Ratgeber

Einmaliges Kiffen Führerschein nicht mehr automatisch weg

imago51438068h.jpg

Auch einmaliges Kiffen begründet Bedenken gegen die Fahreignung, denen die Fahrerlaubnisbehörde nachgehen muss.

Wer sich durch Cannabis berauscht und dann Auto fährt, muss mit Konsequenzen rechnen. Meist konnte bereits nach einmaligem Konsum der Droge die Fahrerlaubnis entzogen werden. Mit dieser Praxis könnte nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun Schluss sein.

Nicht nur Alkohol am Steuer kann zum Führerscheinentzug führen. Auch wem hierzulande Cannabis im Blut nachgewiesen wird, muss um seinen Lappen fürchten, wenn eine Trennung von Gebrauch des Rauschmittels und Fahren nicht erfolgt. Nach bisheriger Rechtsprechung war dies bei Cannabis meist schon dann der Fall, wenn Autofahrer einmalig mit einem Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blutserum hinterm Steuer erwischt wurden.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig darf die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung der Droge ein Kraftfahrzeug geführt hat, nicht ohne weitere Klärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm sofort die Fahrerlaubnis entziehen. Zukünftig muss gegebenenfalls mit einem Gutachten geklärt werden, ob Cannabiskonsumenten ihre Fahrtauglichkeit richtig einschätzen können.

Damit gibt das Gericht seine bisherige Rechtsprechung zum Thema auf. An den derzeit geltenden, aber umstrittenen strengen Grenzwerten hält das BVerwG jedoch fest. Und dies, obwohl in der Vergangenheit eine mit Experten aus verschiedenen Fachgesellschaften besetzte Grenzwertkommission einen Grenzwert von 3,0 Nanogramm THC vorgeschlagen hatten. Dies begründete die Kommission damit, dass der bisherige Grenzwert auch noch nach mehrtägiger Abstinenz des Rauschmittels erreicht werden kann.

Erstmal zur MPU

Dennoch: "Allein der erstmalige Verstoß gegen die gebotene Trennung von Konsum und Fahren rechtfertigt in der Regel nicht die Annahme, dass sich der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat", heißt es in dem aktuellen Urteil. Allerdings begründet auch ein einmaliger Verstoß Bedenken gegen die Fahreignung, denen die Fahrerlaubnisbehörde nachgehen müsse.

Erforderlich sei laut Urteil eine Prognose, ob der Betroffene auch künftig nicht zwischen einem möglicherweise die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Cannabiskonsum und dem Fahren trennen werde. Um hierfür eine ausreichend abgesicherte Beurteilungsgrundlage zu haben, bedürfe es in der Regel der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (Az.: 16 A 432/16, 16 A 550/16 und 16 A 551/16).

Quelle: n-tv.de, awi