Pressestimmen

Bürgerschaftswahl in Hamburg "Auf die Wirtschaft kommt es an, Dummkopf"

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Hamburg hat gewählt: Während die CDU eine herbe Enttäuschung erlebt, kann die SPD beinahe die Hälfte der Stimmen auf sich vereinen. Freuen können sich auch FDP und AfD - ihnen gelingt der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die deutsche Presse diskutiert die Lehren aus dem Wahlergebnis und die Folgen für die Bundespolitik.

Das Hamburger Abendblatt begründet den Wahlerfolg der SPD mit der Wirtschaftskompetenz von Olaf Scholz: "47 Prozent der Wähler sahen diese beim SPD-Bürgermeister - der beste jemals ermittelte Wert für einen Sozialdemokraten. 'It's the economy, stupid', 'Auf die Wirtschaft kommt es an, Dummkopf', war der Wahlspruch, der 1992 Bill Clinton ins Weiße Haus trug. Ein knappes Vierteljahrhundert hat sich daran wenig verändert." Die Sozialdemokraten - Olaf Scholz ausgenommen - hätten diese Weisheit vergessen: "Stattdessen konzentriert sich die Partei darauf, das eigene historische Reform-Erbe zu schreddern und die Agenda 2010 rückgängig zu machen. Oder sich wie in Thüringen in aussichtslose Koalitionen zu flüchten."

Das Handelsblatt hingegen sieht Sigmar Gabriel in wirtschaftlichen Belangen auf einer Linie mit dem Hamburger Wahlsieger. Der SPD-Parteichef sei nach der Hamburg-Wahl allerdings in Zugzwang: "Für Gabriel wird aus dem Wahlsieg von Olaf Scholz eine Bewährungsprobe als Parteichef und als Vertreter eines wirtschaftsfreundlichen Kurses der Sozialdemokratie. Gabriel selbst hat in all diesen Fragen einen klaren Kompass. Er setzt alles daran zu beweisen, dass Sozialdemokraten mit Geld umgehen können. Dass sie für eine leistungswillige Mitte attraktiv sind und nicht länger allein als Sozialamt der Nation wahrgenommen werden. Die Frage ist, ob er seine Überzeugungen durchsetzen kann, ohne seine Macht zu gefährden. Ob der SPD-Chef die gleiche Beharrlichkeit an den Tag legen wird wie Scholz, muss sich erst noch erweisen. Ob seine Partei ihm auch den nötigen Spielraum dafür lässt, ist ebenfalls noch unklar. Der Wahlsieg von Olaf Scholz erhöht den Erfolgsdruck auf Gabriel."

"Wenn es nicht mehr Merkels Ansehen ist, das die Bürger vom Sinn des Kreuzchens bei der CDU überzeugen kann, dann müssen eben überzeugende politische Angebote den Ausschlag geben", kommentiert der General-Anzeiger angesichts des schwachen Ergebnisses der CDU bei der Hamburg-Wahl. Dann könne es jedoch "rasch peinlich werden": "Die Union punktet weiter zuverlässig bei Älteren und Rentnern. Aber seit langer Zeit hat sie beim städtischen Publikum den Anschluss verpasst. Dort, wo viele junge, gut ausgebildete Frauen Karriere und Beruf in Einklang bringen wollen, zieht das Betreuungsgeld nicht als Wahlkampfschlager, wohl nicht einmal die Mütterrente. Wo längst Singlehaushalte und unkonventionelle Muster des Zusammenlebens die Normalität sind, verfängt das hohe Lied auf die klassische Familie nicht mehr."

Der Tagesspiegel wirft einen Blick auf Ursachen und Folgen des Einzuges der AfD in die Bürgerschaft: "Schaut man nur auf die Zahlen von Wählerwanderungen, holt die AfD fast so viele frühere SPD-Wähler auf ihre Seite wie einstige CDU-Anhänger. Schaut man hingegen auf die Themenfelder, engt die AfD die Möglichkeiten der Christdemokraten stärker ein. Dagegen haben sie noch kein rechtes Rezept gefunden. Zu hoffen, dass die AfD sich von selbst erledigt, ist als Rezept zu wenig. Deren Hamburger Ergebnis taugt nicht als Beweis, dass die Partei es in den Westen geschafft hat; als Beleg für das Gegenteil aber erst recht nicht."

Die Süddeutsche Zeitung wirft einen Blick auf die Ursachen des schlechten Abschneidens der CDU: "Die Gründe für die Niederlagen der CDU sind ja zahlreich und nicht so leicht abzustellen. Merkel ist seit fast zehn Jahren Kanzlerin. Da ist es normal, dass die Kraft ihrer CDU in den Ländern schwindet." Die Bürger hätten ein feines Gespür für die "checks and balances" in einem Bundesstaat, so die Zeitung weiter. Darunter hätten auch Merkels Vorgänger im Kanzleramt gelitten. Zudem sei das schlechte Wahlergebnis auf den Führungsstil der Bundeskanzlerin zurückzuführen: "Merkels pragmatisch-unbestimmte Art (mag) den Erfolg der CDU im Bund garantieren. In den Ländern zahlt die Partei dafür aber einen hohen Preis. Viele wissen nicht mehr, für was die CDU eigentlich steht. Wer Ministerpräsidenten aus dem Amt heben will, braucht dafür aber Leidenschaft und klare Überzeugungen. Beides gibt es in der Merkel-CDU nicht gerade im Übermaß."

Zusammengestellt von Aljoscha Ilg.

Quelle: n-tv.de

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