Pressestimmen

Politik warnt vor Pegida "Schleichende Vergiftung von Demokraten"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Seit einem Jahr protestiert die fremdenfeindliche Pegida. Doch erst jetzt warnt Innenminister Thomas de Maizière, dass die Organisatoren der Bewegung Rechtsextremisten seien. Die Presse mahnt in ihren Kommentaren vor allem die Politiker.

Die Kerntruppe von Pegida ist laut Schwäbischer Zeitung nichts weiter als ein "rechtsextremistischer Mob, welcher seit einem Jahr sein Unwesen treiben darf". Dieses Unwesen der Bewegung sieht das Blatt aus Ravensburg nicht in deren Hetze und Hassparolen, denn so würden sich auch gewöhnliche Rechtsextreme artikulieren. "Nein: Der Kern des Pegida-Unwesens liegt in einer schleichenden Vergiftung einer nicht genau zu beziffernden Zahl der Demokraten. Das Gift bewirkt eine Art klammheimliches Verständnis für diejenigen, die sich angeblich doch nur wehren gegen alles, was vielen Bürgern Ängste und Sorgen bereitet." Dabei würde übersehen, dass es Pegida eigentlich nicht wirklich um Flüchtlingspolitik gehe, sondern um die "Etablierung rechtsextremistischer Programmatik".

Dass sich Pegida weit von demokratischen Werten abgewandt hat, empfindet auch die Landeszeitung aus Lüneburg. Denn der Hass der Demonstranten zeige, dass die Mehrheit von ihnen vom "Tag der Abrechnung" träumt und für die Demokratie verloren ist. Umso wichtiger sei es, dass sich die Politik von dieser Hetze nicht anstecken lasse. "Die kopflose - nicht nur innerhalb der Union geführte - Debatte, ob eine Zuwanderungsobergrenze und Grenzzäune rund um die Republik helfen würden, illustriert, wie sehr Pegida die Politik aufschreckt." Kritisch stellt sich das Blatt die Frage, ob diese "Scheinlösung" auch abverlangen würde, auf Flüchtlinge zu schießen oder hungernde Kinder vor den Grenzzäunen zu ertragen. "Sobald wir diese Fragen bejahen, wissen wir, dass Pegida gewonnen hat."

Das Handelsblatt hält die Behauptungen von "Rechtsauslegern" wie Pediga, dass Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme verschwiegen würden, für absurd. Ebenso kritisiert die Düsseldorfer Zeitung, dass in diesem Zusammenhang Wörter wie "Mut" oder "Wahrheit" fielen. "Mehr Mut brauchen allenfalls die Innenpolitiker von Union und SPD, den rechten Scharfmachern entschieden entgegenzutreten. Sie müssen die eigene Politik aus neuen Hürden für Neuankömmlinge und Integrationsbemühungen für die Bleibenden konsequent umsetzen und offensiv vertreten." Als Beispiel dafür, wohin die Angst vor rechten Extremisten führen kann, nennt das Blatt Frankreich. Dort wäre Marine Le Pen niemand entgegengetreten, als die Fornt-National-Chefin Angela Merkel als Auslöser der Flüchtlingskrise bezeichnete. "So viel Kleinmut darf es in Deutschland nie wieder geben", appelliert das Handelsblatt.

Die Frankfurter Rundschau zeigt sich etwas verwundert von der Kehrtwende Thomas de Maizières. "Ein wenig spricht er da zu sich selbst. Schließlich ist der Christdemokrat mit seiner bisherigen Flüchtlingspolitik teilweise jenen hinterher gelaufen, die Flüchtlinge lieber von diesem Land fernhalten wollen", erklärt die Zeitung ihre Skepsis. Es seien noch weitere Kehrtwenden dieser Art nötig. Das gelte auch für die Bürgergesellschaft, die mehr tun müsste. So seien die geringe Wahlbeteiligung bei der Bürgermeister-Wahl in Köln und der niedrige Resonanz der Anti-Pegida-Demonstrationen eine beunruhigende Entwicklung. "Viel mehr Politiker müssen zudem wie Thomas de Maizière deutliche Worte finden gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten. Vor allem müssen sie endlich Antworten geben, wie die vielen Flüchtlinge integriert werden sollen, statt über Zäune und Transitzonen zu schwadronieren", so die Forderung der Zeitung.

Pegida sei längst kein "Dresdener Lokalkolorit" mehr, sondern färbe auf die Stimmung des ganzen Landes ab, warnt die Südwest Presse aus Ulm. Davon zeugen nicht nur die vielen Angriffe auf Asylbewerberheime, sondern auch das Attentat auf Henriette Reker in Köln. Auch Heiko Maas' Mahnung, wer Straftaten begehe, habe mit Konsequenzen zu rechnen sei "kaum mehr als der Versuch eines aufgescheuchten Lehrers, seine Pappenheimer in den Griff zu bekommen. Doch hier demonstriert keine Rasselbande, da sind veritable Galgenvögel darunter. Um ihrer habhaft zu werden, ist es vielleicht schon zu spät - Köln wäre erst der Anfang gewesen."

Zusammengestellt von Katja Belousova

Quelle: n-tv.de

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