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Recht verständlich Erschwerniszulage für FFP2-Maske?

Eine FFP2-Maske liegt auf einem Tisch. Foto: Daniel Karmann/dpa/Symbolbild

Eine FFP2-Maske schützt vor Corona.

(Foto: Daniel Karmann/dpa/Symbolbild)

Nach dem Hygienekonzept einer Klinik besteht dort eine FFP2-Maskenpflicht. Das gefällt nicht jedem. Eine Mitarbeiterin verlangt deshalb Erschwerniszulagen für die mit Maske zu leistenden Reinigungsarbeiten. Zu Recht?

Das Arbeitsgericht Karlsruhe (Az.: 9 Ca 238/21), urteilte, dass für Reinigungsarbeitszeiten einer Klinikmitarbeiterin mit während der Corona-Pandemie erforderlicher FFP2-Maske keine Erschwerniszulagen nach dem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu zahlen sind. Das Verrichten der Tätigkeiten mit Maske sei zwar erschwert, erfülle aber nicht die geforderte Qualität einer "außergewöhnlichen" Erschwernis nach dem Tarifvertrag. Gleiches gelte für das Arbeiten unter Gefahr der Ansteckung mit dem Coronavirus, denn dieser Gefahr werde gerade durch die FFP2-Maskenpflicht angemessen begegnet.

Wie war der Fall?

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Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Die klagende Mitarbeiterin war bei einer Klinik als hauswirtschaftliche Helferin beschäftigt. Es galt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, der in Paragraf 19 Absatz 1 Satz 1 TVöD Erschwerniszulagen von bis zu 15 Prozent für Arbeiten vorsieht, "die außergewöhnliche Erschwernisse beinhalten". In Absatz 2 sind als Beispiele für zulagenpflichtige außergewöhnliche Erschwernisse eine besondere Gefährdung, extreme Hitzeeinwirkung, besonders starke Strahlenexposition oder "sonstige vergleichbar erschwerte Umstände" genannt. Das Hygienekonzept der Klinik sah auch für die Reinigungsarbeiten der Mitarbeiterin in der Klinik das Tragen einer FFP2-Maske zwingend vor. Die Mitarbeiterin verlangte im Hinblick auf Ansteckungsgefahren und Maskenpflicht Erschwerniszulagen.

Das Urteil

Das Gericht wies die Klage auf Zahlung von Erschwerniszulagen ab. Erschwerniszulagen sind nicht gesetzlich geregelt, sondern können grundsätzlich nur aufgrund besondere Regelungen oder Zusagen der Arbeitgeber anfallen. Häufig finden sich solche Zusagen in Tarifverträgen, hier sind dann die konkreten Voraussetzungen zu prüfen, die je nach Tarifvertrag unterschiedlich sein können und nicht automatisch verallgemeinerbar sind.

Die Begründung

Das Arbeitsgericht Karlsruhe sah die Voraussetzungen des Tarifvertrages als nicht erfüllt an. Es sei zwar eine Erschwernis bei Reinigungsarbeiten als körperliche Tätigkeiten mit FFP2-Maske in der Klinik festzustellen, weil man mit der Maske weniger Luft bekomme. Die Qualität einer "außergewöhnlichen Erschwernis" im Sinne des TVöD werde aber nicht erreicht. "Außergewöhnlich" seien Erschwernisse erst dann, wenn sie über das übliche Maß von normalerweise auftretenden Erschwernissen hinausgehen. Dies sei auch aus der Wortwahl der anderen Beispiele des TVöD abzulesen, bei denen es immer um "besondere" beziehungsweise "extreme" Gefährdungslagen gehe. Eine solche besondere/extreme Situation sei hier bei Reinigungsarbeiten mit FFP2-Maske nicht ersichtlich und auch von der Klägerin nicht vorgetragen.

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Anders sei dies grundsätzlich bei Arbeiten in der Klinik während der Pandemie unter ständiger Gefahr einer Ansteckung mit dem unter Umständen lebensgefährlichen Coronavirus, dieser besonderen Gefährdungslage werde aber gerade durch das Tragen einer FFP2-Maskenpflicht begegnet und die Gefahr so angemessen reduziert. Hier verwiesen die Richter auf Paragraf 19 Absatz 3 TVöD, nach dem Erschwerniszuschläge nicht gewährt werden, "soweit der außergewöhnlichen Erschwernis durch geeignete Vorkehrungen, insbesondere zum Arbeitsschutz, ausreichend Rechnung getragen wird". Dies sei hier mit dem Hygienekonzept und der FFP2-Maskenpflicht erfolgt.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 07. Februar 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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