Pressestimmen

Neues Asylsystem für die EU "EU, bitte übernehmen Sie!"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Nach dem offensichtlichen Scheitern der Dublin-Verordnung wagt sich die EU-Kommission an die schwierige Aufgabe, das europäische Asylverfahren zu reformieren. Mit einem Fünf-Punkte-Plan soll die Asylpolitik der Mitgliedsstaaten vereinheitlicht werden. Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU könnte demnach künftig mit einem "Fairness-Mechanismus" erfolgen. Dieser würde laut Kommission greifen, "sobald eine zuvor definierte Schwelle von Asylbewerbern in einem Mitgliedsland erreicht ist". Eine dringend notwendige Reform, für die Europa noch nicht reif sei, meint die deutsche Presse.

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(Foto: dpa)

"Das sogenannte Dublin-Verfahren ist keine gerechte Regel", urteilt der Reutlinger General-Anzeiger über das derzeit gültige Asylverfahren der EU und begründet: "Es begünstigt Länder, die von EU-Staaten umgeben sind, weil ein Flüchtling in dem Land seinen Asylantrag stellen muss, in das er nachweislich zuerst eingereist ist. Gleichzeitig benachteiligt es Länder wie Italien oder Griechenland, wo das Gros der Flüchtlinge in der Regel zuerst ankommt. Der gravierendste Baufehler des Dublin-Verfahrens besteht jedoch darin, dass es keine Regel zur anschließenden Verteilung der Flüchtlinge enthält." Dieser Fehler, solle jetzt ausgemerzt werden: "Wie genau das geschehen soll, bleibt zunächst offen. Doch so viel ist klar: Ohne Solidarität funktioniert die Europäische Union nicht."

Für die Nürnberger Nachrichten sind die Gräben in zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu tief für eine einheitliche Asylpolitik: "Diese Union ist noch nicht reif für die Vorstellung einer gemeinschaftlichen Öffnung für legale Zuwanderer. Und so wird nicht einmal der Minimalkonsens einer "Fairness-Regelung", die bei Überforderung eines Landes die anderen in die Pflicht nimmt, schnell realisierbar sein. Europa hat die Schranken nicht nur an den Grenzen heruntergelassen, sondern auch in den Köpfen."

Auch die Leipziger Volkszeitung hält eine Umsetzung der Pläne der EU-Kommission für unrealistisch und beklagt, der Reformvorschlag lasse viele Fragen unbeantwortet: "Die Pläne der Kommission sind vage. Wichtige Fragen, wie jene nach der parlamentarischen Kontrolle einer neu zu schaffenden EU-Megabehörde durch die Mitgliedsstaaten, bleiben offen. Und es leuchtet beim besten Willen nicht ein, weshalb Polen, Dänen, Österreicher Lust auf ein gesamteuropäisches Asylsystem verspüren sollten, wo sie doch jetzt schon kaum bereit sind, beschlossene Abkommen zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. Der Vorschlag der Kommission passt in eine Welt, die in Bewegung ist. Weil aber viele auf Abschottung setzen, ist seine Realisierung unrealistisch."

Der Trierischer Volksfreund meint, es sei an der Zeit, dass sich Brüssel der Flüchtlingskrise annehme: "Die EU ist laut den Verträgen immer dann gefordert, eine Aufgabe an sich zu ziehen, wenn sie es besser kann als die Summe ihrer Mitglieder. Seit September hat ganz Europa erlebt, dass etliche Mitgliedsländer sich in ihrem Egoismus verrannt haben. EU, bitte übernehmen Sie!"

Auch die Ludwigsburger Kreiszeitung begrüßt den Vorstoß aus Brüssel: "Die EU-Kommission gibt mit ihrem (…) vorgestellten Papier zur Asylpolitik wichtige Denkanstöße. Sie regt einen Diskussionsprozess an, der dringend nötig ist, wie die vergangenen Wochen und Monate gezeigt haben. Und wer weiß, vielleicht merken die Verweigerer von heute ja, dass sie selbst morgen auf die Solidarität der Partner angewiesen sein könnten. Zunächst werden Brüssel und auch Berlin sich mit weniger ambitionierten Zielen zufriedengeben müssen. Sicher ist: Das bestehende Dublin-Verfahren taugt nicht, um die Krise und die neuen Herausforderungen zu bewältigen. Es ist kläglich gescheitert. Auch Deutschland hat allzu lang daran festgehalten und Italien oder Griechenland im Stich gelassen."

Zusammengestellt von Aljoscha Ilg.

Quelle: ntv.de