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Einigung bei Euro-Gipfel "Skepsis ist angebracht"

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Nach zähen Verhandlungen einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel letztlich auf die Bedingungen für ein neues griechisches Hilfspaket. Obwohl in Brüssel die Erleichterung deutlich spürbar ist, fällt das Fazit zu dem erreichten Konsens bei vielen Tageszeitungen kritisch aus.

Der Berliner Zeitung zufolge sei während der erfolgreichen Verhandlungen von Brüssel vor allem Eines deutlich geworden: "Europa hat in Alexis Tsipras einen charismatischen Vorkämpfer, einen, dem Europa wichtiger ist als der kurzfristige parteipolitische Vorteil, mancher bizarr anmutenden Volte zum Trotz. Sollte er über diese Haltung stürzen, wäre das ein Verlust vor allem auch für die europäische Idee. So viele Politiker seines Schlages, der auch junge Leute erreicht, gibt es nicht."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung gibt zu bedenken: "Von diesem Dienstag an muss das Athener Parlament debattieren und gutheißen, was die Gläubiger wollen, damit Griechenland im Euro bleibt. Drei Szenarien sind denkbar. Die beste Lösung für das Land wäre, gelänge es Tsipras, die seit wenigen Tagen faktisch bestehende Große Koalition in eine "Regierung der nationalen Rettung" zu überführen, die bis zum Ende der Legislaturperiode regiert und die zugesagten Reformen umsetzt. Weniger gut wäre, sollte es im Herbst zu vorgezogenen Neuwahlen kommen; der Ausgang wäre ungewiss, das Land wäre abermals gelähmt. Das schlechteste Szenario wäre, müsste sich Tsipras in einer Minderheitsregierung behaupten, ohne den Ballast des kommunistischen Flügels seiner Partei abwerfen zu können. Tsipras müsste am ersten Szenario gelegen sein. Nur so kann er Glaubwürdigkeit gewinnen."

Die Welt ist sich derweil nicht sicher, ob man den Griechen vollends vertrauen kann: "Skepsis ist angebracht. Schon bisher war es so, dass griechische Regierungen die vereinbarte Reformagenda teils verzögert haben, teils gar nicht angegangen sind. Nun aber soll das Parlament in Athen im Eilverfahren ein halbes Dutzend Reformen beschließen. Zusammen mit den bereits verabschiedeten Maßnahmen bedeutet das einen Wandel, der deutlich über das hinausgeht, was irgendeine Partei in Athen freiwillig zu tun bereit gewesen wäre. Und der griechische Wähler bekommt nicht nur, was eine Mehrheit per Referendum abgelehnt hatte - sondern noch mehr davon. Dass trotzdem alle zugesagten Maßnahmen verabschiedet und eins zu eins umgesetzt werden, ist nicht ausgeschlossen. Nur gibt es dafür keine Gewähr. Wo das Vertrauen fehlt, bleibt nur die Hoffnung - eine ziemlich vage in diesem Fall."

Laut Hamburger Abendblatt sei der Grexit zwar nun unwahrscheinlicher geworden, er bleibe aber eine Option, etwa wenn die Reformen in Athen scheitern würden. Dann bestünde womöglich nur noch eine Möglichkeit: "Vielleicht muss Europa Griechenland dann mit einem Schuldenschnitt teuer aus der Währungsunion hinauskaufen. Oder aber den Abgeordneten oder  Wählern anderswo, im Baltikum, Finnland, der Slowakei  platzt  der Kragen - und sie stellen die Währungsunion der 19 infrage. Am wahrscheinlichsten: Das Gewurschtel geht vorerst weiter. Das alles sind keine guten Perspektiven für ein geeintes Europa."

Und auch das Straubinger Tagblatt und die Landshuter Zeitung konstatieren: "Europa kann nicht zufrieden sein. Diese Einigung hat zwar den Grexit verhindert. Aber schon die unwillkürliche Versuchung, in diesen Satz ein 'zunächst' einzufügen, zeigt, wohin diese Union gekommen ist: Das in Jahren aufgebaute Vertrauen ging verloren, wurde zerstört, ist zerbrochen. Dieses Ergebnis ist eine Übereinkunft, die niemand als Durchbruch zu feiern wagt, weil jeder hofft, dass der andere auch morgen noch zu seinem Wort steht. Die Mitgliedschaft in EU und Euro, politisch wie vertraglich eigentlich eine unkündbare Errungenschaft, erscheint nicht mehr selbstverständlich."

Die Frankfurter Rundschau formuliert dagegen drastisch: "Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben am Montagmorgen die Fortsetzung der gescheiterten 'Rettungspolitik' beschlossen. Einer Politik, die auf zwei Säulen ruht: Erstens der Ideologie vom Sanieren durch plumpes Sparen an der falschen Stelle. Und zweitens dem Vorrang nationaler Interessen vor dem Aufbau einer echten Europäischen Union. Eine gängige Klage lautet, 'wir' pumpten Milliarden und Abermilliarden in einen kaum funktionierenden Staat. Das tut allerdings in Wahrheit niemand. Stattdessen werden unter dem zynischen Titel 'Hilfe' mit immer neuen Milliardenkrediten die alten Milliardenkredite abgelöst. Das hilft dem Durchschnitts-Griechen so wenig wie den Deutschen oder irgendwem sonst, außer denen, die an diesen Krediten verdienen. Und warum soll die oft widerlegte Hoffnung diesmal nicht trügen, dass durch immer brutalere Sparprogramme, die der Wirtschaft auch die letzte Massenkaufkraft entziehen, das Land irgendwann wieder auf die Beine kommt?"

Für den Münchner Merkur ist das Verhältnis zu Griechenland ohnehin nicht mehr zu kitten: "In Brüssel ist die Nacht der langen Messer vorbei. Und in Europa bricht der nächste Zahltag an. Für alle: 86 Milliarden müssen die Europäer nach Griechenland überweisen - an ein Land, dessen Regierung im Gegenzug ihren Bankrott erklären und ein fiskalisches Versailles akzeptieren muss. Von beispielloser Demütigung schreiben Athens Zeitungen. Doch in Brüssel feiern die Eurokraten den Kompromiss als Sieg Europas. Schamloser wurde nie gelogen im Reich der Euroretter. Die bittere Wahrheit ist: Griechen und Europäer sind fertig miteinander. Europas Plan, eine marxistisch-sozialistische Regierung zur Durchführung einer neoliberalen Reformagenda zu zwingen, ist zum Scheitern verurteilt. Doch zum Grexit fehlt beiden (noch) der Mut."

Zusammengestellt von Jonas Jacobsen

Quelle: n-tv.de

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