Person der Woche

Person der Woche: Lambrecht Ministerin der 5000 Helme

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Die neue Verteidigungsministerin macht in den ersten Wochen eine unglückliche Figur. In der Ukraine-Krise sorgt sie sogar für einen Eklat. In der Bundeswehr macht sich Nervosität breit, in der SPD auch.

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Ministerin unter medialem Beschuss: Christine Lambrecht

(Foto: picture alliance/dpa)

Das politische und mediale Echo ist nicht nur miserabel, es ist verheerend. Die Entscheidung der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, dass Deutschlands militärische Unterstützung der bedrängten Ukraine in der Lieferung von 5000 militärischen Schutzhelmen besteht, wird als "Blamage" ("Focus"), "Ampel-Eiertanz" ("Spiegel") und "Lachnummer" ("Berliner Morgenpost") wahrgenommen. Die FAZ empfiehlt der Verteidigungsministerin ironisch "die Entsendung der Gorch Fock ins Schwarze Meer". Die "Bild"-Zeitung empört sich: "Die ganze Welt lacht über uns". Lambrecht sei jetzt "erste Anwärterin auf den goldenen Vollpfosten", unkt die "Stuttgarter Zeitung".

Um die Helme hat die Ukraine die Bundesregierung konkret gebeten, doch der Symbolwert übersteigt den Wert der Fakten um ein Vielfaches. Selbst Reinhard Bütikofer, Ex-Vorsitzender der Grünen findet den Vorgang "bestenfalls peinlich", Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko nennt es einen "absoluten Witz". Der neue CDU-Chef Friedrich Merz attestiert der Bundesregierung in der Ukraine-Debatte, sie schüre "Zweifel an der Zuverlässigkeit Deutschlands". Die "New York Times" warnt, Deutschland schwanke im Drama um die Ukraine und beunruhige seine Verbündeten.

Drei Gründe für das Desaster

Die Helmlieferung wird aus drei Gründen für die Verteidigungsministerin zum politischen Scherbenhaufen. Zum einen - strategisch - weil sich in dem Vorgang die außenpolitische Unsicherheit Deutschlands zur Groteske zu verdichten scheint. Die neue Bundesregierung wankt unsicher durch die Ukraine-Krise und irritiert Osteuropäer wie Bündnispartner zusehends mit widersprüchlichen Signalen. Die Kritik der "New York Times", Deutschland stelle sich ins Abseits, wird unter europäischen Nachbarn geteilt. Lambrechts 5000 Helme sind dafür nun ein internationales Symbol.

Zum zweiten - taktisch - zeigt die Helm-Aktion, dass die Regierung eine knifflige außenpolitische Lage denkbar ungeschickt löst. Die ehrenwerte Suche nach einer diplomatischen Friedenspolitik erfordert besondere Trittsicherheit in den diplomatischen Symbolen. Die neue Außenministerin Annalena Baerbock bewegt sich bislang durchaus geschickt und souverän über das rutschige Parkett der Krisendiplomatie. Doch ein abgetaucht wirkender Kanzler, ein SPD-Ex-Kanzler als Putin-Zögling und eine plumpe Verteidigungsministerin verderben die strategische Linie. Plötzlich wirkt Berlin nicht mehr wie ein möglicher Brückenbauer, sondern wie ein unsouveräner Duckmäuser der Weltpolitik.

Zum dritten bringt der Vorgang die neue Verteidigungsministerin selbst ins Rampenlicht der Kritik. Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), tönt bereits: "Die Verteidigungsministerin ist ein Ausfall in der aktuellen Lage." Die Opposition identifiziert Lambrecht als eine Schwachstelle des neuen Ampel-Kabinetts und bläst zur Attacke. Auch innerhalb der Bundeswehr hört man die Sorge, dass mit Lambrecht nun schon zum dritten Mal (nach Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer) hintereinander eine Frau ohne jede militärpolitische Erfahrung Verteidigungsministerin geworden sei. In einer akuten militärischen Krise Europas sei dies nicht gut.

Tatsächlich ist Lambrecht eine südhessische Juristin und arbeitete als Rechtsanwältin in Viernheim. In ihrer politischen Karriere konzentrierte sie sich auf Rechtspolitik und schaffte es 2019 bis ins Amt der Justizministerin. Sie war während der Koalitionsverhandlungen als neue Innenministerin im Gespräch - das hätte weiträumig Akzeptanz gefunden. In den Personalrochaden der Kabinettsbildung fiel ihr aber plötzlich das Verteidigungsministerium zu, was einige Verblüffung auslöste.

Vor allem hat Lambrecht das Handicap, kein eigenes Bundestagsmandat mehr zu haben. Sie hatte eigentlich schon ihren Abschied aus der Berliner Politik angekündigt und auf eine erneute Kandidatur für das Parlament verzichtet. Damit ist sie eines von fünf Kabinettsmitgliedern ohne Parlamentsmandat - eine heikle Konstellation im Schlüsselamt der Verteidigung.

Kopfschütteln bei der Truppe

Lambrecht startete daher mit skeptischer Beäugung ("Ministerin in Grundausbildung – für die Truppe kommt das zur Unzeit", warnte die "Welt" und sorgte prompt für Ungeschicklichkeiten. Während die Regierungsübergabe in allen anderen Ministerien harmonisch und kollegial zelebriert wurde, knirschte es im Verteidigungsministerium vom ersten Moment an.

Vorschnelle Personalentscheidungen sorgten für Irritationen. Schon im Vorgängeramt hatte Lambrechts expansive Personalpolitik für Ärger gesorgt, in den Übergangswochen geriet sie wiederum personalpolitisch in die Kritik. Lambrecht sorgte in den ersten Tagen für Kopfschütteln bei der Truppe. Anstatt die brenzlige Lage in der Ukraine sofort zu thematisieren, verblüffte sie erst einmal mit Themen wie rechtsradikalen Umtrieben in der Truppe oder der Ansage, die Bundeswehr brauche dringend mehr weibliche Generäle. Eine denkbar ungeschickte Formulierung verbreitet sie in einem ihrer ersten großen Interviews: "Wir müssen Putin ins Visier nehmen".

In ihren ersten Wochen als Verteidigungsministerin wirkte die Kommunikation eigenartig. Meldungen wie "Wiedehopf zum Vogel des Jahres 2022 gewählt. Zu Hause ist er auch bei der Bundeswehr" oder "Gourmetküche hoch über den Wolken" ausgerechnet zur Beschreibung der Krisenmission um Libyen sorgten noch für Lacher. Beim Eklat um Marinechef Kay-Achim Schönbach verging der Truppe das Lachen.

Unruhe herrscht in der Generalität, weil Strukturen plötzlich infrage stehen und Neubesetzungen von Spitzenpositionen befürchtet werden. Gerüchte um eine Abberufung des Generalinspekteurs Eberhard Zorn machten die Runde. "Es herrscht ungemütliche Unsicherheit", hört man aus dem Generalstab.

Mit den 5000 Helmen hat die ungemütliche Unsicherheit auch das Kanzleramt erreicht. Denn die Sorge um das Stolpern der Verteidigungspolitik ist auf der Agenda des Kanzleramts ganz oben angelangt. Eine Krisensitzung von 20 Spitzenpolitikern der SPD hat am Montag die Ukraine-Krise beraten und die unbequeme Gemengelage zwischen dem pro-russischen Gepolter von Altkanzler und Kreml-Lobbyist Gerhard Schröder und der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine beraten. Ex-Parteichef Sigmar Gabriel hatte Letzteres gefordert und erklärt: "Wir sind uneinig in der Beurteilung der Situation in der Ukraine, haben Angst um unsere Wirtschaftsinteressen und sind froh, dass andere für uns die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen." Just zwischen diesen Stühlen sitzt Christine Lambrecht mit ihren 5000 Helmen.

Quelle: ntv.de

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