Ratgeber
(Foto: imago/CHROMORANGE)
Montag, 30. April 2018

Verbraucher aufgepasst: Das ändert sich im Mai

Ende des kommenden Monats muss die Steuererklärung beim Finanzamt auf dem Tisch liegen - in einigen Bundesländern gibt es jedoch einen Aufschub um einen Tag. Fluggastdaten werden gespeichert und Insekten werden besser geschützt. Dies und anderes erwartet Verbraucher im Mai. 

Abgabefrist der Steuererklärung

Die Abgabe der Steuererklärung muss jedes Jahr bis zum 31. Mai erfolgen. Da der 31. Mai 2018 aber auf einen Feiertag (Fronleichnam) fällt, wird die Frist in einigen Bundesländern um einen Tag verlängert. In den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland sowie in Teilen Sachsens und Thüringens muss die Steuererklärung erst am 1. Juni 2018 abgegeben werden. Ab dem Steuerjahr 2018 wird die Abgabefrist im gesamten Bundesgebiet auf den 31. Juli verschoben.

Datenschutz-Grundverordnung in der EU

Ab 25. Mai 2018 gilt in Deutschland und der gesamten Europäischen Union ein neues Datenschutzrecht. Die Datenschutz-Grundverordnung schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen, der den freien Verkehr personenbezogener Daten in der EU gewährleistet. Zugleich wird das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten aus Artikel 8 der Europäischen Grundrechtecharta gestärkt. Die Betroffenen erhalten mehr Kontrolle und Transparenz bei der Datenverarbeitung.

Fluggastdaten werden gespeichert

Das Bundeskriminalamt speichert die Daten der Passagiere von Auslandsflügen. Fünf Jahre werden Informationen wie Name, Sitzplatz und Flugnummer vorgehalten. Sie können dann auch an europäische Ermittlungsbehörden weitergegeben werden.

Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

Bereits seit dem 18. April 2018 können Tonübertragungen einer Verhandlung sowie der Urteilsverkündung in einen Raum für Medienvertreter zugelassen werden. Das erleichtert die Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung.

Neue Schutzräume für Insekten

Ebenfalls bereits seit letztem Monat dürfen Höhlen und Stollen in der Natur nicht mehr zerstört werden. Nach Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz sind sie nun "geschützte Biotope". Die Lebensräume von Fledermäusen, Schmetterlingen, Spinnen und anderen Tieren können so erhalten werden.

Quelle: n-tv.de