Ratgeber

Streit mit Vermieter Gewaltandrohung rechtfertigt Kündigung

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Es ist immer gut, die Nerven zu bewahren und keine Gewaltandrohungen zu formulieren.

(Foto: imago/blickwinkel)

Nicht immer sind Mieter und Vermieter sich einig. Doch wie groß der Streit auch sein mag, Mietern sollte klar sein: Wer mit Gewalt droht, setzt den Mietvertrag aufs Spiel.

Egal, wie groß der Ärger auch ist: Mieter sollten ihrem Vermieter oder dessen Mitarbeitern keine Gewalt androhen. Damit riskieren sie die fristlose Kündigung, wie ein Urteil des Amtsgerichts Berlin Tempelhof-Kreuzberg zeigt (Az.: 17 C 197/19), über das die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Ausgabe 17/20) berichtet. Eine Abmahnung ist dann nicht mehr unbedingt erforderlich.

Schläge angedroht

In dem verhandelten Fall stritten sich der Vermieter und der Mieter um eine Mängelbeseitigung. In diesem Zusammenhang drohte der Mieter dem Hauswart und einer Angestellten des Vermieters, ihnen "in die Fresse zu hauen". Nach dieser Drohung sah sich der Hauswart gezwungen, sein Büro abzuschließen.

Tatsächlich tauchte der Mieter am Büro auf und polterte an die verschlossene Tür. Seine Drohung wiederholte er dabei lautstark. Der Hausmeister rief daraufhin die Polizei. Kurz nach dem Vorfall kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos.

Kündigung gerechtfertigt

Zu Recht, wie das Amtsgericht entschied. Die Gewaltandrohung sei eine Pflichtverletzung, die eine Kündigung rechtfertige. Die Zeugenvernehmung lasse keinen Zweifel an dem Verhalten des Mieters.

Auch vor dem Hintergrund des Streits über die Mängelbeseitigung müsse der Vermieter ein solches Verhalten nicht hinnehmen, so das Gericht. Sofern der Mieter der Auffassung sei, ihm stünden Ansprüche zu, könne er diese jederzeit mittels der ihm zur Verfügung stehenden Rechte durchsetzen. In diesem Fall sei bei Abwägung aller Umstände die Grenze des abmahnungsrelevanten Verhaltens definitiv überschritten.

Raustragen geht in Ordnung

Wer seinen Vermieter dagegen wegen Missachtung des Hausrechts aus dem Haus trägt, muss mit keiner fristlosen Kündigung durch den Störenfried rechnen – zumindest nicht, wenn dieser der vorherigen Aufforderung, die Räume zu verlassen, nicht nachgekommen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: VIII ZR 289/13).

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In dem verhandelten Fall suchte die Vermieterin den Mieter ihres Hauses zwecks vereinbarter Inspektion der Rauchmelder auf. Bei dieser Gelegenheit versuchte sie, das gesamte Haus zu inspizieren und gegen den Willen des Mieters auch Zimmer zu betreten, die nicht mit Rauchmeldern versehen waren. Sie öffnete dabei ein Fenster und nahm Gegenstände von der Fensterbank. Der Aufforderung des Mieters, das Haus zu verlassen, kam die Frau nicht nach. Daraufhin umfasste der Mann seine Vermieterin mit den Armen und trug sie aus dem Haus. Wegen dieses Vorfalls erklärte die Vermieterin die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses.

Angesichts der Gesamtumstände, insbesondere des vorangegangenen Verhaltens der Vermieterin, stellt das beanstandete Verhalten des Mieters keine derart gravierende Pflichtverletzung dar, dass der Vermieterin deshalb die weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann, befand der BGH.

Quelle: ntv.de, awi/dpa

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