Die Spitzen der Großen Koalition haben ihren Streit in der Energiepolitik grundsätzlich beigelegt. Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie CSU-Chef Horst Seehofer verständigten sich auf eine Paketlösung. Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 2,7 Gigawatt Strom sollen stillgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele bis 2020 einhält. Auch soll das Stromnetz ausgebaut werden: Bestehende Netzengpässe sollten beseitigt und eine einheitliche Strompreiszone erhalten bleiben. Die deutsche Presse reagiert mit Skepsis. Zu teuer soll das Vorhaben sein.

Politik 02.07.15 01:43 min

Kohle-Abgabe vom Tisch Koalition einigt sich auf "Pakt" zur Energiewende

Die "Westfälischen Nachrichten" prophezeien, dass vor allem Verbraucher tief in die Tasche greifen müssen: "Für die Verbraucher wird dieser Energiegipfel vor allem eines: teuer. Über Steuern und Stromrechnung werden sie noch lange für das bezahlen, was die Regierungskoalition in der Nacht zu Donnerstag beschlossen hat."

Das Straubinger Tagblatt attestiert den Verhandlungsführern Weitblick, betont aber auch, dass dem Stromverbraucher erhebliche Mehrkosten entstehen werden: "Die Entscheidungen sind im Prinzip richtig, denn sie lassen die Versorgungssicherheit nicht außer Acht, so wie dies all jene tun, die am liebsten alle Kohlekraftwerke lieber heute als morgen abschalten wollen. Bitter wird es freilich für die Stromverbraucher, denn ihnen stehen neue Milliarden-Lasten ins Haus. Dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben sein würde, musste aber jedermann von Beginn an klar gewesen sein."

Der Trierische Volksfreund äußert sich besonders skeptisch. Es bleibe abzuwarten, ob die Maßnahmen den gewünschten Erfolg liefern: "Eines muss man schon festhalten, bei aller Kritik an einzelnen Beschlüssen: Was die schwarz-rote Koalition bei ihrem Energiegipfel auf den Weg gebracht hat, ist umfassend, weitreichend - und wird teuer werden für die Steuerzahler und Stromkunden. Ob die Beschlüsse am Ende auch tauglich sind, die Energiewende deutlich voranzubringen und die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, muss sich erweisen. Die Widerstände sind jedenfalls groß."

Mit einer anderen Idee meldet sich die Stuttgarter Zeitung zu Wort: "Wenn das eigentliche Ziel der Bundesregierung die CO2-Reduktion ist, würde es genügen, jeder emittierten Tonne Kohlendioxid einen festen Preis zu geben, der sich an den Kosten der zu erwartenden Umweltfolgen orientiert. Dann würden CO2-arme Technologien auch ganz ohne Subventionen attraktiver - egal, ob es sich um Windräder, Effizienzhäuser oder sparsamere Autos handelt. Logischerweise dürfte eine solche Regelung nicht an den Landesgrenzen haltmachen, sondern müsste zumindest EU-weit gelten."

Zusammengestellt von Son Pham Tuan