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SPD stellt die Weichen Wetten, es gibt 'ne GroKo?

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Wie viel Erneuerung bringen Martin Schulz und Andrea Nahles der SPD?

(Foto: imago/Emmanuele Contini)

Es sei nicht alternativlos, die geplanten Gespräche mit der Union liefen keineswegs automatisch auf eine Große Koalition hinaus - das beschwört die SPD auf ihrem Parteitag. Kann man es glauben? Nein.

Die SPD hat Martin Schulz' Leitantrag angenommen und macht den Weg frei für Gespräche mit CDU und CSU. Zwar betont die Parteiführung mantraartig, dass ein neues Bündnis mit der Union nicht alternativlos sei. Es gebe ja ganz viele andere Optionen: Minderheitsregierung, Kooperationsmodelle und notfalls eben Neuwahlen. Wer das tatsächlich glaubt, ist naiv. Und wer sowas sagt, will an der Macht bleiben.

Elegant hat SPD-Chef Martin Schulz bei seiner Rede gefährliche Klippen umschifft und die Delegierten auf seine Seite gebracht. Wie in einer verspäteten Wahlkampfrede appellierte er an das Herz der Sozialdemokratie, warb für Inhalte und Erneuerung. Die richtig dicken Geschütze fuhr er nicht auf: Bürgerversicherung, Steuererhöhungen, Familiennachzug. Das sind Punkte, bei denen in Koalitionsverhandlungen die Kragen der Konservativen platzen würden. Und deswegen blieben sie in der Schublade.

Stattdessen packt Schulz die Vision der Vereinigten Staaten von Europa auf den Tisch. Das ist nicht mehr als sozialdemokratische Romantik, die in Kürze 100 Jahre alt wird. Ernst nehmen kann man diesen Vorschlag nicht. Die EU-Skepsis hat ein Maximum erreicht. In die Parlamente zwischen Helsinki und Lissabon ziehen rechtsnationale Parteien ein, die von einem Europa der Vaterländer träumen - und damit erfolgreich sind.

Dass sich die krisengeschüttelte EU in acht Jahren zu einem Bundesstaat verzaubert, so wie Schulz es sich vorstellt, kann niemand glauben, der bei Verstand ist. Und erst recht kein Ex-EU-Parlamentspräsident. Aber es ist eine moralische Stütze, die die SPD frohlocken lässt: Wir haben endlich wieder eine Vision. Und es ist keine Idee, an der Koalitionsverhandlungen scheitern werden.

Der SPD-Parteitag soll der Welt zeigen, dass die Partei sich erneuern will: mit einem nahezu gleichen Programm und nahezu gleichen Personal. Neue - Lars Klingbeil - und Aufmüpfige - Olaf Scholz - werden mit schlappen Wahlergebnissen abgestraft. Trotz aller Aufrufe zur Erneuerung stehen die Zeichen bei der SPD auf "Weiter so". Weiter zur nächsten Großen Koalition.

Die Genossen pochen darauf, alles sei offen. Doch welche Optionen liegen überhaupt in ihrer Macht? Neuwahlen ordnet der Bundespräsident an. Eine durch die SPD tolerierte Minderheitsregierung stellen nicht die Sozialdemokraten auf - auch sie muss sich finden. Bleibt noch das Modell einer Kooperation. Man einigt sich mit der Union auf fünf bis zehn Kernthemen, verabschiedet den Haushalt gemeinsam, geht aber keine Koalition ein. Die Akzeptanz eines derart exotischen Modells dürfte noch weit hinter den ohnehin unbeliebten Optionen Neuwahlen oder Minderheitsregierung liegen.

Die SPD träumt sich auf ihrem Parteitag zusammen, es gebe so viele Wege. Dabei gibt es nur zwei: den in die Opposition und den in die Große Koalition. Letzterer wurde bereits eingeschlagen. Wetten, wir haben im Frühling eine neue GroKo?

Quelle: n-tv.de

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