Pressestimmen

Pressestimmen zum Asylstreit "Wasser auf die Mühlen von Protestparteien"

imago82427122h.jpg

Alles andere als eine erquickliche Zusammenarbeit: Merkel und Seehofer.

(Foto: imago/Emmanuele Contini)

Die meisten Kommentatoren sind sich einig: Der Asylstreit in der Union ist brandgefährlich. Nicht nur für CDU und CSU, sondern auch für Deutschland. Setzt sich Bayerns Ministerpräsident Söder durch, wäre das "eine historische Zäsur".

"Der Umgang mit Flüchtenden und Asylbewerbern ist zum zentralen Konflikt der Gesellschaft herangereift, hat sie tief gespalten, und nun liegt der Streit in seiner ganzen Schärfe auf dem Tisch", schreibt der Berliner "Tagesspiegel". Und gibt der Kanzlerin den Rat: "Angela Merkel sollte, ja sie muss die Frage nach dem Vertrauen stellen. Das Grundgesetz ermächtigt die Amtsinhaberin zu diesem Schritt, wenn sie glaubt, sich des Rückhalts derer versichern zu müssen, die ihre Macht stützen. Und Merkels Macht ist, daran gibt es wohl keinen Zweifel, infrage gestellt nach all dem, was die CSU in der vergangenen Woche angerichtet hat. Für Kompromisse ist es längst zu spät."

Der Bremer "Weser-Kurier" sieht die Krise etwas gelassener. "Soll doch die CSU die Gemeinschaft mit der CDU verlassen. Die CSU stellt 46 Bundestagsabgeordnete, ohne sie fehlten der CDU-SPD-Koalition mit 353 Mandaten nur ganze zwei Sitze zur absoluten Mehrheit. Die Vertrauensfrage dürfte Angela Merkel überstehen können, und vielleicht ließen sich die Grünen als Unterstützer oder Koalitionspartner gewinnen. Und die CSU wäre auf dem Weg zur bundespolitischen Bedeutung einer Regionalpartei vom Schlage des Südschleswigschen Wählerverbands."

"Die Rheinpfalz" aus Ludwigshafen sieht von der CSU die Politik der letzten Jahrzehnte in Frage gestellt: "Der Multilateralismus ist ein konstitutives Element des europäischen Zusammenschlusses. Er hat dem Kontinent Frieden, Freiheit, Stabilität und relativen Wohlstand für viele gebracht. Der Kontinent hat Strahlkraft. Die EU gilt anderen Weltregionen als nachahmenswertes Organisationsmodell. Setzte sich Söder durch, wäre - durch die deutsche Brille betrachtet - in letzter Konsequenz die Politik Adenauers, Brandts, Schmidts, Kohls, Genschers, Waigels und Fischers zumindest in Frage gestellt. Es wäre eine historische Zäsur. (...) Man hätte erwartet, die CDU würde ihrer Schwesterpartei öffentlich energisch entgegentreten statt leisetreterisch um die Ecke zu schleichen. Das hat mit Haltung zu tun. Die soll es ja noch geben in der Europapartei CDU, oder etwa nicht mehr?"

Die "Stuttgarter Zeitung" erinnert den langjährigen CSU-Chef Franz Josef Strauß und warnt: "Für Europa steht viel auf dem Spiel in den nächsten Tagen. Die CSU sollte sich jetzt an ihr Idol Franz Josef Strauß erinnern, der sich nicht nur mit derben Mitteln rechte Parteienkonkurrenz à la AfD vom Leib hielt, sondern sich auch seiner Vision Vereinigter Staaten von Europa nicht schämte. Ohne eine Kurskorrektur nimmt nicht nur die ungeliebte Merkel Schaden."

"Ginge es nach der Stimmungslage der Hauptdarsteller - die CSU hätte längst die Bundesregierung verlassen", glaubt die "Frankfurter Rundschau". "Parteichef Horst Seehofer lässt durchsickern, er könne mit 'der Frau', also Angela Merkel, nicht mehr arbeiten. Das beruht sicher auf Gegenseitigkeit. Aber Stimmung ist nicht alles. Während Seehofer und seine Vasallen ohne Rücksicht auf Deutschland und Europa daran arbeiten, mit möglichst radikaler Flüchtlingsabwehr ihre Regionalwahl zu gewinnen, sucht die Kanzlerin fieberhaft nach einer 'europäischen Lösung'. Und fast alle, die sich politisch links von Horst Seehofer verorten, schlagen sich auf die Seite der Regierungschefin."

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" legt dar, wer von dem Streit profitiert: "Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Der Dritte, das ist im Streit um Abweisungen an Deutschlands Grenzen die AfD. Denn Uneinigkeit in der Regierung ist Wasser auf die Mühlen von Protestparteien. Noch größer wäre die Freude der Rechtspopulisten, würde die Kanzlerin stürzen und es Neuwahlen geben. Die CSU tut deshalb gut daran, den Bogen nicht zu überspannen. Und die CDU muss ein Angebot unterbreiten. Grundsätzlich gehen die Fragen der CSU in die richtige Richtung. Zu einer funktionierenden Flüchtlingspolitik gehören nicht nur die Aufnahme und Integration Schutzbedürftiger. Zugleich muss konsequent aus- und abgewiesen werden, wer nach Prüfung seines Falls die Kriterien nicht erfüllt."

Auch der "Kölner Stadt-Anzeiger" weist darauf hin, dass der Streit vor allem der AfD nutzt: "Die Bürger können und müssen erwarten, dass es für Regierende zuallererst um das Land geht - und nicht um Animositäten und den parteipolitischen Profit. Die CSU agiert als extrem eigensinniger Spieler. Das Unfaire ist: Auf diese Weise wird ein Teil des ohnehin nur noch begrenzt vorhandenen Kredits aufgebraucht, den das politische System bei den Bürgern genießt. Es gibt ja einen Grund, dass die AfD in diesem Tagen frohlockt. Ihr treibt der lautstarke Krawall, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Horst Seehofer und die anderen inszenieren, die Wähler zu."

Quelle: n-tv.de, ghö

Mehr zum Thema