Pressestimmen

Flüchtlingsfrage entzweit Europa "Diese Krise ist gekommen, um zu bleiben"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Während Ungarn nach der endgültigen Schließung seines Grenzzauns zwischen Serbien schon weitere Barrieren plant, versuchen sich Deutschland und Österreich an konstruktiven Lösungen in der Flüchtlingskrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann wollen einen EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen, um die Probleme anzupacken. Doch ein europäischer Konsens scheint derzeit wenig realistisch, vor allem weil Osteuropa sich quer stellt. Nach der Griechenland-Krise sieht die Presse die nächste harte Bewährungsprobe für die EU gekommen.

Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist es keine Überraschung, dass die Verteilung der Flüchtlinge der größte Streitpunkt der EU bleibt. "Über Jahre hinweg war man in Europa daran gewöhnt, Asylbewerber als das Problem anderer Staaten zu betrachten oder es dazu zu machen. Auch die Bundesregierung, die jetzt so vehement Solidarität einfordert, hat lange so gedacht." Der EU-Sondergipfel sei eine gute Idee. Druck könnte Westeuropa mit der Mehrheitsabstimmung ausüben - dabei würden bevölkerungsreiche Staaten wie Deutschland und Frankreich den gesamten Kurs vorgeben. "Die von Berlin, Paris und Brüssel gewünschten Quoten ließen sich in diesem Fall über den Kopf der Osteuropäer hinweg beschließen. Für den Zusammenhalt der EU wäre allerdings auch das eine höchst riskante Operation", warnt das Blatt.

Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten hätten "das Ausmaß der Katastrophe noch nicht erfasst", schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger. "Diese Krise ist gekommen, um zu bleiben. Ebenso wie die Menschen, die sie mit sich reißt." Es sei ein Problem, dessen Bewältigung Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Denn diese Krise werde nicht als Haftungsfonds gegenwärtig bleiben wie die Eurokrise. Die Bevölkerung wird sie in Schulen, Städten und der Nachbarschaft tagtäglich erleben. Daher resümiert die Zeitung: "Diese Krise hat mehr spalterisches Potenzial als die Grexit-Debatte."

Die Rheinpfalz aus Ludwigshafen gibt der Europäischen Union in ihrer Gesamtheit hingegen Rückendeckung. "Nicht Brüssel hat versagt. Es sind die nationalen Egoismen in den Hauptstädten einiger Mitgliedsländer, die von europäischer Solidarität nichts wissen wollen", so das Urteil. Der EU die Schuld an der Krise zu geben, sei falsch, denn die EU-Kommission hatte klare Vorstellungen und Ideen zur Lösung der Flüchtlingsfrage formuliert. "Es sind nationale Regierungen, die die Pläne torpedieren."

Auch der Tagesspiegel aus Berlin kann sich nur schwer vorstellen, dass die osteuropäischen Staaten der EU einlenken werden. Für einige Mitglieder der Verbundes - allen voran Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn - gelte noch immer das Prinzip: "Die Flüchtlinge sollen bitte in andere Länder weiterziehen, aber nur nicht bei uns bleiben." Ein Quotensystem sei diesen Ländern nur schwer zu verkaufen. Und dabei gehe es zunächst "nur" um 120.000 bis 160.000 Flüchtlinge. "Gerade eben hat SPD-Chef Sigmar Gabriel prognostiziert, dass allein in Deutschland in diesem Jahr insgesamt eine Million Schutzsuchender erwartet wird."

Ungarns Plänen, einen neuen Zaun an der Grenze zu Rumänien zu errichten, kann die Neue Osnabrücker Zeitung durchaus Gutes abgewinnen: "Man mag die Maßnahme noch so sehr kritisieren, letztlich verringert sie aber zumindest kurzfristig den Druck der nachströmenden Menschen im Innern der Union. Und davon profitiert wiederum Deutschland." Trotz Hilfsbereitschaft gebe die Bundesrepublik bei der Bewältigung der Krise - ebenso wie die EU als Ganzes - keine gutes Bild ab. Denn: "Verantwortung wird hin und her geschoben. Vom Bund auf die Länder, auf die Kommunen und umgekehrt."

Zusammengestellt von Katja Belousova

Quelle: n-tv.de