Ratgeber

Obergrenze gesprengt Berliner Landgericht kippt Mietspiegel

90780412.jpg

Ist der Mietspiegel "keine geeignete Schätzgrundlage"?

(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

In der Hauptstadt steigen die Mieten rasant. Bisher durften Mieterhöhungsverlangen den örtlichen Mietspiegel nicht überschreiten. Doch diese Regelung ist nach einem Gerichtsurteil passé. Erwirkt wurde es ausgerechnet durch die umstrittene Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen.

Normalerweise muss eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete vom Vermieter immer begründet werden. Laut des Deutschen Mieterbundes (DMB) kann er sich auf einen örtlichen Mietspiegel berufen, aus dem die Durchschnittsmiete vor Ort für vergleichbare Wohnungen abgelesen werden kann. Zudem ist es ihm auch möglich, sich auf ein Sachverständigengutachten zu berufen oder auf mindestens drei Vergleichswohnungen, wenn für diese eine so hohe Miete gezahlt wird, wie vom Vermieter gefordert.

In Berlin ist es nach einem Urteil des Landgerichtes (Az.: 63 S 230/16) nun allerdings auch möglich, mithilfe eines Gutachters ein Mieterhöhungsverlangen oberhalb der Grenze des Mietspiegels durchzusetzen, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Erwirkt hatte diese Entscheidung die Gehag, eine Tochtergesellschaft der umstrittenen Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen. Diese hatte in der Vergangenheit wiederholt erklärt, "der Berliner Mietspiegel ist angreifbar und nicht rechtssicher". Deshalb seien "für einige wenige Wohnungen" vor Jahren "Vergleichswohnungen statt Mietspiegel" herangezogen worden, um "Mieterhöhungsverlangen" zu begründen.

"Keine geeignete Schätzgrundlage"

Ein solcher Fall landete nun in letzter Instanz vor dem Berliner Landgericht (LG). Das korrigierte das Urteil der Erstinstanz und ermöglicht damit der Gehag, für eine Wohnung in der Argentinischen Allee in Zehlendorf die Miete um 42,83 auf 575,35 Euro zu erhöhen. Damit liegt die Miete über der Obergrenze des örtlichen Mietspiegels. Das LG begründete sein Urteil damit, dass ein "Sachverständiger nachvollziehbar geschildert hat, wie er zu seiner Bewertung aufgrund von Vergleichswohnungen aus seinem Datenbestand gelangt ist". Das Gericht erklärte, im Mietspiegel "keine geeignete Schätzgrundlage" für die Miethöhe der Wohnung erkennen zu können.

Andererseits wurde laut "Tagesspiegel" aber auch nicht begründet, warum das Gutachten des Sachverständigen dieses Kriterium erfüllt. Dies bezeichnete die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, Wibke Werner, als verwirrend. Denn zur Ermittlung der ortsüblichen Miete fließen mindestens 30 Datensätze in den Mietspiegel ein. In einem Gutachten dagegen sind es nicht annähernd so viele. Werner fordert denn auch eine Rechtsverordnung für die Erstellung von Mietspiegeln durch die Bundesgesetzgeber.

Gegenüber n-tv.de nannte Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund das Urteil "fatal". Er hofft, dass sich die Rechtsprechung dieser Kammer des Landgerichts nicht durchsetzt. "Wir halten den Mietspiegel für die geeignetste Form um Mieterhöhungsverlangen zu begründen", so Ropertz.

Pikanterweise hatte die Deutsche Wohnen noch vor wenigen Wochen erklärt, den Mietspiegel anzuerkennen. Durch das Urteil des Berliner LGs dürften die Forderungen, das Unternehmen zu enteignen, nicht leiser werden.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, awi

Mehr zum Thema