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Sparer können aufatmen Bankkunden kommen um Strafzinsen herum

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Von einigen genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen werden Negativzinsen von bestimmten Kunden auf ihre Einlagen verlangt.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Nicht nur, dass es ohnehin kaum Zinsen fürs Ersparte gibt. Nein, die Volksbank Reutlingen kündigt via Preisaushang auch noch Strafzinsen an. Daran stört sich die Verbraucherzentrale. Und auch das mit der entsprechenden Klage betraute Gericht.

Das Landgericht (LG) Tübingen hat entschieden, dass die Einführung von Negativzinsen, wie sie die Volksbank Reutlingen für verschiedene Geldanlagen in laufende Vertragsbeziehungen über den Preisaushang vorgenommen hatte, rechtswidrig war. Das Geldinstitut hatte zuvor nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zwar zunächst ihren Preisaushang geändert und die Strafzinsen zurückgenommen, eine Unterlassungserklärung hatte sie allerdings nicht abgegeben. Es handelt es sich um die erste gerichtliche Auseinandersetzung zu Negativzinsen nach deutschem Recht (Az.: 4 O 187/17).

In ihrem Urteil befanden die zuständigen Richter des LG, dass durch die verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gibt. Eine Unterscheidung zwischen Altverträgen und Neuverträgen haben die von der Beklagten in der Vergangenheit verwendeten Klauseln nicht enthalten, was insgesamt zur Unwirksamkeit der entsprechenden Klauseln führt. 

Die Verbraucherzentrale begrüßt das Urteil. Sie hatte argumentiert, dass bei Geldanlagen, die im Darlehensrecht des Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt sind, ein Negativzins grundsätzlich ausgeschlossen ist. "Denn nach Paragraf 488 BGB wird nur der Darlehensnehmer verpflichtet, den geschuldeten Zins zu zahlen. Verbraucher sind in diesem Fall Darlehensgeber und können nicht verpflichtet werden, Zinsen zu zahlen. Das Gericht stellt klar, dass Negativzinsen für bestehende Geldanlageverträge nicht mit Klauseln, wie sie die Volksbank Reutlingen verwendet hat, eingeführt werden können. Die Bank kann nicht einseitig mittels des Kleingedruckten aus einer Geldanlage einen kostenpflichtigen Verwahrungsvertrag machen", erläutert Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Laut des bemängelten Preisaushangs wären Negativzinsen von 0,5 Prozent für Guthaben auf dem Girokonto sowie ab 10.000 Euro auf dem Tagesgeldkonto fällig geworden. Auf dem Festgeldkonto waren Belastungen von 0,25 Prozent ab 25.000 Euro für ein halbes Jahr vorgesehen. Wer sein Geld für rund zwei Jahre anlegt, dem drohte ein Entgelt von 0,1 Prozent.

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Quelle: n-tv.de, awi

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