Ratgeber

Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im August

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(Foto: imago/CHROMORANGE)

Vor der Einreise nach Deutschland müssen sich wohl bald alle Urlaubsrückkehrer auf das Coronavirus testen lassen, Familien mit geringen Einkommen erhalten einen Kinderfreizeitbonus und der Unkrautvernichter Glyphosat wird teilweise verboten. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

Testpflicht für alle Reiserückkehrer geplant

Vor der Einreise nach Deutschland müssen sich wohl bald nicht wie bisher nur Flugreisende, sondern auch Urlauber, die mit Auto oder Zug im Ausland waren, auf das Coronavirus testen lassen. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte sich bereits für eine Ausweitung der Testpflicht ausgesprochen.

Laut einem Referentenentwurf, der RTL vorliegt, soll die ausgeweitete Testpflicht für Urlauber ab Sonntag, den 1. August gelten. Grundsätzlich sollen künftig alle Einreisenden ab zwölf Jahren über einen negativen Testnachweis, einen Genesenen-Nachweis oder einen Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen - egal von wo und auf welchem Weg sie nach Deutschland kommen. Bei Einreise aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten soll immer ein Testnachweis nötig sein - Nachweise als Geimpfter oder Genesener sollen dann nicht reichen. Mögliche Schnell- oder PCR-Tests im Ausland sind selbst zu zahlen.

Generell sollen die Nachweise bei der Einreise mitzuführen und bei "stichprobenhaften" Überprüfungen durch die Behörden vorzulegen sein, wie es im Entwurf heißt. Kontrollen aller Einreisenden direkt an den Grenzen sind nicht vorgesehen.

Kinderfreizeitbonus für Familien mit geringen Einkommen

Ab August bekommen Familien mit geringem Einkommen eine Extra-Zahlung von einmalig 100 Euro je Kind. Der Bonus kann für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden. Das Geld bekommen minderjährige Kinder und Jugendliche aus Familien, die zum Beispiel auf Hartz-IV oder Wohngeld angewiesen sind. Es wird automatisch ausgezahlt - ein formloser Antrag ist nur bei Familien nötig, die Sozialhilfe oder Wohngeld, aber keinen Kinderzuschlag beziehen.

Der sogenannte Freizeitbonus ist Teil des "Corona-Aufholprogramms", mit dem Bund und Länder die Langzeitfolgen der langen Einschränkungen im Bildungs- und Freizeitbereich für Kinder und Jugendliche abmildern wollen.

Deutsche Bahn: Streiks möglich

Die Schäden durch das verheerende Unwetter Bernd sorgen aktuell noch an vielen Stellen in Deutschland für Ausfälle und Verspätungen bei der Bahn. Im August könnte sich die Situation noch verschärfen: Die Gewerkschaft deutscher Lokführer (GDL) führt derzeit eine Urabstimmung durch, ob gestreikt werden soll - das Ergebnis werde am 9. August festgestellt, so GDL-Chef Weselsky.

Hintergrund der drohenden Warnstreiks ist der Tarifkonflikt zwischen der GDL und der Bahn: Das Unternehmen hatte Anfang Juli ein Angebot zu Lohnerhöhungen vorgelegt - die Gewerkschaft lehnte dieses ab. Weselsky kritisierte es als "vor Falschbehauptungen nur so strotzende Scheinofferte mit dem Ziel, die GDL in der Öffentlichkeit als irrational darzustellen".

Fingerabdruck im Personalausweis

Wer ab dem 2. August einen neuen Personalausweis beantragt, muss dabei verpflichtend zwei Fingerabdrücke speichern lassen. Der Beschluss wurde bereits im November 2020 vom Bundestag verabschiedet. Deutschland setzt damit die geltende EU-Verordnung um: Neue Reisedokumente sollen künftig nur noch mit einer Kombination von biometrischen Fotos und Fingerabdrücken ausgestellt werden, um Fälschungen und Missbrauch zu verhindern.

Bisher war das Speichern der Fingerabdrücke freiwillig und nur im Reisepass vorgeschrieben. Viele Datenschützer sehen die neue Regel kritisch und halten sie für verfassungswidrig.

Unkrautvernichter Glyphosat teilweise verboten

Privatnutzer dürfen das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bald nicht mehr im eigenen Garten verwenden. Der Wirkstoff darf dann auch nicht mehr auf Spiel- und Sportplätzen oder in Parks genutzt werden. Ausgenommen sind laut Ministerium Mittel mit bestandskräftiger Zulassung. Diese Änderung soll in den nächsten Wochen in Kraft treten. Die Anwendung vor der Ernte und in Wasserschutzgebieten ist dann ebenfalls verboten. Auf Acker- und Grünland ist Glyphosat demnach nur noch in Ausnahmefällen erlaubt.

Ein nationales Totalverbot ist europarechtlich nicht möglich, denn Glyphosat ist EU-weit noch bis Ende 2022 genehmigt, und glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel mit Übergangsfrist sind dementsprechend EU-weit noch bis zum 31. Dezember 2023 zugelassen. Das schreibt das europäische Recht so vor.

Steuererklärung: Frist verlängert

Als Reaktion auf die besonderen Erschwernisse während der Corona-Pandemie gelten längere Abgabefristen für die Steuererklärung 2020: Wer sie selbst anfertigt, hat nun bis Ende Oktober 2021 Zeit für die Abgabe beim Finanzamt - statt wie normalerweise bis zum Stichtag am 31. Juli. Wird die Hilfe von Steuerberatern oder Lohnsteuerhilfevereinen in Anspruch genommen, verlängert sich die Frist bis zum 31. Mai 2022.

Urheberrechts-Reform tritt in Kraft

Auf Online-Plattformen gelten ab dem 1. August neue Regeln beim Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken. Deutschland setzt damit eine EU-Richtlinie von 2019 um, über die heftig gestritten wurde. Ein zentraler Punkt ist, dass Plattformbetreiber in die Haftung genommen werden können, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke wie Bilder, Texte oder Videos unerlaubt hochladen. Plattformen können über Lizenzverträge vorsorgen und müssen zugleich in einigen Fällen Inhalte blockieren. Das Hochladen kleiner Ausschnitte bleibt weiter erlaubt.

Quelle: ntv.de, awi/dpa

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