Politik
Dienstag, 09. Dezember 2014

US-Senatsbericht zu CIA-Folter: "George W. Bush hat nichts begriffen"

Es hat Jahre gedauert, Millionen Dokumente wurden durchforstet - jetzt wird der bisher umfassendste Bericht über CIA-Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September veröffentlicht. Es ist ein bedeutsamer Schritt. Denn der mit Spannung erwartete Untersuchungsbericht des US-Senats legt offen: Die Verhöre von Terrorverdächtigen durch den US-Geheimdienst CIA waren brutaler als bislang bekannt - und unwirksam. Die Empörung ist groß - vor allem über die Reaktion des Ex-Präsidenten.

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Das Handelsblatt äußert sich erschüttert: "Der Folterbericht ist ein Dokument der Schande. Schandhaft sind die Taten der CIA-Agenten, die folterten und in fremden Kerkern foltern ließen. Noch schandhafter aber ist die Uneinsichtigkeit derjenigen, welche die Gefangenenquälerei angeordnet und juristisch bemäntelt haben. Der staatlich sanktionierte Sadismus war ein Verrat an den amerikanischen Idealen, ein Anschlag auf die moralische Autorität des Westens. Doch Reue fehlt bei den Verantwortlichen noch immer (…)". Die Zeitung aus Düsseldorf warnt: "Solange es denkbar ist, dass ein republikanischer Präsident ein neues Folterprogramm autorisieren würde, kann das dunkelste Kapitel der jüngeren US-Geschichte nicht als abgeschlossen gelten".

"Dass der Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats diese Schande aufgearbeitet hat, war überfällig und verdient Respekt", konstatiert die in Ludwigshafen herausgegebene Rheinpfalz. Weiter heißt es: "In Russland oder China wäre so etwas undenkbar. Terrorismus ist heimtückisch. Er macht ohnmächtig. Die USA sind am 11. September 2001 verwundet worden wie seit Pearl Harbor nicht mehr. Aber der Senatsbericht hat endlich die Regierung Bush Lügen gestraft: Ihre Methoden haben die Welt nicht sicherer gemacht".

Die Frankfurter Rundschau findet es "ignorant, dass Bush nichts bedauert, obwohl die Untersuchung klar sagt: Waterboarding und andere Grausamkeiten haben nicht nur Menschen verstümmelt, sie waren auch ungeeignet, dem Geheimdienst Informationen zu bringen, die die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen auf das World Trade Center vor weiteren Attentaten schützen. Bushs Strategie ist nun offiziell, was sie immer war: falsch. Noch schlimmer ist aber, dass er sich nicht für seine verfehlte Politik entschuldigt hat. Er hätte versuchen können, ja müssen, Gräben zuzuschütten. In seiner Heimat hätte er versöhnen statt spalten können. Im Ausland werden seine Worte den einen oder anderen radikalisieren. Doch Bush bleibt sich lieber treu und belegt, dass er nichts begriffen und nichts gelernt hat".

Für die Berliner Zeitung steht fest: "Zwar weiß man schon viel über die kriminellen Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA. Doch wenn diese Praktiken nun in einem offiziellen Dokument des US-Senats beschrieben werden, wird dies neue Wut und Proteste in den amerikafeindlichen Krisengebieten in Afrika, Asien und dem Nahen Osten auslösen. Auch deshalb ist die Veröffentlichung zwei Jahre lang verschleppt worden. Es ist Obama und der nur noch wenige Wochen währenden Mehrheit der Demokraten im Senat zu verdanken, dass der Bericht nun doch noch an die Öffentlichkeit kommt".

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

Quelle: n-tv.de