Pressestimmen

Doch kein "Meilenstein"? Das Integrationsgesetz "ist eine Illusion"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Es sei "schon ein dicker Brummer", meint Andrea Nahles zum neuen Integrationsgesetz, das unter anderem mehr obligatorische Sprachkurse und die Förderung der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Flüchtlinge beinhaltet. Auch untersagt es Asylbewerbern ohne Job eine freie Wahl des Wohnortes. Im Tenor stimmt die deutsche Presse Nahles' Einschätzung nicht zu.

Der Tagesspiegel aus Berlin hält das Gesetz keineswegs für eine Lösung: "Das Problem des Gesetzes: Es ist eine Illusion. Jedenfalls verstärkt es eine, nämlich die, dass Integration als Staatsaufgabe in guten Händen ist, dass ein zu Integrierender - Stichwort Leistungskürzung - nur mit Sanktionen zu bedrohen ist, um aus ihm einen Integrierten zu machen. Es ist keine politische Aufgabe, es ist eine gesellschaftliche und kulturelle Aufgabe zu schultern. Den Bürgern des Aufnahmelandes werden mit dem Gesetz richtigerweise keine Vorschriften gemacht. Aber sie sind es, die etwas zu leisten haben: die Fremden als ihre Nächsten anzunehmen."

Ähnlich kühl schätzt die Volksstimme, die in Magdeburg erscheint, die Neuerung ein. "Das geplante Integrationsgesetz als 'Meilenstein', 'Paradigmenwechsel' oder 'Zäsur' zu bezeichnen, grenzt schon ein bisschen an Selbstüberschätzung der Regierung. Schließlich hat die Merkel-Mannschaft nichts anderes getan als das, was man von ihr erwarten muss: Ordnung im Chaos aus Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften und bisherigen Unterlassungen zu schaffen. Eine wahre und gute Integration kann man nicht nur per Gesetz regeln. Die muss von beiden Seiten mit Überzeugung erfolgen: Von denen, die kommen und die hiesigen Gesetze ohne Abschweife akzeptieren; und von jenen, die den Zuwanderern eine vorurteilsfreie Chance auf ein friedliches Leben in ihrer Nachbarschaft bieten."

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Arbeitsministerin Andrea Nahles und Innenminister Thomas de Maizière sind zufrieden mit dem Gesetz.

(Foto: dpa)

Die Dresdener Sächsische Zeitung hingegen hält das neue Gesetz für grundsätzlich sinnvoll, denn die "Herausforderungen sind groß, die Erfahrungen mit Problemen bei der Integration auch." Es sei weder eine Abkehr von der 'Willkommenskultur', noch eine Form von Fremdenfeindlichkeit, "wenn man von Menschen, die hier Aufnahme suchen, auch verlangt, dass sie dafür eigene Anstrengungen unternehmen. Es ist richtig die Menschen in Deutschland so zu verteilen, dass einzelnen Kommunen nicht übermäßig belastet sind."

Ob deutsche Arbeitskräfte gesetzlich bevorzugt werden sollen, dürfen künftig die Länder entscheiden. Die Thüringer Allgemeine aus Erfurt sieht darin kein Problem. "Zehntausende Flüchtlinge betreten in diesem Jahr den deutschen Arbeitsmarkt. Das ist keine Bedrohung. Die Vorrangprüfung schützt besonders angespannte regionale Arbeitsmärkte weiterhin, selbst wenn sich die Bundesregierung heute zu einer Lockerung durchringt. Die allseits Empörten müssen sich schon entscheiden, ob sie die Einwanderung ins Sozialsystem beklagen oder das Drängen der Asylbewerber darauf, für ihren Unterhalt selbst zu sorgen."

Die Leipziger Volkszeitung konstatiert optimistisch: "De Maizière und Nahles sind Profis. Beide haben ihre nicht ganz unkomplizierten Ressorts sehr gut im Griff, beide haben eine starke Verankerung in ihrer jeweiligen Partei. Und beide gingen ohne Blauäugigkeit an die Dinge heran. In allen Debatten über die Fremden behielten sie stets auch die große Mehrheit der Einheimischen im Blick: Leute, die hart arbeiten und sich an die Gesetze halten. Ein Integrationsgesetz, das wussten sie, muss dieser Mehrheit gegenüber erklärbar sein. Bei allem Respekt vor den nun ausgetüftelten Paragraphen und Klauseln sollte man eine zentrale Lektion dieser Zeit nicht aus den Augen verlieren: Die allerbeste Integrationshilfe ist immer noch der eigene Job. Wer in Deutschland gute Arbeit leistet und dafür gutes Geld bekommt, der hat erstens kein Integrationsproblem und stellt auch zweitens selbst keins dar - unabhängig von allen religiösen, ethnischen oder kulturellen Aspekten."

Zusammengestellt von Anna Heidelk

Quelle: n-tv.de

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