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Ein schräges Schauspiel Warum die Union Nein zur Ehe für alle sagt

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Warum sind Sie gegen die Ehe für alle? Kanzlerin Angela Merkel weicht dieser Frage seit Jahren aus.

(Foto: REUTERS)

Selbst im katholisch-konservativen Irland spricht sich die Mehrzahl der Bürger für die Ehe für Schwule und Lesben aus. CDU und CSU verweigern diesen zivilisatorischen Schritt trotzdem noch. Mit Homophobie hat das aber vermutlich nichts zu tun.

Konservative Unions-Politiker führen bemerkenswerte Gründe gegen die Ehe für Homosexuelle an. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Weinberg, sagt: "Wir wollen nicht, dass ein wesentliches politisches Thema für die Union mitten in der Legislaturperiode neu justiert wird." CDU-Vizechef Thomas Strobl verweist auf den Koalitionsvertrag und sagt: "Wir sollten uns an unsere Verabredungen halten." Im Koalitionsvertrag steht: Bestehende Diskriminierung wolle die Regierung beenden, von der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ist keine Rede. Strobl spricht sich auch gegen eine Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang aus - weil das Parlament "berechenbar" bleiben solle und nicht mit "Zufallsmehrheiten" operieren dürfe.

Bemerkenswert sind diese Argumente nicht, weil sie besonders gut wären. Sie sind bemerkenswert, weil sie besonders schlecht sind: Die Union verschanzt sich hinter Formalitäten. Inhaltliche Argumente gegen die Ehe von Schwulen und Lesben führt sie nicht auf. Selbst den Konservativen in der Partei sind diese offensichtlich ausgegangen. Warum geben CDU und CSU dieses absurde Schauspiel?

Fade Argumente

Die Argumente, die konservative Politiker noch vor Jahren schmetterten, klingen mehr denn je hohl. Vom "Kindeswohl" war die Rede, weil eine vollständige Gleichstellung Homosexueller den Schwulen und Lesben auch das volle Adoptionsrecht geben würde. Doch letztlich konnte keiner der Mahner glaubhaft belegen, warum es einem Kind in der Obhut von zwei Männern oder zwei Frauen schlechter gehen sollte als in der Obhut eines traditionellen Paares.

Auch das Argument eines vermeintlichen Angriffs auf den grundgesetzlich geregelten Schutz der Institutionen Ehe und Familie läuft ins Leere. Erstens steht im Grundgesetz nicht, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann. Zweitens nimmt eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle klassischen Familien nichts weg.

Selbst die meisten Unionswähler sprechen sich längst für eine Öffnung der Ehe aus. Wenn die Unionsführung nicht aus renitenten Schwulengegnern besteht, kann sie deshalb nur aus einem Grund in ihrer Ablehnung verharren: Sie will den kleinen, aber durchaus vorhandenen Teil der deutschen Gesellschaft behutsam mitnehmen, der der Zeit hinterherhumpelt.

Eine gefährliche Strategie

Manch ein Parteimitglied mag bei dieser Strategie an die Proteste in Frankreich denken. Als die Politik dort vor zwei Jahren die "Ehe für alle" beschloss, gingen Zehntausende auf die Straße. Ein 78 Jahre alter Mann erschoss sich aus Protest selbst. Die homophoben Gegner der Ehe für Schwule und Lesben hatten das eigentlich so wünschenswerte Vorpreschen der französischen Regierung in Frankreich ausgenutzt, um vage Ängste und diffuse Vorbehalte von Teilen der Gesellschaft zu befeuern.

Das soll, so will es wohl die Union, in Deutschland nicht passieren. Und so wird die schwarz-rote Koalition an diesem Mittwoch zwar 23 Änderungen an Gesetzen und Verordnungen auf den Weg bringen, die die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe näher bringen. Bis sich die Union offen zur Ehe für alle bekennt, wird es aber wohl noch Jahre dauern.

Fraglich ist, ob diese Strategie noch sonderlich erfolgversprechend ist. Das Schauspiel, das CDU und CSU geben, ist mittlerweile so offensichtlich, dass selbst besonders gestrige Menschen erkennen dürften, dass sich dahinter der Versuch verbirgt, sie hinterrücks zu einem Meinungswechsel zu bewegen. Das mag zwar notwendig sein, führt bei den Betroffenen womöglich aber dazu, dass sie sich trotzig von der Union ab- und echten Schwulengegnern zuwenden.

Quelle: ntv.de