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Auf deutsche Gesetze gepfiffen Neuer BND-Skandal zeigt Merkels Fehler

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Für die NSA spähte der BND deutsche Bürger und Unternehmen aus.

(Foto: imago/Ralph Peters)

Wird auf deutschem Boden deutsches Recht gebrochen? Für die Union war das immer die entscheidende Frage. Nun ist die Antwort: Ja! Jetzt müssten sich auch CDU, CSU und Bundesregierung ernsthaft für die Machenschaften des BND interessieren.

Seit fast zehn Jahren ist Angela Merkel nun Bundeskanzlerin. Entweder hat sie sich in dieser Zeit nie für die Tätigkeit ihres Auslandsgeheimdienstes interessiert, oder sie hat bewusst vermieden, zu viel von seiner Arbeit zu erfahren.

Denn der Bundesnachrichtendienst soll eigentlich im Ausland nach Informationen suchen und damit die Sicherheit Deutschlands schützen. Im Inland spionieren darf er nicht und auch nicht gegen deutsche Staatsbürger oder Unternehmen. Genau das hat er aber getan: Die US-amerikanische NSA schickte eine Liste mit Telefonnummern und Namen und der BND überwachte.

Und ist das nun etwas substantiell Neues? Aus Sicht der Bürger eher nicht. Die haben sich an den Gedanken gewöhnt, dass die NSA ohnehin alles mitlesen und mithören kann, was sie in elektronische Geräte schreiben und sagen. Politisch ist die Sache aber heikel und gerade für CDU und CSU ein strategisches Problem.

Verteidigungsstrategie funktioniert nicht mehr

Denn während Linke, Grüne und auch die SPD im NSA-Untersuchungsausschuss versuchten, die Methoden der Überwachung so genau wie möglich zu verstehen, hatten die Abgeordneten der Union eigentlich immer nur eine Frage: Wurde auf deutschem Boden deutsches Recht gebrochen? Und meistens konnten sie danach vor die Kameras treten und sagen: Das ist zwar alles unschön und vielleicht politisch schwierig, was wir hier erfahren, aber die deutschen Nachrichtendienste halten sich an deutsches Recht.

Damit ist es nun vorbei. Der BND interessierte sich nicht für die Gesetze, die ihm Schranken sein sollen. Und nicht nur das: Der Untersuchungsausschuss hatte die vom BND gesandten Zeugen ganz direkt danach gefragt, ob sie auch Deutsche ausspionieren. Die Antwort war stets ein deutliches "Nein". Der Geheimdienst hat das Parlament belogen.

Merkel muss Konsequenzen ziehen

Und was tat die BND-Spitze, als sie im Oktober 2013 in einer internen Untersuchung herausfand, was da vor sich ging? Sie bat die NSA, ihre Suchaufträge zu überprüfen. Aber sie wandte sich nicht an die Politik. Das Kanzleramt, dem der BND untersteht, wurde wohl nicht unterrichtet.

Das Prinzip ist mittlerweile bekannt: Der Geheimdienst berichtet nicht an die Politik, damit keiner von seinen Machenschaften erfährt. Und die Politik fragt aus dem gleichen Grund nicht nach. Dass dieses Prinzip trotz aller Aufklärungsarbeit und Reformanstrengungen noch immer funktioniert, liegt auch in der Verantwortung Angela Merkels.

Sie muss nun Konsequenzen ziehen. Ein Geheimdienst, dem Anweisungen aus den USA wichtiger sind als Gesetze aus Deutschland, hat keinen Nutzen für das Land.

Quelle: n-tv.de