Pressestimmen

Historische Schlappe der CDU "Merkel-Land ist abgebrannt"

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Erstmals zieht eine Partei weit rechts von der Union an der Regierungspartei vorbei. Die Kommentatoren der deutschen Zeitungen sehen in der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem als eins: Eine Wutwahl gegen die Kanzlerin.

Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern warten mit einem historischen Ergebnis auf: Erstmals erzielt die AfD ein besseres Ergebnis als die Regierungspartei CDU. Doch das ist gleichzeitig wenig überraschend: Die Kommentatoren der deutschen Zeitungen werten das Debakel als Denkzettel für die Migrationspolitik der Kanzlerin - und sehen nichts weniger als einen Wegweiser für die kommende Bundestagswahl.

Der Münchner Merkur macht für das Wahldebakel der CDU in erster Linie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verantwortlich: "In der Heimat der Kanzlerin haben sich Multikulti-Träume (...)in Albträume verwandelt." In einer historischen Niederlage sei die Kanzler-Partei CDU von den Rechtspopulisten geschlagen worden: "Merkel-Land ist abgebrannt", konstatiert die Zeitung aus München. Der Siegeszug der AfD werde weitergehen, solange Merkel in der Migrationspolitik keine harte Kurswende verkünde. Der Weg zur vierten Kanzlerkandidatur sei "noch quälender und demütigender" geworden – "Die Kanzlerin muss wissen, ob sie sich das antun will."

Auch die Mittelbayerische Zeitung aus Regensburg wertet die Wahlschlappe nicht einfach als "Protest gegen 'die da oben'", sondern vielmehr als eine "Wutwahl gegen Angela Merkel". Die Kanzlerin werde es bis zur nächsten Bundestagswahl nun noch schwerer haben, ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik beizubehalten, geben die Kommentatoren aus Regensburg zu bedenken. "Ihre Kritiker (…) bekamen Aufwind aus dem Nordosten der Republik."

Ein wenig positiver bewerten die Kommentatoren der Sächsischen Zeitung die Politik der Kanzlerin: "An ihrer Politik kann und muss Merkel nichts ändern." Sie selber setze darauf, dass sich zweifelnde Bürger am Ende durch gute Politik zurückgewinnen lassen. Allerdings, gibt das Blatt aus Dresden zu bedenken, verfestige sich allmählich der Eindruck, als gebe man ihr nicht die nötige Zeit. "Vielleicht ist es sogar so, dass es auf gute Politik gar nicht mehr ankommt, weil bei zu vielen das Vertrauen endgültig verloren ist". Für Merkel stelle sich nun die Frage, ob eine erneute Kanzlerkandidatur die Stimmung ändern könne. "Es bleibt alles an Merkel hängen", lautet das Fazit der Zeitung aus Sachsen.

Die Landeszeitung aus Lüneburg stellt fest: "Angela Merkel hatte Glück, gestern nicht in ihrem Wahlkreisbüro in der Hansestadt Stralsund gewesen zu sein, sondern im fernen Hangzhou." So habe die Kanzlerin nicht ungefiltert mitbekommen, welch negativen Gefühle ihre Flüchtlingspolitik auslöse. Gleichzeitig sei Merkel im Pech, schreibt die Landeszeitung, da sie nur schwer ein Gefühl dafür entwickeln könne, wo in erster Linie die Defizite ihrer Politik lägen, "nämlich im Emotionalen". Dabei habe sich in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt: "Fehlende Flüchtlinge sind kein Grund für fehlende Flüchtlingsfeindseligkeit." Insgesamt, stellt das Blatt fest, stehe auf dem Denkzettel der Wunsch, "dass die etablierten Parteien Sicherheit in unsicheren Zeiten vermitteln."

Die Kommentatoren der Frankfurter Allgemeinen Zeitung rücken den Wahlsieg der SPD in den Fokus ihrer Betrachtung: "Es ist nicht so schlimm gekommen wie befürchtet." Den Erfolg habe Erwin Sellering sich selbst zuzuschreiben, schreibt die FAZ. Ähnlich wie in Rheinland-Pfalz habe der SPD ein Dreyer-Effekt geholfen: Sellering habe Wähler mobilisieren können, die sonst gar nicht gewählt hätten oder abgewandert wären. "Man tritt der SPD nicht zu nahe, wenn man vermutet: zur AfD."

"Hochmut wäre nun fehl am Platze": So bewertet die Neue Osnabrücker Zeitung das Wahlergebnis aus Mecklenburg-Vorpommern. Die etablierten Parteien sollten hinhören und daraus lernen, "was die Wähler an ihrer Arbeit auszusetzen haben", mahnt die Zeitung. Was jetzt nicht helfe: Beschimpfung und Belehrung, die nur das Bild der Zweifler bestätigten. Auch der "durchschaubare Kniff, von den 'demokratischen Parteien' einerseits und der AfD andererseits zu sprechen", sei falsch, warnen die Kommentatoren. Das habe SPD-Chef Gabriel vor der Wahl gezeigt: " Mit einem Urlaubs-Boykott zu drohen, wenn die 'Leute Scheiße bauen', ist noch plumper und populistischer als mancher Spruch der Gegenseite", stellt die Zeitung aus Osnabrück fest.

Zusammengestellt von Judith Günther

Quelle: ntv.de