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Urteil aus Münster Dürfen Corona-Hilfen gepfändet werden?

Auf einem Tisch im Schwurgerichtssaal liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter eine Richterrobe. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Darf das Finanzamt auf Corona-Hilfen zugreifen?

(Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild)

Die staatlichen Hilfen zur Bewältigung der Corona-Folgen sollen finanzielle Notlagen von Unternehmen und Solo-Selbstständigen lindern. Was aber, wenn das Finanzamt wegen ausstehender Zahlungen schon ein Auge auf die neuen Einkünfte geworfen hat? Darüber musste nun ein Gericht entscheiden.

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist laut einer aktuellen Gerichtsentscheidung rechtswidrig. Die Corona-Hilfe diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1. März entstanden seien, befand das Finanzgericht Münster. Das Gericht gab damit dem Antrag eines Gewerbetreibenden statt.

Dem Antragsteller waren 9000 Euro Soforthilfe für Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige auf sein Girokonto überwiesen worden. Dieses Konto war jedoch seit November 2019 mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts wegen früherer Umsatzsteuerschulden des Antragstellers belastet. Die Bank verweigerte dem Mann deshalb die Auszahlung der Corona-Soforthilfe.

Dagegen befanden die Richter, die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Corona-Notlagen des betroffenen Unternehmens. Da die Corona-Hilfe mit Bescheid vom 27. März für einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt worden sei, sei die Vollstreckung bis zum 27. Juni einstweilen einzustellen.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP