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BGH schafft Tatsachen Entschädigung für verpassten Anschlussflug

Wegen eines verspäteten Fluges den Anschlussflug verpasst? Das kann ein Grund für Entschädigung sein, urteilt der BGH und stärkt damit die Rechte von Passagieren.

Entfällt ein Flug wegen Streik erhalten Passagiere keine Entschädigung. Um eine Versorgung - im Notfall auch ein Feldbett - muss sich die Airline aber kümmern. Foto: Frank Rumpenhorst

Die Reisenden erreichten erst mit eintägiger Verspätung den Zielort.

Verpassen Fluggäste ihren Anschlussflug und kommen deshalb am Zielort mit mehr als drei Stunden Verspätung an, haben sie Anspruch auf Entschädigung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden. Für das Recht auf Ausgleichszahlung sei nur die letztendliche Verspätung am Zielort maßgeblich und nicht die eines der Teilflüge, stellte das Gericht klar (Az.X ZR 127/11).

Das Urteil ist ein weiteres in einer ganzen Reihe unterschiedlicher Entscheidungen zu der seit 2005 geltenden EU-Fluggastrechteverordnung. Diese sieht unter anderem bei Annullierungen von Flügen gestaffelte Ausgleichszahlungen zwischen 250 und 600 Euro vor. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zufolge können Passagiere auch bei größeren Verspätungen Entschädigung verlangen. Kein Geld gibt es in der Regel dagegen bei außergewöhnlichen Ereignissen wie einem Streik.

Im konkreten Fall gaben die BGH-Richter einer Klägerin recht, die für sich und einen Mitreisenden je 600 Euro Entschädigung von der spanischen Fluglinie Iberia verlangt hatte. Sie hatten 2010 einen Flug von Berlin nach Costa Rica über Madrid gebucht. Da der Flug in Berlin sich um eineinhalb Stunden verzögerte, erreichten die beiden ihren Anschluss in Madrid nicht mehr und kamen mit eintägiger Verspätung in Costa Rica an.

Zuvor hatte der BGH diesen Fall dem EuGH vorgelegt. Das deutsche Gericht wollte wissen, ob die EU-Verordnung auch in dieser Konstellation gilt. Der EuGH bejahte dies im Februar und präzisierte damit EU-Verbraucherrecht. In einem weiteren gleichartigen Fall, über den der BGH am Dienstag mitentscheiden wollte, hatte die verklagte Air France kurz zuvor ihre Revision zurückgenommen.

In einem solchen Fall ist es, wie das Gericht klarstellte, unerheblich, ob der Anschlussflug selbst verspätet ist oder überhaupt in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt. Die Auffassung des beklagten Luftverkehrsunternehmens, der EuGH habe mit der Anerkennung eines Ausgleichsanspruchs für einen solchen Fall seine Kompetenzen überschritten, teilten die Richter nicht.

Quelle: n-tv.de, AFP

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