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Auch Rauchen im Freien kann eingeschränkt werden.
Auch Rauchen im Freien kann eingeschränkt werden.(Foto: imago stock&people)
Freitag, 09. Juni 2017

Keine Friedenspfeife in Dortmund: Rauchen nur noch nach Stundenplan

Ärger in der Reihenhaussiedlung: Auf der einen Terrasse wird gequalmt, auf der anderen ärgert man sich. Seit Jahren tobt in Dortmund ein erbitterter Streit um das Rauchen im Freien. Dieser endet nun mit einem überraschenden Urteil.

Bereits der Bundesgerichtshof (BGH) hatte entschieden, dass das Rauchen auf dem Balkon eingeschränkt werden kann. Vorausgesetzt, es geht davon eine wesentliche Belästigung oder Gefährdung der sich daran störenden Nachbarn aus (Az. ZR 110/14).

Zum Entsetzen der rauchenden Reihenhausbewohner Dirk und Andrea D. hat wohl das Dortmunder Landgerichts analog zum genannten BGH-Urteil dem Ehepaar nur noch ein eingeschränktes Recht zum Rauchen auf der eigenen Terrasse eingeräumt. In der Konsequenz bedeutet das Urteil, dass "die Beklagten es in den Zeiten zwischen 0 bis 3 Uhr, 6 bis 9 Uhr, 12 bis 15 Uhr und 18 bis 21 Uhr zu unterlassen haben, auf der Terrasse zu rauchen. Ich habe die wechselseitigen Interessen abgewogen und kam zu dem Ergebnis, dass es eine paritätische Teilung geben muss", soweit der zuständige Richter.    

Von der Vorinstanz war die Klage der Nachbarn, welche sich durch den Qualm von nebenan massiv gestört fühlen, noch abgewiesen worden. Das Amtsgericht befand nämlich, dass keine wesentliche Beeinträchtigung vorliege. Was den Kläger Robert C. dann veranlasste, in Berufung zu gehen. Gegenüber der "Bild"-Zeitung beklagte er, "um zu lüften, stellt sich meine Frau inzwischen schon nachts den Wecker. Die beiden rauchen eine Zigarette nach der anderen, und der Qualm zieht zu uns rüber." 

Einer Einschätzung, der das Landgericht weitestgehend folgte und die Geruchsbelästigung als wesentlich einstufte - laut BGH-Urteil hat die Bewertung der Belästigung nach dem "Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen" zu erfolgen. Eine Berufung wurde vom Gericht nicht zugelassen, zudem gilt das Urteil ab sofort.

Zum Ärger von Dirk und Andrea D., die ebenfalls gegenüber der "Bild"-Zeitung monieren, "ohnehin nur im Sommer ab und zu draußen zu rauchen. Nebenan wird munter gegrillt und deren Besuch raucht auch draußen. Demnächst bestimmen unsere Nachbarn auch noch, was wir kochen oder anziehen dürfen …".

So weit kommt es hoffentlich nicht. Ungeachtet dessen sind die beiden Raucher gut beraten, dem Urteil Folge zu leisten - denn bei Zuwiderhandlung droht ihnen eine 250.000-Euro-Geldbuße oder sogar sechs Monate Freiheitsstrafe. 

Quelle: n-tv.de