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Mittwoch, 24. Oktober 2018

Bei Neuwagen mit Mangel : BGH betont Rechte von Autokäufern

Ein neues Fahrzeug erfreut meist den Eigentümer. Blöd nur, wenn die Elektronik den Fahrer ohne relevanten Grund dauernd zum Anhalten und längerem Abwarten auffordert. Und selbst wenn der Mangel vom Händler schließlich doch beseitigt wird, sind Käufer nicht ohne Rechte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) betont die Rechte von Käufern bei Neuwagen mit Mangel: Wenn ein Problem nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt werde, könne der Verkäufer ein Ersatzauto nicht einfach als unverhältnismäßig ablehnen. Das Wahlrecht des Käufers - Nachbesserung oder Ersatz - könne auch nicht dadurch unterlaufen werden, dass der Händler einen Mangel ohne Einverständnis des Käufers mit der Zeit aus der Welt geschafft hat, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Ob ein Ersatzauto in dem Fall verhältnismäßig ist, muss noch geklärt werden. Der BGH wies den Fall deshalb an das Oberlandesgericht Nürnberg zurück. (Az. VIII ZR 66/17).

In dem Fall lag die Klage eines Mannes aus Bayern vor, der im Jahr 2012 einen neuen BMW für gut 38.000 Euro gekauft hatte. Wenig später zeigte das Auto immer wieder eine Warnmeldung an: Der Fahrer solle anhalten, um die Kupplung abkühlen zu lassen, das könne bis zu 45 Minuten dauern.

Als der Hinweis nach mehreren Werkstattbesuchen nicht verschwand, wollte der Kläger ein neues Fahrzeug. Das lehnte der Händler ab. Denn die Kupplung könne bedenkenlos während der Fahrt abkühlen; außerdem sei bei einem Kundendienst-Termin eine andere Warnmeldung aufgespielt worden.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies die Klage zurück. Es liege kein Mangel (mehr) vor. "Der Pkw entspricht der Beschaffenheit, die der Fahrer eines vergleichbaren Pkws erwarten kann", urteilte es. Das Oberlandesgericht Nürnberg sah das ganz anders: Ein Fahrzeug, dessen Elektronik den Autofahrer ohne relevanten Grund dauernd zum Anhalten und längerem Abwarten auffordere, "eignet sich nicht für die gewöhnliche Verwendung als Fortbewegungsmittel".

Bei der mündlichen BGH-Verhandlung Anfang September hatte bereits die Vorsitzende Richterin Karin Milger angedeutet, dass die Kosten für einen Auto-Tausch in keinem Verhältnis stehen könnten. Einem Sachverständigen war es bei einer Testfahrt nicht mehr gelungen, die Warnung auszulösen. Offen ist, ob der Mechanismus womöglich deaktiviert wurde.

Quelle: n-tv.de