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Rauswurf aus Privatversicherung AOK muss Kunden nicht wieder aufnehmen

Der Makler hat beim Gesundheitsfragebogen geschummelt, die private Krankenversicherung wirft den Kunden daraufhin raus. Der will zurück zu seiner alten Krankenkasse - doch die stellt sich quer. Zu Recht?

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Wer sich einmal privatversichert, kommt nur schwer zurück in die gesetzliche Krankenkasse.

(Foto: imago stock&people)

Wer in die private Krankenversicherung wechselt, kommt nicht zurück in die gesetzliche Krankenkasse, wenn die neue Versicherung den Vertrag später anficht. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden und einem ehemaligen AOK-Kunden die Rückkehr verweigert (Az.: S 8 KR 1061/12).

Der heute 53-jährige Kläger war seit 2002 freiwillig bei der AOK versichert. 2010 wechselte er in die private Gothaer Krankenversicherung. Zwei Jahre später erklärte die Versicherung den Vertrag für ungültig. Der Versicherungsmakler hatte im Aufnahmeantrag falsche Angaben zum Gesundheitszustand des Mannes gemacht. Der frühere Kunde wollte sich daraufhin von der AOK bestätigen lassen, dass er dort noch versichert sei. Sein Argument: Die Anfechtung des Vertrages führe dazu, dass er rückwirkend nie privat krankenversichert gewesen sei. Schließlich seien die gerügten falschen Abgaben auch ohne sein Wissen und Zutun vom Versicherungsmakler gemacht worden.

Vorm Sozialgericht hatte er damit aber keinen Erfolg. Der Kläger sei zuletzt privat versichert gewesen und damit dem System der privaten Krankenversicherung zuzuordnen fanden die Richter und verwiesen auf den Kontrahierungszwang der privaten Kassen. Diese sind verpflichtet, jeden, der die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, in ihren Basistarif aufzunehmen. Sie können auch keinen Antragsteller ablehnen, weil dieser früher Vertragsverletzungen begangen hat. Damit beabsichtige der Gesetzgeber, dass es bei der einmal getroffenen Zuordnung zur privaten Krankenversicherung bleibe, so das Gericht.

Egal ob schuldig oder nicht

Dass der Kläger gar nicht mit Absicht geschummelt hatte, sondern nach eigenen Angaben vom Makler getäuscht wurde, tut den Richtern zufolge nichts zur Sache. Denn auf Verschuldensfragen komme es bei der gesetzlichen Regelung nicht an.

Grundsätzlich kommen Privatversicherte nur zurück in die gesetzliche Krankenkasse, wenn sie angestellt sind und weniger als 54.900 Euro brutto verdienen. Wer 55 Jahre oder älter ist, hat nur dann eine Chance, wenn er in den letzten fünf Jahren mindestens einen Tag in der gesetzlichen Krankenkasse versichert war. Selbständige müssen sich anstellen lassen, bevor sie zurückkehren können. Alternativ können sie ihr Geschäft ganz aufgeben und sich in der Familienversicherung des Partners mitversichern lassen.

Quelle: ntv.de, ino

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