sich die Menschenfeinde organisieren. Wir erinnern uns an Rostock-Lichtenhagen, an Solingen, an Hoyersweda und bekommen Angst. Die Debatte um Rassismus zeigt bislang vor allem eins: Dass Politiker, Wissenschaftler und Journalisten auch zwanzig Jahre nach diesen Ereignissen noch nicht wissen, wie sich ihre Wiederholung verhindern ließe.

Vielleicht sollte Angela Merkel besser weiter schweigen. Damit wir weiter hoffen können, dass aus ihrem Mund doch noch Erlösung kommt.

Quelle: ntv.de