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Bußgeldbescheide ungültig? Gericht verbietet private Blitzer

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Das beste Mittel, um ein Bußgeld zu vermeiden, ist, sich beim Fahren an die erlaubte Geschwindigkeit zu halten.

(Foto: imago stock&people)

Zu schnelles Fahren tötet. Immer noch. Und kann teuer werden. Nämlich dann, wenn der Verkehrssünder per Geschwindigkeitskontrolle überführt wird. Aber für Delinquenten gibt es Hoffnung, denn ein Gericht verbietet das Blitzen durch private Dienstleister. Und das kommt häufiger vor als gedacht.

Geschwindigkeitskontrollen sind ja so etwas wie der natürliche Feind des schnellen Autofahrers. Denn wer verbotenerweise auf die Tube drückt, wird zur Kasse gebeten - in Form eines Bußgeldes. Aber für Verkehrssünder gibt es jetzt Hoffnung. Denn Städte und Gemeinden dürfen laut einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main keine Bußgeldbescheide erlassen, die auf Kontrollen von privaten Dienstleistern basieren (Az.: 2 Ss-OWi 942/19). Da dies häufig der Fall ist, können Millionen Verkehrssünder möglicherweise um eine Strafe herumkommen.

In dem verhandelten Fall war gegen einen Autofahrer in Hessen ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrunde liegende Messung wurde durch einen von der Gemeinde beauftragten Dienstleister durchgeführt. Die Gemeinde hatte mit dieser GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der "Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten" geschlossen.

Geschwindigkeitsmessung hat keine Rechtsgrundlage

Dagegen wehrte sich aber der Delinquent. Mit Erfolg: Laut Grundsatzentscheidung des OLG sind Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig, auf ihrer Grundlage dürfen demnach keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Denn die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung hat keine Rechtsgrundlage - dies sei eine dem Staat vorbehaltene Aufgabe. In der Folge dieses gesetzwidrigen Handelns sind sämtliche Verkehrsüberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks unzulässig.

Das dürfte auch für viele andere derart überführte Delinquenten interessant sein. Verkehrsrechtsexperten gehen davon aus, dass die im Einzelfall ausgeführte Begründung bundesweit gültig ist. Unter anderem werden in Bayern, Hessen, Brandenburg, Sachsen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen Geschwindigkeitskontrollen durch private Dienstleister durchgeführt oder unterstützt.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass derart entstandene Bußgelder anfechtbar sind. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Außerdem sind staatliche von privaten Blitzanlagen für den Laien äußerlich nicht zu unterscheiden.

Ohne Akteneinsicht läuft nichts

Wer geblitzt hat, wird erst durch eine Akteneinsicht feststellbar. Diese wird meist durch einen Anwalt vorgenommen, kann aber auch betroffenen Privatpersonen  gewährt werden. Insofern sollten sich mit dem Vorwurf des Rasens belastete Fahrer überlegen, ob sie einen Rechtsvertreter einschalten. Zum einen müssen die nicht unerheblichen Kosten vorfinanziert werden, zum anderen muss das Bußgeld und das Anwaltshonorar berappt werden, wenn der Bescheid fehlerfrei und die Strafe unabwendbar ist. Für denjenigen, der wegen zu schnellen Fahrens Gefahr läuft, den Führerschein zu verlieren, mag dennoch eine genaue Überprüfung des Vorgangs durch einen Anwalt sinnvoll sein.

Wie auch immer sich Raser entscheiden: Das beste Mittel, um ein Bußgeld, Fahrverbot und Punkte zu vermeiden, ist, sich beim Fahren an die erlaubte Geschwindigkeit zu halten.

Quelle: n-tv.de, awi