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High hinterm Steuer Fahrer unter Drogen haften zivilrechtlich

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(Foto: imago/STPP)

Sich jedweder Art bedröhnt hinters Lenkrad zu setzen, ist keine gute Idee. Nicht nur, dass man Menschenleben und Führerschein riskiert, der Delinquent macht sich auch strafbar. Und haftet für einen verursachten Schaden persönlich.

Dass Alkoholkonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr keine gute Kombination ist, hat sich wohl herumgesprochen. Gleiches gilt für einen Drogenkonsum hinterm Steuer. Denn wer unerlaubt und dann auch noch unter Drogeneinfluss Auto fährt, macht sich nicht nur strafbar, sondern muss auch selbst für den Schaden aufkommen. Vielmehr ist es an dem Fahrer, zu beweisen, dass er zu dem Zeitpunkt schuldunfähig war. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden (Az.: 1 W 15/16). 

In dem verhandelten Fall nahm ein Mann während des Besuches eines Autohauses einen Autoschlüssel an sich und fuhr davon. Einen Tag später entdeckten die Polizeibeamten das Fahrzeug auf einem Parkplatz. Sie blockierten es, dennoch fuhr der Mann gegen ein Einsatzfahrzeug und flüchtete. Er hatte keinen gültigen Führerschein und stand unter dem Einfluss von Morphinen, Heroin und Cannabis. Die Kfz-Haftpflichtversicherung regulierte zunächst den Schaden. Im August 2015 nahm sie den Mann in Regress bezüglich des Schadensersatzes in Höhe von rund 20.000 Euro. 

Das Geld wollte der Drogenfahrer nicht bezahlen. Er argumentierte, er sei zum damaligen Zeitpunkt wegen des Drogenkonsums unzurechnungsfähig gewesen. Daher sei er schuldunfähig gewesen und müsse nicht haften.

Das OLG sah die Sache anders. Denn der Mann konnte nicht beweisen, dass er schuldunfähig gewesen sei. Das dem wohl nicht so sei, zeige schon der gezielte Diebstahl der Fahrzeugschlüssel. Zudem sei es am Delinquenten das Gegenteil zu beweisen. Dies war allerdings nicht möglich, denn die Blutprobe von damals stehe nicht mehr zur Verfügung, da diese nach dem toxikologischen Gutachten lediglich zwei Jahre aufbewahrt wurde.

Das Gutachten selber setze sich nicht mit der Frage nach einer bestehenden psychopathologischen Schädigung auseinander. Im Untersuchungsprotokoll wurde das Verhalten des Fahrers zudem als "geordnet" und "normal" beschrieben. Daher könne nicht von einem schuldausschließenden Zustand wegen anhaltenden Drogenkonsums gesprochen werden. Der Mann müsse also nicht nur die strafrechtlichen, sondern auch die zivilrechtlichen Konsequenzen seiner Tat tragen, so das Gericht.

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Quelle: n-tv.de, awi

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