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Rot-rot-grüne Gedankenspiele Sozialdemokratisches Utopia

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Die untere Reihe (Schwesig, Dreyer und Schäfer-Gümbel) hat bei der Suche nach der neuen SPD-Führung schon abgewinkt. Klingbeil (o.l.) zaudert. Schatzmeister Nietan ist wohl eher keine Option.

(Foto: imago images / IPON)

Der SPD fehlen eine Führung, Zuspruch beim Wähler und Klarheit über ihren künftigen Kurs. Die Selbstfindung dauert bereits Jahre. Da wärmt Ministerpräsidentin Dreyer die Bündnisoption mit Grünen und Linken auf und will zugleich eine Führungsrolle für die Partei. Die Überlegungen zeugen tatsächlich aber nur von fehlendem Realitätssinn.

"Breilibü" nannte es Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow jüngst bei n-tv.de - ein breites linkes Bündnis. Lange Zeit ist es vergleichsweise ruhig um dieses "Breilibü". Regelmäßig aber wird es aufgewärmt. Nun ist es wieder so weit. Derzeit denkt die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer laut über diese Machtoption auf Bundesebene nach. Ihr springt der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei. Sozialdemokratisches Weiterregieren unter anderen Vorzeichen?

Dass beide die politischen Optionen für Deutschland erweitern wollen, ist prinzipiell gut nach zehn Jahren GroKo in den vergangenen mehr als eineinhalb Jahrzehnten. Dass Dreyer und Klingbeil aber zugleich die mögliche Rolle der SPD in einem solchen Bündnis dramatisch verkennen, zeigt, dass Teile der ältesten deutschen Partei anscheinend noch immer einen getrübten Blick auf die Realität haben.

Es müsse Anspruch der SPD sein, ein solches "Bündnis anzuführen", sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Nach der nächsten Wahl werde es Debatten über politische Mehrheiten jenseits der GroKo geben, sagt nun Klingbeil, "dazu gehört auch Rot-Rot-Grün".

Zieren und Zaudern

Wirklich? Noch immer hat die SPD keine Führung. Das wird sich frühestens im Dezember ändern. In Erinnerung aber wird bleiben, wie sich das Spitzenpersonal auf dem Weg dorthin reihenweise zierte oder wie es zauderte, Verantwortung zu übernehmen. Da sind Gedanken an eine Regierungsführung schlicht absurd.

Weiter unklar ist zudem, ob die GroKo noch den Jahreswechsel erlebt. Nicht wenige in ihren Reihen rechnen mit dem vorzeitigen Ende der Koalition. Was folgt, wäre erst einmal Wahlkampf - möglicherweise schon bald. Und der würde nicht nur mit neuer Führung, sondern wohl auch mit einer denkbar schlechten Ausgangslage beginnen. Derzeit liegt die Partei in kaum einer Umfrage bei mehr als 13 Prozent. Die Grünen kommen auf einen beinahe doppelt so hohen Stimmanteil. Es wäre ein politisches Wunder, wenn die SPD selbst mit neuer Führung vor ihnen ins Ziel liefe. Obendrein stagniert die Linke - dritter Partner im Bunde - deutlich unterhalb der Zehn-Prozent-Marke.

Nach jetzigem Stand läge es also eher an den Grünen, sich einen Koalitionspartner auszusuchen. Selbst wenn es dann um ein "Breilibü" ginge, würde es mitnichten den Namen Rot-Rot-Grün tragen. Denn ein solches Bündnis würden die Sozialdemokraten, anders als von Dreyer gewollt, nicht anführen. Vielmehr müssten sie froh sein, wenn sie mitmachen dürfen. Mehr Realität wagen, hätte wohl Willy Brandt in dieser Situation gesagt.

Abgeschlagen auf Kurssuche

Und noch ein drittes Problem konterkariert die Ansprüche von Dreyer und Klingbeil. Denn der SPD fehlt es derzeit an vielen Stellen auch intern an einem Kurs. So stellte erst jüngst der frühere Parteistratege und erfolgreiche Wahlkämpfer Matthias Machnig der deutschen Sozialdemokratie ein verheerendes Zeugnis aus. Kurz zuvor hatte sein Protegé, der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel, einen Linksruck innerhalb der Partei beklagt und eher eine Korrektur angemahnt. Dazu trat er der Gruppierung "SPDpur" bei, die genau diesen Kurs propagiert.

Hinzu kommt die intern mitnichten geklärte Frage, wie es mit der GroKo weitergehen soll. Denn nicht alle befürworten deren Ende. Zuletzt hatte sich etwa der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich für deren Fortsetzung ausgesprochen. Alles in allem derzeit also mehr Brei als "Breilibü".

Tatsächlich war die SPD selten weiter weg von einer Regierungsführung als derzeit. Die interne Neusortierung steht bestenfalls am Anfang. Ein politischer Kurs ist nur schwer zu erkennen. Ohne Führung, abgeschlagen in Umfragen und intern auf Positionssuche von neuen Bündnissen zu träumen, ist nicht viel mehr als ein Debattenbeitrag. Ein neues Bündnis sogar anführen zu wollen, taugt aber nicht einmal zum Traum - es ist bestenfalls eine Utopie.

Quelle: n-tv.de